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“Unbedenklich”: Kein Fernseher und volle Abgaben
Redaktion | 10 Kommentar(e)
Egal, ob man nur Zeitung liest oder nur das Internet nutzt, zukünftig sollen alle Haushalte 19 Euro zahlen, um das milliardenteure öffentlich-rechtliche Fernsehen zu finanzieren. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hält dies in einem wichtigen Gutachten für unbedenklich.
01.05.2010 |
Bundesliga-Übertragungen, Wetten, dass…? oder Der Landarzt – für all diese TV-Produktion sollen zukünftig alle Bundesbürger zahlen – auch solche, die gar keinen Fernseher besitzen. Denn nach dem Modell der Haushaltsabgabe soll sich das öffentlich-rechtliche Fernsehsystem nicht mehr durch eine Geräteabgabe auf die Fernsehernutzung, sondern durch eine allgemeine Steuer auf Haushalte finanzieren – die “Haushaltsabgabe”.
Diese Abgabe hat der Heidelberger Verfassungsjurist Paul Kirchhof in einem Gutachten für juristisch unbedenklich erklärt, wie der Spiegel heute mitteilt. Kirchhof räume in seinem Gutachten für ARD und ZDF
“die letzten verfassungsrechtlichen Bedenken beiseite, die einer Abkehr von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr hin zu einer sogenannten Haushaltsabgabe bisher im Wege standen.”
Kommende Woche wird die Studie vorgestellt.
Im Juni wollen sich die Ministerpräsidenten mit einer Reform der Rundfunkgebühr befassen. Das bisherige Modell sichert aus Sicht einiger Ministerpräsidenten nicht mehr die Einnahmen der Rundfunkanstalten in der gebotenen Höhe. Um Einnahmerückgänge für die Anstalten zu vermeiden, soll daher ein neues Modell eingeführt werden.
Das Thema wird mit Sicherheit die medienpolitische Debatte der nächsten Monate prägen.
Siehe auch zu dem Thema auf Carta:
- Guido Brinkel: Rundfunkgebühr – Staatsferne vs. Realitätsferne?
Pah. Ich denke nicht dran, auch nur einen Cent zu zahlen, solange nicht die öR-Inhalte online bleiben und ich nur einen 600 kBit/s-Internet-Zugang habe.
@ Vera: Jip, das wird noch eine wilde Debatte.
[...] sondern es erweckt für mich den Eindruck als gehe es lediglich wieder um die Menschen “die gar keinen Fernseher besitzen“. Ich zum Beispiel habe übrigens kein Auto, gehe nicht in die Oper und schulpflichtige [...]
Ich bin zwar dafür, ARD und ZDF deutlich zu entschlacken, aber grundsätzlich: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen und sein Radio darf durchaus als Kultur- und Bildungsgut angesehen werden, nicht bloß als persönlicher Luxus. Unis, Schulen, Theater, Filmproduktionen finanzieren aus guten Gründen auch die mit, die darauf keinen Bock haben.
Die Welt ist grausam…dass man sich nicht beim Staat vor den Steuern drücken kann, ist ja noch durchaus nachvollziehbar. Aber dass der Staat nun auch noch jedem die GEZ aufdrücken will, ist unbeschreiblich. Klar sollte jedem Bürger die Chance gegeben werden, Mündig und eigenverantwortlich zu handeln & zu denken, jedoch nicht mit Zwangsgebühren und schon gar nicht für so einen aufgeblähten Apparat voller Vetternwirtschaft und technischer Rückständigkeit. Da muss eine andere Lösung her…
@ Daniel / 4
Klar sind öffentlich-rechtliche Medien ein Kultur- und Bildungsgut. Die Frage ist aber, ob sie in Molochform organisiert sein müssen. Die großen Anstalten haben in den letzten 25 Jahren doch bewiesen, daß sie ihrer wichtigen Aufgaben nicht gewachsen sind und sich auch kaum reformieren lassen. Besser wären kleine Anbieter, die alle x Jahren um die Finanzierung ihres öffentlichen Auftrags kämpfen müssen. So, wie es bei der öffentlichen Auftragsvergabe in (fast) allen anderen Bereichen der Fall ist.
[...] Programme Finanzierungsprobleme. Die GEZ-Gebühr wird ohnehin immer erhöht, und jetzt soll eine Abgabe kommen, die jeder Haushalt unabhängig vom Vorhandensein eines Geräts zahlen [...]
Alles wie bereits mehrfach voraus gesagt. Es wuchert wie Krebs. Jetzt ist erst einmal die Minderheit von 2,4 Millionen Menschen dran, die keinen Fernseher besitzen. Dann bald wieder alle. Bei 19 € wird es nicht lange bleiben.
Kultur- und Bildung kann man auch kleinteiliger und gezielter fördern.
Hat dieses Land keine anderen Probleme, als seichte Unterhaltung und Bespaßung mit einer Quasi-Steuer zu fördern?
Wer sich als Publizist ausserhalb dieses satt und sicher alimentierten ÖR-Systems über Wasser halten muss, wird um so wütender sein, denn man zwingt ihn, den Strick auch noch zu bezahlen, mit dem er dann ökonomisch erdrosselt wird. 19 € monatlich sind für viele Familien und erst recht Singlehaushalte eben genug Medienkosten, da ist für anderes dann kein Geld mehr übrig.
Andernorts streitet man sich über die Legalität der Privatkopie, über die Unmöglichkeit, investigativen Journalismus auch künftig zu finanzieren, die zu geringen Möglichkeiten von Bloggern, einen Rechtsstreit oder auch nur eine aufwändige Recherche finanziell durchzustehen, Leiharbeit in Zeitungsredaktionen und schlechte Bezahlung freier Mitarbeiter, aber hier wird einfach abkassiert, hemmungslos und mit steigender Tendenz. Es ist unglaublich.
[...] “Unbedenklich”: Kein Fernseher und volle Abgaben — CARTA [...]
@Aerar
Ich glaube, sie bringen hier etwas sehr, sehr durcheinander: Ein Auto kostet seinen Besitzer viel Geld, Opernkarten sind trotz Subventionierung teuer und die Schulzeit der Kinder für die Eltern erst recht. In jedem der genannten Fälle können sie Geld sparen, oder etwas entscheiden (welche Automarke, welche Oper, welche Schule) und üben damit eine Lenkungsfunktion aus.
Was bitte kann der Mensch ohne Fernseher sparen oder entscheiden? Er wird monatlich um 19 € erleichtert, für nix Leistung und null Einfluss.
Sorry, aber dieser Hinweis musste noch hinzu gefügt werden.