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Abmahnrepublik Deutschland (I)
Wolfgang Michal | 123 Kommentar(e)
Deutschland entwickelt sich zum Musterland der Abmahnungen, Unterlassungserklärungen und Einstweiligen Verfügungen. Anständige Beilegung von Konflikten? Gespräche? Einvernehmliche Lösungen? Das war gestern. Es wird nicht mehr lange gefackelt, es wird geklagt. Zeit für eine Allianz gegen die Pervertierung des Abmahnrechts.
21.04.2010 |
Drei Meldungen von gestern: „Die erste Einstweilige Verfügung wegen eines Tweets“, „Axel Springer mahnt BILDblog ab“, „Bistum Regensburg erwirkt einstweilige Verfügung gegen Blogger“.
Drei Meldungen, die nur die sichtbare Spitze eines Eisbergs bilden. Denn unsichtbar bleiben bislang die perfiden Massenabmahnungen gegen minderjährige Filesharing-Nutzer, deren erschrockene Eltern zu Tausenden kriminalisiert und mit horrenden Schadenersatzforderungen überzogen werden.
Der Klimawandel (besser: die Klimavergiftung) durch die deutsche Abmahnsucht kann nicht länger ignoriert werden: Lästige Blogger und Journalisten sollen durch Schocktherapie mundtot gemacht werden, brave Eltern werden mit Kanzleibriefen bombardiert, in denen sie des schweren Rechtsbruchs „in gewerblichem Ausmaß“ beschuldigt werden, weil ihre 16-jährigen Kinder unberechtigt und naiv eine einzige CD von einer Filesharing-Seite heruntergeladen haben.
Ohne Vorwarnung sind brachiale Summen im Spiel. Streitwerte von 100.000 Euro. Anwaltskosten von mehreren tausend Euro. Schadenersatz von vielen tausend Euro. Einschüchterungssummen. Das einstmals gute Recht der Abmahnung ist pervertiert. Zurechtgebogen für Abzocker und Plattmacher. Denn Spatzen, das weiß inzwischen jeder, erlegt der Anwalt mit Kanonen. Die alten Rechtsgrundsätze Angemessenheit, Abwägung, Einzelfall, Maß und Ziel? Vorbei. Sie sind ersetzt durch Maßlosigkeit, Exzess, Unverhältnismäßigkeit, Pauschalisierung, Rachsucht und Gier.
Unterstützt wird die Pervertierung des Abmahn-Rechts durch eine Besonderheit, die man „fliegende Gerichtsbarkeit“ nennt: Die Kläger (oft große Unternehmen) dürfen sich aussuchen, wo sie klagen. Pressesachen? Oh, Hamburg wird gern genommen. Filesharing-Fälle? Köln gilt als sichere Bank.
Rechtsprechung wird damit zur Machtdemonstration. Die Kläger sitzen am längeren Hebel. Sie haben die Mittel und die raffiniertesten Kanzleien (mit Stundensätzen ab 250 Euro aufwärts): Der „Abmahnwahn“ ist ein lukrativer Geschäftszweig geworden.
Die meisten Beklagten sind erst mal wehrlos. In die Enge getrieben von extrem kurzen Fristen und schwer verständlichem Juristendeutsch. Sie ahnen den Magengeschwüre produzierenden Ärger, der auf sie zukommen könnte: Wenn Bagatellfälle schon zu schwersten Rechtsverletzungen aufgeblasen werden können, ohne dass ein anständiger Richter „Halt!“ schreit, ist ihnen klar, was sie von ihrem Rechtsstaat erwarten dürfen. Sie fürchten einen jahrelangen Instanzenweg, und sie haben eine berechtigte Angst vor dem finanziellen Ruin und dem Verlust ihrer Lebensfreude. Sie wissen, dass sie gegen eine solche Übermacht keine Chance haben. Und genau darauf wird spekuliert.
Also geben sie klein bei und akzeptieren jeden noch so unverhältnismäßigen „Vergleich“, jeden maßlosen Streitwert, jeden rachsüchtigen Schadenersatz und jede gierige Anwaltsrechnung. Die Politiker schauen der Treibjagd tatenlos zu. Ja, sie haben die Pervertierung des Abmahn-Rechts mit unklaren Gesetzesformulierungen erst ermöglicht.
