Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen könnte die Republik verändern (oder auch nicht).

Die neuerliche Netzsperren-Debatte und die ACTA-Verhandlungen zeigen Fragmente einer Art Firewall des Westens. Das Netz soll durch ein “trusted internet” domestiziert werden. Einem “ipadisierten” Binnen-Internet würde zukünftig ein dubioses, sperrverdächtiges Außen-Internet gegenüberstehen.

Der christlich-liberalen Koalition ist mit der Andeutung, Deutschland könne die Währungsunion verlassen wollen, die Weisheit abhanden gekommen.

Die Mitgliedstaaten der EU könnten jetzt einen zentralen Konstruktionsfehler der Euro-Zone beheben. Die gemeinsame „Wirtschaftsregierung“ war für das bislang als unkooperativ geltende Deutschland ein Tabuwort – nun gibt es erste Schritte in diese Richtung.

Anfang Juni steht der EU bei den Europawahlen ein neues Beteiligungsdesaster ins Haus. Dabei zeigt nicht nur die Finanzkrise, dass es nicht an europapolitischen Themen mangelt. Doch es fehlt der politische Mut und die Bereitschaft, sich auf eine europäische Streitkultur einzulassen.

Europa hat die Wahl, doch keiner geht hin: Wenige Wochen vor dem Urnengang zum EU-Parlament zieht es gerade einmal ein Viertel der Stimmberechtigten in die Wahlkabine. Ein Gespräch mit Lutz Meyer über Europas müde Bürger, die EU als Marke und das Gefühl fehlender politischer Relevanz.

Die Europa-Wahl am 7. Juni wirft ihre Schatten voraus. In Berlin werben alle großen deutschen Parteien für Stimmen. Braucht Berlin überhaupt eine Stimme in Europa? Bräuchte nicht eher Europa eine Stimme in Berlin? Eine erste Blütenlese der Plakate zur Europa-Wahl.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner kämpft für die Geheimhaltung von Agrarsubventionen – und liegt damit voll im Trend.

Die jüngsten Entwicklungen staatlicher Eingriffe in das in der westlichen Welt als Freiraum bekannten WorldWideWeb machen es deutlich: Das Netz mit all seinen Inhalten und Akteuren wird erwachsen und muss Verantwortung für sein Tun übernehmen.