Tobias Kläner analysiert für Telemedicus den Hamburger Entwurf zum Street View-Gesetz und kommt zu einem differenzierten Ergebnis. Einige der geplanten Vorschriften könnten sinnvoll, aber auf Google gar nicht mehr anzuwenden sein.

Genauer hingeguckt zeigt sich aber, dass wahrscheinlich eher ein PR-Coup als eine tatsächliche Umsetzung der Gesetzesinitiative beabsichtigt wird. […]

Von daher sollte kein Aufschrei durchs Land gehen, wenn Quasi-Monopolisten wie Google durch entsprechende Gesetze zur Gewährleistung grundrechtlicher Positionen der Betroffenen „veranlasst“ werden. Gleichwohl müssten entsprechende Gesetze inhaltlich wohl überlegt und auch formuliert werden und schließlich versuchen, die Bedürfnisse der Betroffenen mit denen der verantwortlichen Stelle in Einklang zu bringen. Denn mit einem medial wirksamen „schnellem Durchhecheln“ eines solchen Gesetzes zu Wahlkampfzeiten ist wirklich niemandem geholfen.

An anderer Stelle rantet Michael Seemann über die hierzulande verbreitete Street View-Feindlichkeit, einseitige und falsche Berichte und den fehlenden Rekurs auf die Panoramafreiheit. (Schöner Titel übrigens: “Ein Persönlichkeitsrecht für Jägerzäune”)

Seit Wochen prasselt eine Desinformationskampagne gegen Google-Street View auf die deutsche Bevölkerung ein, die durch alle deutschen Medien und der Politik getragen wird. In seltener Einigkeit wird dummdreiste Stimmungsmache gegen Google zusammen gertrommelt und alle machen mit. Alle Parteien, die Öffentlich Rechtlichen, die Fernsehsender und die Printverlage, Datenschutzbeauftragte, alle.

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Zumindest Carta kann er damit nicht meinen:

• Christoph Kappes: Gedanken zu Google Street View
• Robin Meyer-Lucht: Googles WLAN-Kartografie: Datenschützer-Alarmismus aus Hamburg