Wir sollten deshalb aufhören, uns immer nur über Einzelfälle zu empören. Solche Empörung flaut schnell wieder ab. Hier liegt etwas Grundsätzliches im Argen. Wir sollten die Zerstörung des gesellschaftlichen und kulturellen Klimas nicht länger hinnehmen. Wir müssen wieder zu Maß und Ziel zurückkehren.
Und dafür brauchen wir eine Allianz: Eine effektive Vernetzung von engagierten Rechtsanwälten, Bloggern, Netznutzern, Journalisten, Netzpolitikern, Initiativen und tatkräftigen Unterstützern. Wir brauchen einen Fonds, der Musterprozesse und Öffentlichkeitsarbeit durch alle Instanzen ermöglicht.
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P.S. Ich werde das Thema Abmahnung im Laufe der nächsten Monate immer wieder aufgreifen. Ich werde mit Experten sprechen und mit Betroffenen. Mit Klägern, Anwälten und Beklagten, mit Vereinen und Initiativen.
Über maßlosen, fein ausgeklügelten Druck gegen Schwache vorzugehen pervertiert das Recht in der Tat. Die Öffentlichkeit einzuspannen – wie durch so ein Posting – kann Gegendruck erzeugen, die Akteure von zukünftigen, unverhältnismäßigen Abmahnaktionen abschrecken. Ein guter Beitrag!
Gegen “verhältnismäßige” Abmahnungen dürfte nichts einzuwenden sein, insbesondere wenn die Anspruchsteller maßvoll und kostensparend versuchen, ihre Rechte durchzusetzen. Gespräche helfen in der Tat. Es soll Anwälte geben, die fast ohne Rechtsstreitigkeiten Ansprüche durchsetzen können.
[...] AW: Digiprotect und Kornmeier wie weiter vorgehen? Abmahnrepublik Deutschland (I) Abmahnrepublik Deutschland (I) — CARTA [...]
Ein sehr richtiger Text,Herr Wolfgang Michal! Wir sind gespannt!
Dennoch, auch die Spender haben Rechte! Zum Beispiel auf Spendenbeleg!Oder auf die Transparenz des Spenden Empfängers!
Wir,die Roboter, fordern die “Erschaffer\Betreiber” von Bildbolg auf, die Spender und die Spendenbeträge transparent darzulegen!
Hier ein Beispiel:
http://www.regensburg-digital.de/einstweilige-verfugung-gegen-meinungsauserung/20042010/
Desweitern fordern Wir ,die Roboter, die Donatoren auf, es Frau Alice Schwarzer in Sache: “Spenden Nachpflege” gleich zu tun!
MfG
Wer vor- mit- und nachdenkt bleibt definitiv lesenswert!
Roboter
[...] AW: Abmahnung von Waldorf – nicht alleiniger Zugangsinhaber beitrag von deiddel aus einem anderem treath: Abmahnrepublik Deutschland (I) — CARTA [...]
Auch hier: Danke. Ich werde das Thema mit großem Interesse weiter verfolgen.
@Wolfgang Michal
Danke für den wichtigen Beitrag.Ich stimme hier “grundsätzlich” zu.
“Grundsätzlich” bedeutet für mich aber auch, dass ich eine etwas vorsichtigere Gangart bevorzugen würde.
Zum einen ist es wichtig, auf die Einzelfälle zu schauen. Bildblog, das ich für sehr wichtig erachte, das aber seit längerer Zeit besteht, bekommt jetzt die erste (ich bitte mich zu korrigieren, falls ich etwas verpasst habe) Abmahnung in Höhe von ca. 2407,32 €. Das muss deswegen nicht berechtigt sein, nur es ist jetzt auch, da man schon lange einen Konzern gezielt beobachtet, kein “Weltuntergang”.
Die Fälle mit den 16jährigen und 100.000 € sind hier leider nicht belegt, was nicht heisst, dass sie nicht stattgefunden haben.
Die Aussagen zu den fliegenden Gerichtsbarkeiten sind richtig, aber auch schon lange, sehr sehr lange, bezüglich der “Holzmedien” bekannt.
Mir geht es nur darum, bitte nicht missverstehen, dass man hier vielleicht einem gerade angesagten “Hype” folgt und damit die Chance verpasst, wirklich etwas zu bewirken, weil man vielleicht Gefahr läuft, nicht ernst genommen zu werden, wenn man sich an den “falschen” Dingen abarbeitet.
Ich würde mir hier doch einfach mehr Recherche erhoffen, die sicher auch vieles zu Tage bringen würde.
