Mit viel Signalkraft, aber bisher wenig Tiefenwirkung führt Horst Seehofers die CSU. Die Schatten der Landtagswahl vertreibt er so nicht: Der Wähler mag die CSU nicht mehr so recht.

Mit seiner Amtseinführung wird sich Barack Obama endgültig vom partizipativ-integrativen Wahlkämpfer zum postideologisch-pragmatisch-integrativen-allamerikanischen Präsidenten verwandeln.

Das Phänomen „Obama“ bietet bedeutendes Lernpotenzial für die deutsche Politik: Obama lebt vor, was politische Führung in Demokratien des 21. Jahrhundert ausmacht, und er zeigt, dass sich ein perfektes Kampagnenmanagement, Authentizität und gelebte Demokratie nicht ausschließen müssen.

Die „Welche-Partei-würden-Sie-wählen“-Frage ist die unwichtigste für Demoskopen: Keine Frage birgt weniger Aussagekraft. Und schon gar nicht besitzt sie die Prognosefähigkeit, die ihr Politiker und Journalisten gerne unterstellen.

Wie der Spiegel aufgedeckt hat, betreiben mehrere deutsche Landesbanken eine Privatbank in der Schweiz, die auch «Beratung und Betreuung bei Gründungen von Stiftungen und Anstalten – unter anderem nach liechtensteinischem Recht – oder Trusts und Offshore-Gesellschaften» anbietet. Ebenfalls im Spiegel ist zu lesen, dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz über die Erbschaftssteuer «überaus eilig» geprüft […]

Es ist keine Überraschung, dass das Konjunkturpaket II als „Sammelsurium“ bezeichnet wird. Es bleibt offen, an welchen Grundsätzen und welcher Analyse sich die Maßnahmen eigentlich orientieren.

Es gibt in Deutschland etwa 15 Millionen Kinder unter 18 – und es gibt 15 Millionen Altautos. Für jedes Kind hält das Konjunkturpaket II 100 Euro bereit, für jedes Altauto 2500. Da weiß man, welche Lobby in Berlin wirklich Dampf zu machen versteht.

Die Commerzbank-Arena müsste tatsächlich in Peer-Steinbrück-Stadion umgetauft werden. Der Widerstand gegen eine massive Ausdehnung der Staatstätigkeit ist bedrückend gering – der «Neo-Etatismus» floriert.

Roland Koch entzog sich in Hessen der direkten 1:1-TV-Auseinandersetzung mit seinem Herausforderer. Schade, verschenkt wird damit eine kompakte Präsentation von Personal und Positionen. Der Zuschauer schaltet gelangweilt ab.