#Abstimmung

Der verlorene Krieg, den die Regierung nicht aufgeben will

von , 28.1.11

Heute hat der Deutsche Bundestag über die x-te Fortsetzung der „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) unter Führung der NATO“ abgestimmt.

Diesmal votierten 116 Abgeordnete mit Nein (bei der CDU/CSU: 4; bei der SPD: 20; bei der FDP: 0; bei den Linken: 70; bei den Grünen: 22), 419 Abgeordnete stimmten mit Ja. 43 Abgeordnete (überwiegend Grüne) enthielten sich, 44 blieben der Abstimmung fern. (Wo Ihr/e Wahlkreis-Abgeordnete/r das Kreuzchen gesetzt hat, erfahren Sie hier).

Lesenswert in diesem Zusammenhang ist auch die Rede des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele, die dieser auf „Anraten“ seiner Partei nicht halten durfte. Er erinnerte seine Parteifreunde noch einmal an die ursprüngliche Aufgabe des Bundeswehr-Einsatzes:

„Das ehemals fast friedliche Isaf-Mandat für die deutschen Soldaten für den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von Nato und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern.“

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