Nabucco-Pipeline: Symbolische Politik ohne praktischen Wert?
Beim EU-Frühjahrsgipfel steht einmal mehr die Haltung der 27 Staats- und Regierungschefs zur Nabucco-Gaspipeline zur Debatte. Doch deren Realisierung stockt nicht aufgrund zu hoher Investitionskosten, sondern weil nach wie vor kaum belastbare Lieferzusagen vorliegen. Die EU-Energiepolitik sollte sich nicht auf symbolträchtige Großrojekte mit ungewissem Ausgang konzentrieren, sondern auf vergleichsweise unspektakuläre Ansätze mit hoher Umsetzungschance.
Politiker in der Medienfalle
Der Umgang mit den Medien ist für Politiker eine Gratwanderung. Einerseits brauchen Sie die Medien zur Vermittlung ihrer Politik und zur persönlichen Profilierung, andererseits können die Medien das von ihnen geschaffene Image auch schnell wieder zerstören. Allerdings muss der Politiker dazu die Hand reichen.
Kurz vor der „Notfall“-Enteignung: Eine Begegnung mit dem unscheinbaren Mr. Flowers
Am Montag betrat ein hagerer, unscheinbarer Mann die parlamentarische Arena am Spreebogen: J. Christopher Flowers – der Mann, dem die Bundesregierung die HRE-Aktien entreißen möchte. Eine denkwürdige Zusammenkunft.
Zeit der Abrechnung: G20 Staaten einigen sich auf Vermögensabgabe und globale Mindeststeuern
Angesichts der dramatisch angewachsenen Zahl von Arbeitslosen in beinahe allen Wirtschaftsregionen der Welt und den damit einhergehenden hohen Sozialausgaben sei es unabwendbar geworden, dass „die Gewinner des Booms“ aus der Zeit vor dem globalen Banken-Crash „zur Finanzierung der sozialen Lasten herangezogen werden“, begründete der brasilianische Finanzminister und derzeitige Vorsitzende des G20-Finanzausschusses, Guido Mantega, die gefassten […]
Gibt es noch recherchierende Journalisten?
Als Karl-Theodor zu Guttenberg Wirtschaftsminister wurde, schob jemand, der später im Bildblog anonym einen Gastbeitrag dazu veröffentlichte, dem Wikipedia-Eintrag des Adligen einen weiteren Vornamen unter. Zu den neun Vornamen kam nun der falsche Vorname Wilhelm hinzu. Die Bild-Zeitung übernahm dies gleich auf der Titelseite, auch Spiegel Online, heute.de und rp-online schrieben offenbar hemmungslos bei Wikipedia […]
Politische Rhetorik: Die kraftlose Sprache von Merkel und Steinmeier ist ein Symptom
Die Spitzenkandidaten finden keine klare und lebendige Sprache. Doch wer nicht leidenschaftlich redet, dem fehlt es am wichtigsten Mittel zur politischen Führung überhaupt. In der Krise ist dies ein schwer erträgliches Vakuum.
Roboter für Demente: Digitale Gesundheitspolitik
Roboter sollen Alte auf Trab bringen: Die virtuelle Seniorenpflege verspricht Brainchips, Gehirnjogging und digitale Orientierungshilfen. Die Hilflosigkeit der Politik gegenüber der vergreisenden Gesellschaft können sie nicht beheben.
Geld raus, Geld rein. Staatliches Krisenmanagement als Münchhausen-Politik
Die Notenbanken in den USA, Großbritannien und Japan gehen in die Offensive: Sie drucken frisches Geld. Die Europäische Zentralbank wird bald folgen (müssen).
„Partei der Mitte“: Der Chancentod der CDU
Nur noch 33 Prozent würden heute die Union wählen, kaum mehr als nach der Parteispendenaffäre 2000. Ein halbes Jahr vor dem Urnengang 2005 lag sie dagegen noch bei 43 Prozent. Die CDU steckt als „Partei der Mitte“ in der „No–Name-Falle“. Nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern die Summe der Individualinteressen, durch eine dicke Klammer zusammengehalten, können ihre Wahlchancen verbessern.