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Zweiter Fehlstart von Schwarz-Gelb? – Sparklausur in Meseberg
Michael Spreng | 5 Kommentar(e)
Die Hotelsubventionen müssen zurückgenommen werden, denn mit dem Klientel-Geschenk fing die ganze Misere der neuen Regierung an. Durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Reform der Politiker-Pensionen könnte das Sparpaket sogar ein Beitrag zum sozialen Frieden werden.
31.05.2010 |
Es soll ein Neustart werden, aber es droht der zweite Fehlstart. Die Sparklausur des Bundeskabinetts am kommenden Wochenende steht unter keinem guten Stern. Wolfgang Schäuble kündigt einerseits “Belastungen für alle Bundesbürger” an, sagt aber andererseits, dass “die Angleichung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze nicht zum Instrumentenkasten der aktuellen Haushaltsanierung gehört”. Das heißt im Klartext: der ermäßigte Steuersatz für Hoteliers bleibt und damit wird der schlimmste Geburtsfehler der schwarz-gelben Koalition nicht korrigiert.
Mit dem Geschenk an die FDP- und CSU-Klientel fing die ganze Misere der neuen Regierung an, mit der Beibehaltung ginge sie in die Verlängerung. Die schwarz-gelbe Koalition hat offenbar aus ihrem Niedergang nichts gelernt. Wenn das Steuergeschenk an die Hotelbranche nicht wieder einkassiert wird, dann fehlt der Regierung die Legitimation, andere abzukassieren. Wie will die Bundesregierung Verzicht von Arbeitslosen, Pendlern oder Nachtarbeitern verlangen, wenn sie gleichzeitig den Hoteliers weiter eine Milliarde Euro schenkt? Offenbar geht immer noch eher ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass Politiker einen Fehler korrigieren. Man könnte ja das Gesicht verlieren, als ob es nicht schlimmer wäre, das Vertrauen der Wähler zu verlieren.
Das Sparpaket muss ein Beitrag zum sozialen Frieden werden, nicht zum sozialen Aufruhr. Und das wird es nur, wenn es die Bürger als gerecht empfinden, als sozial ausgewogen. Dazu gehört nicht nur die Rücknahme der Hotelsubvention, sondern weitere Beschlüsse, die signalisieren: Wir haben verstanden. Zum Beispiel eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 250.000 Euro von 45 auf 48 Prozent.
Oder endlich eine Reform der skandalösen Pensionsregelungen für Politiker. Wie können CDU/CSU und FDP weiter auf der Rente mit 67 beharren, wenn Ex-Ministerpräsidenten wie Roland Koch ab dem 55. Lebensjahr eine Pension von mehr als 7.000 Euro zusteht? Oder Bundestagsabgeordneten nach nur zwei Legislaturperioden Altersbezüge in Höhe von 1.682 Euro? Und warum wird die Kostenpauschale der Parlamentarier immer noch nicht durch eine Abrechnung der konkreten Kosten mit Belegen ersetzt?
Wie glaubwürdig sind Sparbeschlüsse von Parteien, die immer neue Finanzierungstricks ersinnen, wie das umstrittene Sponsoring von Parteiveranstaltungen? Wäre es nicht nicht zumindest ein symbolischer Beitrag der Politik zum Sparen, wenn es für jeden Spendeneuro, den die Parteien einnehmen, vom Staat nicht mehr 38 Cent, sondern nur noch 19 Cent dazugäbe? Auch für die Parteien gilt: die Treppe wird noch immer von oben gekehrt.
Und wenn die schwarz-gelbe Koalition schon einmal dabei wäre, Fehler zu korrigieren, dann müsste sie auch die unseligste Hinterlassenschaft der großen Koalition beseitigen – die Rentengarantie. Sie war ein reines Wahlgeschenk von CDU/CSU und SPD an die Rentner. Sachlich ist sie bis heute nicht zu rechtfertigen. Die Rentenformel wurde willkürlich außer Kraft gesetzt und eine ganze Bevölkerungsgruppe vom Sparen ausgenommen, nur weil sie die meisten Wähler stellt.
Die Sparklausur wäre ein passender Anlass, um vom klassischen Opportunimus, von Wahlgeschenken und von Klientelpolitik Abschied zu nehmen. Leider deutet nichts darauf hin.
Lesen Sie auf Sprengsatz dazu auch den Beitrag vom 4.12.2009: “Fluch für Schwarz-Gelb” und bei Carta den Beitrag von Leonard Novy “Regierungsklausur in Meseberg: Das Wochenende der Wahrheit” vom 27.05.2010.
Dieser Beitrag erscheint als Crossposting via Michael Sprengs Blog Sprengsatz.
Sind mit “ermäßigtem Steuersatz” nicht eher Lebensmittel usw. gemeint?
