CARTA

Noch gibt es keinen Referentenentwurf – jedenfalls keinen, der in der Öffentlichkeit kursiert. Noch beruht alles auf Spekulationen. Was die Erregungskurven hochschnellen lässt. Aber ist es vielleicht eine halbe Niederlage, fragt Thierry Chervel: „Groß ist die Aufregung im Netz über [...]

Eines kann man der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund gewiss nicht vorwerfen: dass sie in der Tagespolitik Langeweile aufkommen liesse. Da sollen mal eben der Haushalt saniert, das Energiekonzept der Zukunft gefunden, die Hartz IV-Regelsätze neu justiert und die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee [...]

Seit Wochen rätseln die Berliner Auguren, wie Schwarz-Gelb aus der Krise kommen will, nachdem bisher aus jedem Neustart ein neuer Fehlstart wurde. Schaffen die K.o.alitionäre die Wende oder dümpeln sie die nächsten drei Jahre ihrer Abwahl entgegen? Wieso behält Angela Merkel [...]

Normalerweise ist Krisenzeit CDU/CSU-Zeit. Die Union gilt als die Partei mit der deutlich besseren Kompetenz in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Und wurde bislang immer dann gerne gewählt, wenn es Deutschland schlecht ging. Denn: In der Krise geht es ums Überleben. In Boomzeiten um [...]

Chapeau! Einen derart genialen Schachzug hätte man der rot-grünen Opposition gar nicht zugetraut. Einen Kandidaten zu präsentieren, der einer liberal-konservativen Regierung gut zu Gesicht stehen würde und für die Linke (bislang) unwählbar ist. Gabriel und Trittin dürfen [...]

Vielleicht sind es nur Gerüchte. Aber wenn schon die Hälfte dessen, was derzeit über die Ticker geht (z.B. „Ökonomen warnen Merkel vor Hauruck-Sparkurs“, Spiegel Online), zutrifft, dann plant die Koalition in Berlin kein Sparpaket, sondern eine Steuerorgie. Es werden angeblich [...]

Es gibt in Deutschland, was die Beurteilung politisch motivierter Rücktritte angeht (Oskar lässt grüßen), eine unselige Tradition: „Fahnenflucht“ heißt das Schmähwort, das dann schnell bei der Hand (und in den Mäulern von Stammtischhelden) ist. Dahinter verbirgt [...]

Es soll ein Neustart werden, aber es droht der zweite Fehlstart. Die Sparklausur des Bundeskabinetts am kommenden Wochenende steht unter keinem guten Stern. Wolfgang Schäuble kündigt einerseits “Belastungen für alle Bundesbürger” an, sagt aber andererseits, dass “die Angleichung [...]

Wenig erstaunlich, dass in Zeiten der großen (Finanzmarkt) und kleinen (NRW) Krisen Kommentatoren und Politiker in ihren Statements zurzeit vermehrt nach Führung rufen. Deutschland fehle es an Führung, klagen zum Beispiel Wolfgang Clement und Friedrich Merz in ihrem jüngst erschienenen [...]

Es ist fast Normalzustand, dass die Wähler mit Programm und Erscheinungsbild ihrer Partei nicht einverstanden sind. Also wechseln viele ständig ihre Präferenz. Weg von der einen heißt hin zur anderen Partei. Der Wähleraustausch ist tatsächlich viel größer, als [...]

Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP wollen in dieser Legislaturperiode eine Enquête-Kommission mit dem Titel “Internet und digitale Gesellschaft” einsetzen. Im Entwurf für einen entsprechenden Antrag aus der Unionsfraktion, der Carta vorliegt, heißt es: Die Verbreitung des [...]

Angela Merkel ist zögerlich, versteckt sich hinter anderen, hat Angst zu führen. Das kann man derzeit überall nachlesen. Kaum eine Zeitung, kaum ein Politik-Blog, im dem es nicht entsprechende Kommentare gibt. Einige davon unterscheiden sich kaum von dem, was die Opposition über die [...]

Es ist eine Beschönigung, von einem Fehlstart der neuen Regierung zu sprechen. Der Wagen rumpelt, weil die Fahrerin im falschen Gang fährt. Sie hat immer noch die Automatik auf große Koalition eingestellt. Erst mal schauen, was die anderen machen, ruhig die Bahn ziehen, auf Ausfälle [...]

In letzter Zeit denke ich häufiger über dieses Spiegel-Cover aus dem Dezember 2008 nach. Eigentlich könnte man diesen Titel nächste Woche noch einmal veröffentlichen – es müsste im Untertitel lediglich “Merkels gefährliches Zaudern in der schwarz-gelben [...]

Zwei politische Großdebatten werden das Jahr 2010 prägen: die Steuerpolitik vor dem Hintergrund der dramatischen öffentlichen Verschuldung – und Afghanistan. Auf beiden Themenfeldern üben sich die Berliner Koalitionäre zunehmend in Wahrheitsverschleierung: Das Haushaltsdefizit, [...]