Mit Hohn und Spott kommentierte die politische Konkurrenz am Wochenende Steinmeiers «Deutschland-Plan». Ach, wenn Karl-Theodor zu Guttenberg doch geschwiegen oder zumindest sein eigenes Regierungsprogramm gelesen hätte.

Mit ihren Plänen, das Netz stärker zu regulieren, haben die großen Parteien einer neuen Bürgerbewegung Munition geliefert. Die Aktivisten werden für die Politiker zum Problem.

Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Das entfernt sich weit vom eigentlichen Sinn und Zweck des Grundrechts auf Menschenwürde.

Würde Baron Guttenberg Steinmeiers Plan vorstellen, man würde ihn wohl allenthalben als den Propheten einer neuen Arbeitsgesellschaft preisen.

Die Minister des schwarz-roten Kabinetts als einzige Prominenz, daneben viele unbekannte Namen: Das signalisiert, dass das Wahlziel in Wahrheit Kontinuität ist.

Gefragt ist eine Mischung aus Maßnahmen, die kurzfristig einen Aufschwung ermöglichen und die langfristig dennoch das Wachstumspotenzial anheben. Ein Schlüssel sind die öffentlichen Haushalte.

Auch gute Chefs müssen manchmal zurücktreten. Vor allem, wenn sie sich wie Frau Schmidt in den Fallstricken einer unsinniger Dienstwagenregelung verstricken. Die muss endlich sinnvoll geregelt werden.

Der SPD fällt schwer, aus einer medialen Falle zu kommen: Wenn Frau Merkel und die Unionsminister handeln, ist es der Sache wegen. Wenn Steinmeier und die Seinen agieren, gilt es als Wahlkampfmanöver.

Es ist schon ärgerlich, wie leicht es die SPD Angela Merkel macht, deren Team – bis auf zu Guttenberg – auch keinen vom Sessel reisst.