Merkels Regierungssprecher Wilhelm wird Intendant des Bayrischen Rundfunks. Steffen Grimberg erzählt noch einmal, welchen «Riesenstunk» Wilhelm gemacht hat, als der MDR im letzten Bundestagswahlkampf nicht spurte.

Sich-aus-der-Affäre-Stehlendes, Hände-in-Unschuld-Waschendes, aber dazu sind lateinische Ausdrücke schließlich da. Edo Reents in der FAZ.

Es gäbe nach der heutigen Steuerschätzung genug Gründe, endlich das «unselige Steuersenkungsversprechen» des Koalitionsvertrags zu begraben, meint Thomas Denkler in der Süddeutschen Zeitung.

«Das Internet der Zukunft» – Heute konstituierte sich die Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft. – Bisher noch öffentlich.

Nachdem es dank Facebook kurz ruhig um die Datenschutz-Streitigkeiten bei Google Street View wurde, liegen der erste Gesetzesentwurf und viele weitere Aufreger-Berichte vor.

Kritische Debatten und unkomplizierte Dialogangebote scheinen den Parteien nicht geheuer zu sein. Mario Sixtus über «Potemkinsche Dörfer» im NRW-Web-Wahlkampf.

Der nächste netzpolitische Schlagabtausch sei unausweichlich, schreibt Constanze Kurz in der F.A.Z. Denn derzeit sei vieles nur «hübsche Maskerade für Sicherheitsfanatiker, Lobbyisten und Kommerzbeförderer».

Bundeswirtschaftsminister Brüderle drängt nach einem Bericht der WirtschaftsWoche auf freiwillige Sperr-Selbstverpflichtungen der Provider.

Wäre nicht gerade Wahlkampf – Deutschland hätte die Bürgschaft für die Kredite für Griechenland wohl schon längst übernommen. Michael Spreng erinnert daran, dass auch Deutschland in den Strudel gerissen werden könnte.