Nr so, fürchte ich, liefern wir genau denen “Futter”, die diesen “Schweinkram” betreiben.
Als Anregung:
Vielleicht kann man ja hier, durch “Aufruf” Abmahnfälle sammeln nd sie, nach seriöser Auswertung, vielleicht durch eine Anwältin oder einen Anwalt, kategorisieren.
Wie gesagt, nichts einzuwenden, aber die bisherige Argumentation in den Beiträgen, spielt eher den Gegnern in die Hände.
Eine solche Allianz ist längst überfällig. Man muß herausfinden, welches die Lovbyisten der Abmahnindustrie in der Bundesregierung sind, wer die verschiedenen Petitionen, die es bereits dazu gab, zu Fall gebracht hat, und man muß dieses öffentlich machen. Ich gehe davon aus, daß man dieses Unwesen gesetzgeberisch mit einem Federstrich beseitigen könnte, wenn die Verantwortlichen das nur wollten. Wollen sie aber nicht. Darum ist es zweckmäßig, einmal öffentlich zu machen, warum? Journalisten sollte Fragen dazu in ihre geplanten Interwievs einbauen und auch den Wahlkampfnotstand einiger schamlos dazu mißbrauchen.
Was erwartest du? Der Staat hat nun mal eine nahezu arbeitsfreie Einkunftsmöglichkeit für die edlen Raubritter von und zu Paragraphistan geschaffen. Sollen die von den sicheren Burgen bemooster Gesetze herab vorbeiziehende ehrbare Blogleute etwa nicht überfallen, um leicht verdientes Lösegeld zu pressen?
Zur Dokumentation von ‘Fällen’ existiert übrigens auch noch immer das Abmahn-Blog: http://abmahnung.blogger.de/ …
Das Abmahnungen bevorzugt gegen weitgehend Wehrlose abgeschossen werden, belegt ein schöner Einzelfall:
Wer sich für “Abmahn-Praktiken” interessiert, wird von dem Streit einer Kleiderfirma gegen einen “Handarbeitsclub” einfacher Hausfrauen gehört haben, weil sie auf z.B. selbstgeschneiderten T-Shirts Katzenpfötchen aus Pailletten geklebt haben und diese Stücke im Netz zum Verkauf feilboten. Es wurde rigoros die Abmahn- Kanone abgeschossen.
Die TAZ hingegen darf weiterhin ein Markenlogo im Netz benutzen, das dem Firmenlogo des “Geschädigten” zum Verwechseln ähnlich sieht.
Natürlich, die könnten sich ja auch wehren, da zu erwarten ist, das sie eine eigene Rechtsabteilung haben…
Vor dem Gesetz sind eben doch nicht alle gleich. Wer Geld hat, hat die Möglichkeit, solange zu Klagen, bis auch einem Unschuldigen die Luft ausgeht. Schade, Deutschland.
Internet ist eben lange nicht so “rechtsfrei”, wie es diese Herren gerne behaupten, um weiter horrende Schadenssummen als Grundlage für ihre Klagen zu verbreiten (siehe jetzt auch die Untersuchung des US-Rechnungshofes zum Thema Schäden durch Raubkopien)
Guter Beitrag: Das ganze Abmahnwesen ist doch mittlerweile echt pervertiert. Mir scheint es geht oft nicht um (wie auch immer) berechtigten “Schutz des Wettbewerbes” sondern um das Kaltstellen eines kleineren Konkurrenten.
Hier ein aktuelles Beispiel: “Groß-Öko aus Bayern will kleinen Umweltverein aus dem Osten auslöschen” http://www.s-o-z.de/?p=21126
Zum einem setzt hier der in der Bio-Branche anerkannte Verein “Naturland” sein Renommee auf Spiel, zum anderen Frage ich mich, was die Bayern damit erreichen will? Ich meine das Abmahnwesen wird hierbei möglicher benutzt um einen potentiellen Konkurrenten in die Knie zu zwingen. Warum klärt man das (wenn man es ernst meinen sollte) das nicht mit einem Telefonat.
Es freut mich zu lesen, dass die Osten beginnen sich zu wehren und es auf einen Prozess ankommen zu lassen. Der kleinen “Ostverein” wird zwar möglicherweise zugrunde gehen aber die Marke “Naturland” wird auf alle Fälle Schaden erleiden. Sind 2000 Euro das Wert?