Ich lese: Legitimation. Ich lese: Wir haben verstanden. Ich sehe aber nur eine Herde Eunuchen, die dem deutschen Volk Fortpflanzungsunterricht geben wollen. Dies Gezögere und Gehusche zwischen Wunsch und Wirklichkeit entbehrt jeder Vorstellung von Moral; dieses Helmut-Kohl-Gedächtnis-Häkelkränzchen mutiert mit jeder neuem Ansturm, die Schlagzeilen zu befüllen, zum Panoptikum: ein gutes Dutzend Populisten, mit den Füßen auf der Bühne festgenagelt, hampelt ab Hüfthöhe aufwärts etwas mit dem dünnen Hemd, vor’s wieder dunkel wird.
Es gibt nur noch eine saubere Lösung. Eine Neuwahl. Was wir uns nicht leisten können, ist diese unsägliche Koalition.
Das auf Dienstleistungen im Hotel der ermäßigte Mehrwehrtsteuersatz erhoben werden sollte ist tatsächlich Klientelpolitik.
So hat z.B. die Gewerkschaft Nahrung, Gaststätten und Genuß diese Forderung im März 2009 gestellt, 9 Monate bevor sie umgesetzt wurde:
http://www.ngg.net/presse_medien/mediendienste_2009/2009_03_12_mehrwertsteuer/
Aber hey, vermutlich haben die auch eine Spende bekommen ?
Aber was solls. Das Steuergeschenk wieder einsammeln, dann können die Hoteliers bei der nächsten Tarifrunde damit gegen Lohnerhöhungen agumentieren.
Was die Kürzungen bei Arbeitslosen, Nachtarbeitern und Pendlern angeht:
Der Steuerfreie Nachtarbeitszuschlag mag zwar in der Summe viel sein, aber auf dem Gehaltszettel ist er ziemlich mickrig.
Steuerfrei ist nämlich nur der Zuschlag, nicht der Stundenlohn selbst. Wer also statt 16 €uro Stundenlohn 20 €uro für die Nachtarbeit bekommt dem werden 16 €uro versteuert, 4 €uro sind steuerfrei.
Macht bei einer Woche Nachtschicht 160 €uro steuerfrei gegen 640 €uro die versteuert werden.
Die Pendlerpauschale wiederum nützt nur was wenn man auch etwas zu versteuern hat. Gerade Geringverdiener bekommen eh fast alles was sie an Steuern gezahlt haben beim Lohnsteuerjahresausgleich zurück, und profitieren damit kaum davon.
Wer natürlich gut verdient und ein Häusschen im Grünen hat, und jeden Tag zur Arbeitsstelle pendelt…
Was das kürzen bei den Arbeitslosen angeht: Einfach mal mit ein paar Menschen reden die schon die einen oder andere “Qualifizierungsmaßnahme” durchlitten haben. Die meisten von denen halten sie für rausgeschmissenes Geld.
(PC Kurse für eine Sekretärin ? WTF)
Wenn man will das die Menschen wieder mehr verdienen kann dies der Staat übrigens am einfachsten wenn er das Nettogehalt erhöht, nicht indem er erst viele Steuern ein nimmt und dann zurückerstattet.
Generell könnte man sich schon überlegen ob man auf personalintensive Dienstleistungen die im Inland erbracht werden ( meisten von Menschen mit geringer Qualifikation ) nur den erniedrigten Mehrwehrtsteuersatz erheben sollte.
Dafür das davon bei den Lohnverhandlungen auch was bei den Beschäftigten ankommt sind aber die Gewerkschaften zuständig.
Mein Wahlprogramm :-)
1 Steuererhöhungen:
- Spitzensteuersatz für Besserverdiener jenseits 250 000 rauf auf 50%
- Vermögenssteuer wieder einführen (sagen wir 3% mit einem hohen Freibetrag)
- Finanztransaktionssteuer von 0,05% bei Finanztransaktionen ab 100 000
- Mineralölsteuer um einige Cent pro Liter rauf
- Atomstromsteuer von einigen Cent je Kwh
- Hotels zahlen wieder von vollen Steuersatz
2 Ausgabenkürzungen:
- Pendlerpauschale wird abgeschafft
- Ehegattensplitting wird abgeschafft
- Elterngeld wird abgeschafft
- Berufsbeamtentum und Pensionen werden abgeschafft
- Kohlesubventionen gestrichen
- Zersiedlungsprämie gestrichen
3 Sozialabgaben:
- Beitragsbemessungsgrenze für private Krankenversicherung wird abgeschafft; Pflichtkrankenversicherung für alle (wer mehr haben will kann das privat tun).
- Beitragsbemessungsgrenze für Rentenversicherung wird abgeschafft; Pflichtrentenversicherung für alle (wer mehr haben will kann das privat tun).
4 Mehrausgaben:
Alles für die Kinder!
- Kitaplätze werden ausreichend, kostenlos in verbesserter Qualität bereitgestellt
- Grundschulen besser ausstatten; mehr Ganztagsschulen
… da müßte sogar noch was übrig bleiben für ein paar weitere Wohltaten…
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