Was gestern die Schulreform in Hamburg war und heute Stuttgart 21 ist, das könnte morgen schon der Euro sein.

Kann beim nächsten Weltklimagipfel kein Durchbruch erreicht werden, wird die internationale Klimapolitik ihr Momentum verlieren. Droht dann eine Phase des klimapolitischen Fatalismus? Die bislang dominierende Herangehensweise, eine globale Temperaturgrenze in exakte nationale Emissionsbudgets zu übersetzen, hat sich als politisch kaum praktikabel erwiesen. Die EU sollte sich statt dessen für dynamische Zielformeln einsetzen, die sich an Orientierungsmarken wie »Klimaneutralität« ausrichten.

In Klimadebatte besteht ein breiter Konsens darüber, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad Celsius zu beschränken. Doch ohne schnelle Umkehr der globalen Emissionstrends wird man das Ziel bald aufgeben müssen. Bei der Re-Formulierung des 2-Grad-Ziels wird nicht der Klimaforschung das größte Gewicht zufallen, sondern der Klimapolitik.

Im Fall Griechenlands hat der Stabilitätspakt offenkundig massiv versagt. Hätten nationale und EU-Politiker ihre Sorgfaltspflicht im Jahr 2000 richtig ausgeübt, hätten wir die gegenwärtigen Probleme nicht. Wir stellen uns eine Reihe von Schwellenwerten vor, die schon bei Budgetdefiziten unter drei Prozent Warnsignale auslösen.

Was sind die Alternativen zur bisherigen Klimadiplomatie und welche Position kann die deutsche und europäische Klimaaußenpolitik einnehmen? Das Scheitern von Kopenhagen hat zu einer intensiven Suchbewegung nach geeigneten Mechanismen der zukünftigen Klimapolitik geführt. Die Potenziale von Minilateralismus, lokalen Strategien oder Differenzierung der Politikfelder sollten genutzt werden.

Trotz zahlreicher Deklarationen hat die EU bislang noch nicht deutlich machen können, wie sie den globalen Klimaverhandlungen nach dem Scheitern von Kopenhagen eine neue Dynamik verleihen will. Für 2010 steht zu befürchten, dass sich die Europäer in der Klimapolitik weitgehend mit sich selbst beschäftigen werden.

Die neuerliche Netzsperren-Debatte und die ACTA-Verhandlungen zeigen Fragmente einer Art Firewall des Westens. Das Netz soll durch ein “trusted internet” domestiziert werden. Einem “ipadisierten” Binnen-Internet würde zukünftig ein dubioses, sperrverdächtiges Außen-Internet gegenüberstehen.

Die Krise der griechischen Staatsfinanzen ist das Ergebnis einer verfehlten Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Die Staats- und Regierungschefs lenken von den Krisenverursachern ab und verhindern so langfristig tragfähige Problemlösungen.

Warnungen vor der „Sicherheitsbedrohung Klimawandel“ zählen inzwischen zum Standardrepertoire der Klimadebatte. Zwar kann eine Veränderung regionaler Klimabedingungen als Konfliktverstärker wirken, die Angst vor einem Ansturm von „Klimaflüchtlingen“ oder gar vor „Klimakriegen“ ist jedoch maßlos übertrieben.