Die Nedap-Wahlcomputer vom Typ ESD1 und ESD2 haben sich am vergangenen Diens­tag in die Verfassungsgeschichte der Wahltechnik eingeschrieben. Mit dem Urteil aus Karlsruhe wird die Nutzung von elektronischen Wahlgeräten eine Zukunft haben – die Umsetzung von Online-Wahlen wird durch das Urteil aber erheblich erschwert.

Aus welchen Kanälen soll Politik eigentlich kommunizieren? Andrea Nahles gesteht, dass sie gerne nachts noch auf Abgeordnetenwatch herumsurft und nicht so recht weiß, was sie twittern soll.

Die Adam Opel GmbH liegt zum wiederholten Male in der politischen Notaufnahme. Das betriebswirtschaftliche Immunsystem des Unternehmens scheint schon seit Jahren chronisch geschwächt. Die Erkrankung des Mutterkonzerns – General Motors Corporation – vermag dem heimischen Patienten nun letal zu schädigen. Braucht Opel jetzt Sterbehilfe oder weitere Palliativmedizin?

Drei Wochen nach der Erfolgs-Pressekonferenz der Familienministerin wird deutlich, wie sehr sie die Medien am 16. September an der Nase herum geführt hat.

Lieber Münte, Du findest, die Reichen sollten mehr Steuern zahlen. Gegenfrage: Zahlen die überhaupt Steuern? Eine kleine Erinnerung an den größten Steuerskandal der Republik.

Mit TeAM Deutschland nimmt die CDU den Online-Kampf für die Wiederwahl von Angela Merkel auf. Die Botschaft heißt nicht „change“, sondern „weiter so“. VOICE –> FACE -> SPACE lautet nun die Evolution der politischen Kommunikation.

Der russisch-ukrainische Gasstreit hat Europa demonstriert, dass eklatante Energieinfrastrukturmängel ein effektives Krisenmanagement verhinderten. Der Bedarf an umfangreichen Investitionen erscheint daher gewaltig. Die EU-Kommission hat im Kontext des „EU Recovery Plan“ einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, der bei den Mitgliedstaaten jedoch auf erheblichen Widerstand stößt. Wieder einmal zeigt sich, dass europäische Solidarität meist scheitert, wenn sie über den Rahmen deklaratorischer Politik hinausreichen soll.

Nach acht Jahren der Wissenschaftsfeindlichkeit stehen die Zeichen unter Barack Obama auf eine Renaissance wissenschaftlicher Politikberatung. Allerorts, in Universitäten, Forschungseinrichtungen und Think Tanks, ist Optimismus spürbar. Doch wie ist es um den Zustand der Politikberatung in Deutschland bestellt?

“Ist dir schon mal aufgefallen, dass niemand da draußen, aber auch wirklich niemand das System Kapitalismus in der Krise sieht?”, frage ich ON.