Heute Abend gibt es im ZDF einen Themenabend zur Europawahl – nur, weil zufällig ein Deutscher Spitzenkandidat für den Präsidentenposten der Europäischen Kommission ist?

Ostern, sieben Monate nach der verheerenden Wahlniederlage der SPD – aber für die Partei gibt es immer noch keine Wiederauferstehung

Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich am 8. April sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sprechen, die die Mitgliedstaaten zur Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation verpflichtet.

Was die SPD zur Europawahl anbieten müsste: ein sofortiges Initiativrecht für das Parlament. Und einen Rettungsschirm für Jobs.

Die Rechtsnationalisten in Europa sind weiter auf dem Vormarsch. In Frankreich, Großbritannien und in den Niederlanden könnten sie sogar als Sieger aus der Europawahl hervorgehen.

Was ist bloß aus den Kommentaren beim Spiegel geworden? Anstatt kluger Analysen gibt es platte PR. Nikolaus Blome möchte uns die Europawahl als Richtungsentscheidung verkaufen.

Der Europawahlkampf wird eine Veranstaltung der Memmen und Heulsusen, der Verkniffenen und Unfrohen, der Skeptiker und Zweifler sowie von einem Haufen Populisten und noch ein paar Nazis. Na großartig. Das macht ja mal richtig Lust, zur Wahl zu gehen.

Wieso ist die 5-Prozent-Hürde einerseits verfassungswidrig und andererseits verfassungskonform? Und was hat das alles mit der Regierungsbildung zu tun?

Anstatt zu analysieren, warum der alte Glaube sein Heilsversprechen nicht gehalten hat, wird sofort der nächste Kinderglaube hochgejubelt. Kann das gut gehen?