Wieder nur Zeit gekauft
Die griechische Krise wird vertagt, nicht gelöst. Ein korruptes System kann nicht innerhalb weniger Monate nachhaltig angegangen werden. Die europäischen Regierungen sollten endlich Mut zur Wahrheit haben: Die Angst vor einem Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone ist nicht mehr nur finanziell begründet, sondern vor allem geopolitisch. Vor diesem Hintergrund sollten Parlamente und Wähler entscheiden. […]
Das Versagen der Parteien
PEGIDA scheinen schneller Geschichte zu werden, als es ihnen lieb sein kann. Das liegt an ihnen selbst, aber auch an Gegenprotest aus der Zivilgesellschaft. Die großen Parteien haben den geringsten Anteil am Scheitern der islamfeindlichen Gruppierung. […]
Gestalten oder abkassieren
Das Argument der „maroden Brücken“ muss ständig herhalten, um neue Abgaben an den Staat zu rechtfertigen. Ob Soli, Maut oder Länderfinanzausgleich, gestaltende Steuerpolitik sieht anders aus. Von einer umfassenden abgabenpolitischen Reform ganz zu schweigen. […]
Merz und die Defizite der Kanzlerin
Die Diskussion über ein Comeback von Friedrich Merz ist ein Gradmesser für den Zustand der CDU. […]
Der Lustlose
Wowereits Rückzug enthüllt wieder einmal die Trostlosigkeit der Berliner Politik. […]
Die starke, schwache Kanzlerin
Wie lange werden die Wähler Merkels Schwäche gegenüber den USA noch tolerieren? […]
Zirkel des Irsinns
In der Diskussion um die PKW-Maut war häufig die Rede davon, Verkehrsminister Alexander Dobrindt müsse die Quadratur des Kreises gelingen. […]
Das Ende eines miesen Spieles
Endlich! Habemus praesidentem! Jean-Claude Juncker wird EU-Kommissionspräsident. Trotz allem – ein historischer Tag für Europa. […]
Wulff und Würde
Es hätte für Christian Wulff eine schöne Woche werden können. Zum Wochenende verkündete die Staatsanwaltschaft Hannover ihren Verzicht auf eine Revision gegen den Freispruch des Ex-Präsidenten wegen Vorteilsannahme. […]
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