Kaum jemand geht noch davon aus, dass beim Kopenhagener Klimagipfel ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zustande kommt. Das ist auch gut so. Weniger ermutigend ist, dass vor allem die Europäer die Hoffnung verbreiten, im Jahr 2010 werde man das in Kopenhagen verpasste ganz bestimmt nachholen können.

Am 1. September tritt in der EU die erste Phase des Verkaufsverbots für klassiche Glühbirnen in Kraft. Manche Medien in Deutschland und Österreich erwecken den Eindruck, als bilde sich bereits eine stille “Volksbewegung” gegen den “Öko-Dirigismus” aus Brüssel. Doch die herkömmliche Kritik an der Effizienzregulierungspolitik der EU geht am Kern des Problems völlig vorbei.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juni über das deutsche Ratifikationsgesetz zum europäischen Reformvertrag von Lissabon entschieden. Lissabon-Gegner wie -Befürworter fühlten sich nach dem Urteil zunächst in ihren Ansichten bestätigt. Langsam weicht die Euphorie und vehemente Kritik an der Karlsruher Entscheidung tritt auf den Plan. Dabei wird jedoch übersehen, welche Botschaft die Richter eigentlich übermitteln wollten.

Können Verbraucher entscheidend zum Klimaschutz beitragen, etwa, indem sie Produkte mit niedrigem Energieverbrauch oder geringen Treibhausgasemissionen kaufen? Wohl kaum, denn es mangelt an Markttransparenz und konsequentem Konsumverhalten. Die strukturellen Grundlagen unseres Energiesystems werden sich nur durch politische Entscheidungen zielgerichtet verändern lassen.

Die Schaffung eines funktionierenden Energiebinnnenmarkts ist das zentrale Projekt einer gemeinschaftlichen EU-Energiepolitik, sie vollzieht sich seit Mitte der 1990er Jahre jedoch nur sehr schleppend. Die jüngsten Beschlüsse zum "3. Binnenmarktpaket" bringen zwar unzweifelhaft einige Fortschritte, vor allem aber eine Gewissheit. Das "4. Paket" wird nicht lange auf sich warten lassen.

Beim EU-Frühjahrsgipfel steht einmal mehr die Haltung der 27 Staats- und Regierungschefs zur Nabucco-Gaspipeline zur Debatte. Doch deren Realisierung stockt nicht aufgrund zu hoher Investitionskosten, sondern weil nach wie vor kaum belastbare Lieferzusagen vorliegen. Die EU-Energiepolitik sollte sich nicht auf symbolträchtige Großrojekte mit ungewissem Ausgang konzentrieren, sondern auf vergleichsweise unspektakuläre Ansätze mit hoher Umsetzungschance.

Der diesjährige Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine stellt die europäische Öffentlichkeit vor einige überraschende Interpretationsschwierigkeiten. Seit einem ähnlich gelagerten Konflikt im Januar 2006, der als Geburtsstunde des europäischen Energiesicherheitsdiskurses gelten kann, waren die Rollen stets klar verteilt.

Kaum beginnt es richtig kalt zu werden, schon kommen schlechte Nachrichten aus Moskau: Neuer Kalter Krieg, Gaswaffe, Erpressung ereifern sich die Kommentatoren. Doch so einfach ist das nicht.

Der jüngste EU-Kompromiss zum Klimaschutz ist ein Flickenteppich – dennoch dürfte er die Treibhausgasemissionen in Europa maßgeblich reduzieren. Zwei Verlierer aber lassen sich jetzt schon identifizieren: Die Schwellenländer und das EU-Parlament.