Transparenz soll die Devise sein: Die Bundesregierung hat für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eine Vereinbarung ausgearbeitet, den sie nach Bekanntwerden und zahlreichen Nachfragen veröffentlichte. Zu weiteren Details der Verhandlungen schweigt sie bislang jedoch.

Selten standen die Regierenden in der Bundesrepublik so schlecht da wie jetzt. Nie wirkte die Politik der Parteien konturloser, blasser und von den Bürgern entfernter als in diesem Sommer. Doch wo die Sonne der politischen Gestaltungskraft tief steht, sind die Schatten der Gegentypen besonders lang.

Mobbing im Bundestag gibt es nicht, könnte man denken. Eine Anfrage bei der Bundestagsverwaltung hat jedoch ergeben, dass Mitarbeiter des Hohen Hauses Beschwerdeverfahren wegen Mobbing einleiteten.

Der Bundestag bietet seine Informationen nun auch als App an: Sie richtet sich aber vornehmlich an professionelle Nutzer – und besonders hoch ist der Spaßfaktor leider nicht.

Angela Merkel tritt nicht nur «mutig» für die Meinungsfreiheit ein, wie sich Bild freut. Sie erklärt Bild auch sehr deutlich, dass es im Falle Sarrazin nicht um Meinungsfreiheit gehe. Entsprechende Mechanismen seien doch im Hause Springer bestens bekannt.

Die Integrationsdebatte spaltet derzeit die Deutschen so intensiv, weil sie das grundlegende Unwohlsein vor allem der eher konservativen Kreise symbolisiert: Es geht um die immer weiter auseinanderklaffende Differenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

Wie Thilo Sarrazin und Peter Sloterdijk die Sozialdemokratie „überfremden“

Dreigeteilt niemals. Fossil, verstrahlt, verpeilt. Wie Rainer Brüderle auf drei Verkehrswegen in einer Rede scheitert.

Videoaufnahmen bei Verkehrsverstößen sind gerechtfertigt – Youtube muss einzelne Musikvideos sperren – EU-Kommissarin lässt Vorratsdaten-Richtlinie überprüfen – Verfassungsbeschwerde gegen Datenspeicherung bei Bundesbehörden – Rheinland-Pfalz plant Online-Durchsuchung – ACTA auf der Zielgeraden