SPD-Vize Stegner hat CSU-Chef Seehofer gewarnt, nicht zum deutschen Donald Trump werden. Er meint damit auch: Die Deutschen müssen aufpassen, in der angespannten aktuellen Lage nicht auf Populisten hereinzufallen wie die Amerikaner auf Trump.

Wir erleben die Hegemonie eines Konservatismus, dessen Solidarität an der Haustür aufhört und in dem ansonsten bitte alles so bleiben soll, wie es ist. Die Sozialdemokratie wird nur zurück zu alter Stärke finden, wenn es ihr gelingt, jenen falsch verstandenen Liberalismus zu entzaubern, dem sie lange selber anheim fiel.

Herrscht in Deutschland eine Meinungsdiktatur oder der strukturelle Dissens? Weder noch: Das Resultat der sehr pluralistischen Demokratie in Deutschland ist eine Hegemonie des Neoliberalismus. Angela Merkels Politik der Alternativlosigkeiten ist Ausdruck und Treiber einer gespaltenen Gesellschaft, die zerstritten ist und doch zugleich ohnmächtig mehrheitlich einen scheinbaren Konsens hinnimmt, der ihr diktiert wird. Was tun?

Das aktive Engagement älterer Parteimitglieder könnte höher sein. So gesehen überrascht es, dass Parteiführungen angesichts sinkender Mitgliederzahlen in erster Linie versuchen, jüngere Neumitglieder zu werben. Sie sollten sich vielmehr auch an jene Menschen wenden, die bereits im Besitz eines Parteibuches sind. Unter den älteren Mitgliedern gibt es viele, die grundsätzlich bereit wären, sich einzubringen. Die Gruppe der 55-bis-70-jährigen ist das „Spätmittelalter“ der Parteien; sie ist gerade in den Volksparteien überproportional vertreten und kann mit passenden Angeboten aktiviert werden. Manche befürchten als Folge eine Dominanz bestimmter Jahrgänge. Sie wären aber vor allem eines: eine Bereicherung.

Die griechische Regierung besinnt sich auf demokratische Prinzipien. Sie macht die eigene Politik und nicht die der Brüsseler Aufseher. Hierzulande wird der griechische Finanzminister als Verrückter dargestellt, dabei sind seine finanzpolitischen Pläne weit vernünftiger als die Katastrophen-Maßnahmen der EU.

Die sinkende Wahlbeteiligung ist keine rationale Angelegenheit, bei der den Wahlberechtigten die Kosten zu hoch und der Nutzen zu gering sind. Eine Demokratie funktioniert nicht wie ein Markt, sondern wie ein Ökosystem. Statt, wie von der SPD vorgeschlagen, nur den Aufwand für Wahlspaziergänge zu minimieren, muss die Politik das Politische in allen Teilen der Gesellschaft pflegen. Und es im Notfall vor Ort wiederbeleben.

Nach dem Export-Flop und absehbarem Ende der PEGIDA ist es Zeit für eine erste Analyse, wie es gelang, die Bewegung zu besiegen.

Mit der Parteireform ist es wie mit dem Nikotinentzug: Was anfänglich nervös macht und mit dem Verlust liebgewonnener Gewohnheiten einhergeht, erweist sich langfristig als lebensverlängernde Maßnahme. Dies aber auch nur, wenn der Vorsatz tatsächlich umgesetzt und nicht nur alljährlich wiederholt wird. Wollen Parteifunktionäre und -mitglieder, dass ihre Organisation zukunftsfähig bleibt, kommen sie nicht umhin, kurzfristige persönliche Einbußen hinzunehmen.

Was kommt nach der ersten Empörungswelle? Gedanken zu einem pragmatischen Umgang mit PEGIDA oder dem, was wir dafür halten.