Deutscher Kabinettsbeschluss für Mali-Einsatz am 19. Februar
Das Bundeskabinett will am 19. Februar ein Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten bei der EU-Trainingsmission für Mali beschließen.
Einsatz der Bundeswehr im Inneren?
Mit seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht eine rechtliche Lücke geschlossen. Dennoch ist sie nicht eindeutig, sondern lässt viel Spielraum für Deutungsmöglichkeiten.
Königshaus-Affäre: Zurück in die Tube (Update)
Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat eine ganz persönliche Auffassung von Meinungsfreiheit. Mit seinem gutsherrlichen Verhalten hat er allerdings auch einen renommierten Radiosender in eine fragwürdige Lage gebracht.
Der verlorene Krieg, den die Regierung nicht aufgeben will
Der Bundestag hat die x-te Verlängerung des Afghanistan-Mandats genehmigt. Und die taz druckt eine Rede des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele, die dieser auf “Geheiß” seiner Fraktion nicht halten durfte.
Guttenbergs charmanter Imperialismus
Horst Köhler ist deshalb zurücktreten. Der Verteidigungsminister wird für ähnliche Aussagen gefeiert.
Was für eine Heuchelei: Wenn Köhler geht, muss auch Westerwelle zurücktreten. Beide sagten das Gleiche.
Köhler sagte das, was alle wissen und alle denken. Was für eine beispiellose Oberflächlichkeit in der Berichterstattung und der Analyse des Rücktritts von Horst Köhler von seinem Amt als Bundespräsident.
Verkehrte Welt: Wenn der Zivildienst die Wehrpflicht begründet
Die Abschaffung der Wehrplicht wäre für die Bundeswehr kein großes Problem – sondern für die Wohlfahrtsverbänden, denen ohne Zivildienstleistende billige Arbeitskräfte wegbrechen würden.
Das Ehrenmal der Bundeswehr: Vom Erinnerungs- zum Legitimationsdefizit
Das neue Ehrenmal im Bendlerblock fügt sich in eine Renaissance militärischer Traditionsformen, die als überholt galten. Eine öffentliche Auseinandersetzung über das Projekt wurde bewusst umgangen.
BMVg-Staatssekretär verheimlicht Nebentätigkeit in Wehrlobby-Verein
Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Christian Schmidt (CDU) hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V. (GfW) entgegen den Verhaltensregeln des Bundestages nicht veröffentlicht. In der in Bonn ansässigen GfW sind Vertreter aus Parteien, Bundeswehr und Verteidigungsministerium organisiert. Eines der Ziele des Vereins ist die „Erhaltung […]