Einige der insgesamt 14 Maßnahmen des Konjunkturpakets II werden ihre Wirkung auf die Konjunktur haben. Welche dies sind, weiß heute niemand zuverlässig zu beurteilen. Insgesamt aber bleiben auch nach dieser Woche im Parlament einige Fragen offen.

Zunächst: Welche Analyse der Lage hat die Bundesregierung ihren Entscheidungen zugrunde gelegt? Wir haben ohne Zweifel eine weltweite Wirtschaftskrise, die mehr ist als eine Rezession im Konjunkturzyklus. Aber welche Ursachen hat dieser abrupt einsetzende Abschwung?

Ist es „nur“ die Finanzmarktkrise oder ist es auch eine ökonomische Systemkrise? Woran liegt es, dass die Rezession zeitgleich auf der ganzen Welt einsetzt und erstmalig seit Jahrzehnten zugleich in den USA, Europa und Asien stattfindet? Diese Fragen kann im Augenblick niemand zuverlässig beantworten. Die Fragestellungen aber hätten eine vertiefende Diskussion im Bundestag verdient. Alle Maßnahmen können nur so gut sein, wie sie den Ursachen der Probleme möglichst nahe kommen.

An welchen Grundsätzen orientieren sich schließlich die Maßnahmen? Dienen sie in erster Linie dazu, die Angebotsseite der Volkswirtschaft zu stärken, also die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte zu verbessern, die in Deutschland hergestellt werden? Oder dienen sie ganz allgemein der Förderung des Konsums? Sind möglicherweise zusätzlich soziale Zwecke gemeint, wenn bestimmte Einkommens- oder Bevölkerungsgruppen bestimmte Vergünstigungen erhalten?

Da alle diese Fragen offensichtlich nicht gestellt, jedenfalls nicht hinreichend beantwortet worden sind, ist es keine Überraschung, dass die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung von zahlreichen Kritikern als „Sammelsurium“ bezeichnet werden, die mehr den Interessen der jeweiligen Koalitionsparteien dienen sollen als der Behebung der Krise. „Ordnungspolitik beginnt mit Ordnung in der Politik“ hat der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion in diesen Tagen gesagt. Man erkennt aber angesichts der Lage leider zu wenig Ordnung.

asdfsd

Dies ist ein Auszug aus der “merz.mail“, den Carta hier dokumentiert.