Selbst die FAZ macht nun einen Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft quasi zum Taufpaten der Abwrackprämie. Der Paradigmenwechsel hin zum allerorten korrigierenden Staat wird langsam raumgreifend. Wer übernimmt eigentlich die politische Verantwortung für diese Staatsüberforderung?

Das Copyright ist nicht für ein digitales Zeitalter und eine gigantische Kopiermaschine wie das Internet erdacht worden. Wer Gerechtigkeit will, braucht, wie zu Ludds Zeiten, nicht weniger Maschinen, sondern eine Diskussion über die Verantwortung der Besitzer und der Verteilung des Mehrwerts.

Seit Monaten erschwert die Bundestagsverwaltung die Verbreitung eines brisanten Gutachtens zur Abgeordnetenbestechung. Wahrscheinlicher Hintergrund: die Abgeordnetenbestechung in Deutschland steht nicht ausreichend unter Strafe.

Nun zeigt sich, wer ein echter Manager ist: Cool handeln unter verschärften Bedingungen!

Das Internet stellt die Meinungsmacht etablierter Medien in Frage. Doch die Meinungsmacher im Wahljahr sind zunächst einmal die altbekannten.

Uninspiriert wirken die Vorwahlkampfscharmützel zwischen den Noch-Regierungspartnern, bieder die Versuche der Parteien, die beispiellose Kampagne Obamas nachzuahmen. Es überrascht nicht, dass viele Deutsche dem auf die „US-Superwahl“ 2008 folgenden Superwahljahr 2009 reichlich ermattet entgegenblicken. Doch steht bei weitem mehr auf dem Spiel als die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung. Es geht um die Frage, ob es der deutschen Politik in den anstehenden Wahlkämpfen gelingt, einen Dialog über die Zukunft der Demokratie zu in Gang zu kriegen.

Wenn dem G-20-Gipfel etwas gelungen ist, dann eines der verbreitetsten Bilder der letzten Monate gründlich aus den Medien und Köpfen zu verdrängen: das von der Krise als einer ‚Fahrt durch den Nebel‘. Die Aussicht auf riesige und schnell wirkende Maßnahmenpakete sowie einen global einheitlichen Kurs in der Krisenbekämpfung hätten sonst kaum so leicht so große Hoffnungen wecken können. Beginn einer Serie über ein «anderes Krisenwissen».

Eine simple Frage könnte der Union den schon sicher geglaubten Wahlsieg verhageln: „500 Milliarden für die Banken. Und wie viel ist für uns“? So simpel, so irrational, aber so gerechtigkeitsempfindlich weist dieser Satz genau das Sprengstoffpotential auf, an dem die Union noch scheitern könnte. Und sie ist auf dem besten Weg dazu.

ZDF-Hauptstadtstudioleiter Peter Frey warnte gestern noch einmal vor den Gefahren der neuen Online-Freiheit: Botschaften würden «ungeprüft» publiziert. Der orientierende Flaschenhals der Massenmedien gehe verloren. Dazu Steffi Lemke von den Grünen: «Herr Frey, die Vorstellung, dass Sie mein Flaschenhals sind, behagt mir nicht.»