CARTA

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wolle am 20. Oktober darüber entscheiden, ob für die Nutzung eines Internet-PCs Rundfunkgebühren zu bezahlen sind, meldet die Funkkorrespondenz vor 11 Wochen. Für den 20. Oktober sei die mündliche Verhandlung angesetzt, ein Urteil solle [...]

Am Montag findet in Berlin eine Anhörung zum Rundfunkbeitrag statt. Dazu haben die Rundfunkreferenten der Länder eingeladen. Journalisten sind nicht zugelassen. Am 24. September forderten die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen von der federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz [...]

Die geplanten Einzugsmethoden der GEZ für die allgemeine Rundfunkabgabe sind datenschutz- und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Hans Peter Bull, in einem Gutachten für ARD und ZDF, das heute in Berlin [...]

Wieder gibt es ein medienpolitisches Problem. Ein Problem, dass die Länder geschaffen haben. Erst ging es um die Frage, ob eine Haushaltsabgabe möglich ist, dann um die die Frage, inwieweit ARD und ZDF im Internet „Presse machen“. Aktuell trifft die geplante Umsetzung der Haushaltsabgabe [...]

Manchmal sind politische Entscheidungen einfacher zu durchdringen, wenn man die Dokumente und fiskalischen Berechnungen kennt, auf deren Basis sie getroffen wurden. Dann fällt ein Teil der politischen Inszenierung von ihnen ab und man kann recht klar erkennen, worum es intern eigentlich ging. Beim [...]

ARD, ZDF und Deutschland Radio haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der zukünftigen Finanzierung des öffentlichen Rundfunks auseinander setzen soll. Als Gutachter wurde Prof. Paul Kirchhof, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg [...]

Bundesliga-Übertragungen, Wetten, dass…? oder Der Landarzt – für all diese TV-Produktion sollen zukünftig alle Bundesbürger zahlen – auch solche, die gar keinen Fernseher besitzen. Denn nach dem Modell der Haushaltsabgabe soll sich das öffentlich-rechtliche Fernsehsystem [...]

7.600.000.000 – manche Zahlen entfalten ihre Wirkung erst in der ganzen Pracht ihrer vielen Nullen. Die hier Aufgeführte bildet in etwa das Gebührenaufkommen in Euro ab, welches den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland 2009 zur Erfüllung ihres Versorgungsauftrages [...]

Im Dezember hatte Carta Fragen zu einer geplanten Änderung des Rundfunkgebührenmodells an alle Parteien des Bundestages geschickt. Die Antworten im Wortlaut sind bereits hier nachzulesen. Dabei ist der Meinungsbildungsprozess in den Parteien in vollem Gange und es gibt auch innerhalb der Parteien [...]

Carta hat den medienpolitischen Sprechern aller im Bundestag vertretenen Parteien folgende Fragen zugeschickt: 1. Die Rundfunkgebühr soll reformiert werden. Für welches Modell ist Ihre Partei? 2. Im Rahmen der Reform wird diskutiert, dass Haushalte, die Computer besitzen – aber keine [...]