Nach dem neuen Gesetz verboten sind Seiten, die zum Selbstmord aufrufen, den sexuellen Missbrauch von Kindern propagieren, und auch solche, die gegen das Atatürk-Gesetz von 1951 verstoßen.

Wie man mit Nichtstun seine Wahlchancen erhöht, das hat die Kanzlerin in den vergangenen Wochen eindrucksvoll gezeigt.

Das Problem: Das Land liebt die Technik, die vertraut und sicher zu sein scheint. Es ist deshalb Weltmeister in der Verfeinerung dessen, was im 19. und 20. Jahrhundert die Zukunft eroberte.

Steinmeier ist bei seiner Sommerreise nicht wie ein Bestimmer, nicht als Dominator aufgetreten. Geschenke gab es auch: Eine Marzipantorte an der Ruhr, ein Spielzeug-Roboter an der Isar.

Dass die SPD nun ihr Regierungsprogramm wie ein virtuelles Produkt bewirbt, ist schlüssig. Etwas anderes als ihr Programm steht der Partei zur Zeit auch nicht zur Verfügung:

Ungestützte Behauptungen wie die von einer global agierenden Kinderporno-Produktionsgesellschaft, die Millionengewinne mit online einsehbarem sexuellen Missbrauch verdient, beenden jede Debatte.

Meine persönliche Prognose: Man wird das Sommerloch weiterhin nutzen, um mit Testballonen die Meinung der Bevölkerung zu eruieren. Passieren wird bis nach der Wahl aber nichts mehr.

Politik und Medien neigen dazu, ihren Adressaten eine relativ geringe geistige Kompetenz zu unterstellen. Dies könnte als selbsterfüllende Prophezeiung wirken.

Haushaltsdefizite tun Steinmeiers Plan keinen Abbruch, ein rudimentäres Verständnis unseres modernen Geld- und Kreditsystems reicht aus, um ausgeglichene Staatshaushalte ins Reich der ökonomischen Fabel zu verweisen.