CARTA

Es ist fast Normalzustand, dass die Wähler mit Programm und Erscheinungsbild ihrer Partei nicht einverstanden sind. Also wechseln viele ständig ihre Präferenz. Weg von der einen heißt hin zur anderen Partei. Der Wähleraustausch ist tatsächlich viel größer, als [...]

Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP wollen in dieser Legislaturperiode eine Enquête-Kommission mit dem Titel “Internet und digitale Gesellschaft” einsetzen. Im Entwurf für einen entsprechenden Antrag aus der Unionsfraktion, der Carta vorliegt, heißt es: Die Verbreitung des [...]

Angela Merkel ist zögerlich, versteckt sich hinter anderen, hat Angst zu führen. Das kann man derzeit überall nachlesen. Kaum eine Zeitung, kaum ein Politik-Blog, im dem es nicht entsprechende Kommentare gibt. Einige davon unterscheiden sich kaum von dem, was die Opposition über die [...]

Es ist eine Beschönigung, von einem Fehlstart der neuen Regierung zu sprechen. Der Wagen rumpelt, weil die Fahrerin im falschen Gang fährt. Sie hat immer noch die Automatik auf große Koalition eingestellt. Erst mal schauen, was die anderen machen, ruhig die Bahn ziehen, auf Ausfälle [...]

In letzter Zeit denke ich häufiger über dieses Spiegel-Cover aus dem Dezember 2008 nach. Eigentlich könnte man diesen Titel nächste Woche noch einmal veröffentlichen – es müsste im Untertitel lediglich “Merkels gefährliches Zaudern in der schwarz-gelben [...]

Zwei politische Großdebatten werden das Jahr 2010 prägen: die Steuerpolitik vor dem Hintergrund der dramatischen öffentlichen Verschuldung – und Afghanistan. Auf beiden Themenfeldern üben sich die Berliner Koalitionäre zunehmend in Wahrheitsverschleierung: Das Haushaltsdefizit, [...]

Don Alphonso hat die Hintergründe des Mehrwertsteuerklientelismus der CSU (und die Inkonsequenz der FDP) schon sehr treffend beleuchtet: In Bayern liegt der Umsatz mit Reisenden direkt bei 25 Milliarden Euro, und daran hängen auch noch andere Wirtschaftszweige, Baugewerbe, Entsorgung, Landwirtschaft. [...]

Seit vier Wochen regiert in Berlin die schwarz-gelbe Koalition. Die Bilanz ist wahrhaft beeindruckend: Ob Gesundheitspolitik oder Betreuungsgeld, ob Vertriebenenstiftung oder Hotelsteuer: Selten waren nach einer Regierungsbildung so schnell so viele Reizwörter in Umlauf. Und selten hatte man so [...]

Guido Westerwelles Kritiker, nach wie vor zahlreich im Politikbetrieb wie in der Medienlandschaft der Republik vertreten, haben vergeblich auf einen Ausrutscher bei seinen Antrittsbesuchen in Den Haag, Paris oder Washington gehofft. Der 47-Jährige hat sie in den ersten vierzehn Tagen seiner Amtszeit [...]

„Was ist für Sie die wichtigste Eigenschaft von Politikern?“ fragt TNS Emnid in regelmäßigen Abständen. Noch 2005 dominierte Kompetenz mit weitem Abstand vor Durchsetzungsstärke, Sympathie und „Kümmererbewußtsein“. 2009 fällt das Urteil völlig anders [...]

Datenschutz: “Hierzu werden wir das Bundesdatenschutzgesetz unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsentwicklung lesbarer und verständlicher machen sowie zukunftsfest und technikneutral ausgestalten.” Ein erster Ansatz, der aber viel zu kurz greift. Ein klares Verständnis [...]

Kürzlich berichtete Spiegel Online ziemlich aufgeregt, dass die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke dem Klima mehr schade als nütze. Hintergrund sind Berechnungen des Dessauer Umweltbundesamtes, wonach die längere Nutzung der Kernenergie in Deutschland keinen CO2-Effekt [...]

Die schwarz-gelbe Koalition plant, in der kommenden Legislaturperiode ein Leistungsschutzrecht für Verlage einzuführen. Im Entwurf des Koalitionsvertrags heißt es nach Carta-Informationen: Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler. Wir streben [...]

Die ersten Meldungen zum Kompromiss bei den Koalitionsverhandlungen in Sachen Internetsperren waren mehrdeutig. Die Deutsche Presseagentur (dpa) meldete, “dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, die auffälligen Seiten zu löschen statt zu sperren.” Nach einem [...]

Die neue Regierungskoalition hat sich darauf verständigt, Langzeitarbeitslosen das Leben ein bisschen leichter zu machen. Hartz-IV-Empfänger dürfen mehr dazu verdienen, bevor ihnen ihr Anspruch gestrichen wird. Und sie dürfen künftig auch mehr von dem behalten, was sie fürs [...]