Zirkel des Irsinns
In der Diskussion um die PKW-Maut war häufig die Rede davon, Verkehrsminister Alexander Dobrindt müsse die Quadratur des Kreises gelingen.
“Mein Kampf” als Bestseller
Der bayerischen Landesregierung ist bei der Vorbereitung der Neuauflage wohl ein Flüchtigkeitsfehler passiert.
Riesenstaatspopulist Seehofer
Die Strafbewehrung von Abgeordnetenbestechung als Imagepflege – im bayerischen Landtagswahlkampf ist vieles möglich.
Fall Mollath: Der lange Freiheitskampf der Beate Merk
Gustl Mollath ist seit heute ein freier Mann. Und die bayerische Staatsregierung jubiliert in bester Brüderle-Manier: „Wer hat’s gemacht? Wir hams gemacht!“ Die Justizministerin hofft, als Mutter Teresa der bayerischen Justizopfer in die Geschichte einzugehen.
Datenspionage in Deutschland: Warum ermitteln die Staatsanwaltschaften nicht?
Die bayerische Justiz gerät womöglich schon wieder in Erklärungsnot.
Fall Mollath: Das Gericht wartet weiter auf die göttliche Eingebung
Eigentlich hatte das Landgericht Regensburg ja versprochen, bis zum 19. Juli eine Entscheidung über die Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath zu fällen. Doch offenbar ist der Gerichtsdiener, der die Entscheidung von einem Zimmer zum anderen tragen sollte, unterwegs abhanden gekommen.
Die Taktik der Bayerischen Staatsregierung im Fall Mollath
Selten haben Justiz, Psychiatrie und Regierung so dreist auf Zeit gespielt wie im Fall Mollath. Gäbe es eine aktive Opposition in Bayern, müsste sie diesen Fall am 15. September zur Abstimmung stellen.
Der Fall Mollath und die näher rückende Landtagswahl
Nächste Woche ist Mollath-Woche. Da gibt es eine Doku in der ARD, ein Buch und vielleicht sogar eine Gerichts-Entscheidung.
Familiensinn und „gute Arbeit“ — Bayern vorn
Seit 2000 haben 79 Landtagsabgeordnete – überwiegend aus der CSU – Familienmitglieder mit Steuergeldern bezahlt. Wofür?