Gedanke: Wenn man solch einen Disclaimer (siehen unten) auf seiner Seite hat, sollte der “erste Schuss” des vermeintlich Geschädigten kostenfrei oder gedeckelt auf 50 Euro sein. Ernsthafte Ansinnen würden damit nicht unterbunden werden und “Abzocker” würden abgeschreckt
“Falls Sie vermuten, dass von dieser Website aus eines Ihrer Schutzrechte verletzt wird, teilen Sie das bitte umgehend per elektronischer Post mit, damit zügig Abhilfe geschafft werden kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Die zeitaufwändigere Einschaltung eines Anwaltes zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen.”
ES WIRD ZEIT FÜR EINE ALLIANZ!!
@i.Behring: Das ist so nicht ganz korrekt. Auch gegen die taz zog Jack Wolksin schon vor Gericht – und bekam zweimal Recht.
Sehr schöner Beitrag! Nur schade, dass er hier im feinen aber kleinen carta sanft diffundieren wird.
Das Thema muss groß raus, keine Frage, längst überfällig. Und es hat keinerlei Sinn, sich da immer nur über die Willfährigkeit und Gier bestimmter Anwälte auszulassen. Es geht schlicht und einfach um die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit durch Wirtschaftsmacht – die wird nämlich über all den Debatten um den Staat, die Freiheit und die Sicherheit so gern vergessen.
Das Thema muss an die Öffentlichkeit, an die Richter (an die vor allen Dingen, vielleicht ist denen gar nicht klar, was sie da anrichten) und in die Politik.
dass “verhältnismäßigkeit” im konstrukt der abmahnungen unbedingt einzug finden muss, wurde ja schon bei der abmahnwelle eines oft zitierten onlinekochbuchs deutlich, wo für den unerlaubten (aber wohl provozierten) gebrauch harmloser lebensmittelfotos abmahnungen zu hauf verschickt wurden, obwohl der “streitwert” eines unerlaubt genutzten fotos einer banane wohl so bei 2,50€ liegen könnte.
dieses thema muss immer und immer wieder angebracht werden, bis unsere gesetzgebung endlich begreift, welch weiten kreise dieser missbrauch des abmahnrechts mittlerweile gezogen hat und dass dringender handlungsbedarf besteht.
@Aufmerksamkeit (6): Wenn ich schon eine Summe hinschreibe, muss ich Sie natürlich aus belegen. Ich darf also aus einem Anwalts-Schriftsatz einer bekannten Abmahnkanzlei zitieren: “Wie Ihnen nicht unbekannt sein dürfte, hat das LG Köln bereits mehrfach durch Beschluss (vgl. u.a.: Az. 28 O 252/09, 28 O 459/09, 28 O 423/09) einen Streitwert von 100.000 Euro für die Veröffentlichung eines einzigen aktuellen Musikalbums für angemessen gehalten.”
Die Streitwerte werden deshalb so hoch angesetzt, damit das Anwaltshonorar, das sich am Streitwert bemisst, besonders hoch ausfallen kann. Die Streitwerte sind natürlich nicht belegt, sondern rein fiktiv. Und die Gerichte glauben, was ihnen ein “Experte” erzählt.
@linsenspaeller: Welche Petitionen meinen Sie? Könnten Sie das näher ausführen? Gab es z.B. schon eine E-Petition zum Thema Unverhältnismäßigkeit von Abmahngebühren?
Ein Fortschritt bei einfach gelagerten Fällen, 97 a UrhG:
„Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.“ http://dejure.org/gesetze/UrhG/97a.html
@noName: Der Paragraf 97a UrhG ist wertlos. In allen Schriftsätzen der Abmahnkanzleien steht inzwischen drin, dass der Paragraf 97a angesichts der Schwere der vorliegenden Urheberrechtsverletzungen (und diese beginnt beim Downloaden eines einzigen Albums) nicht geltend gemacht werden kann.
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This post was mentioned on Identica by ruempf: Abmahnrepublik Deutschland (I) http://bit.ly/a5ha8W...
Wir sind bei einer Allianz gegen diese Pervertierung sofort dabei!
@Wolfgang Michal: Ja, natürlich schreiben die das, rein taktisch – oft unseriös. Die Rechtsanwaltskammern nehmen (ungerne) Eingaben entgegen; Rechtsmissbrauch mögen die aber nicht. Zuvor kann versucht werden, mit dem Abmahnanwalt zu telefonieren, auf 97 a UrhG o.ä. hinzuweisen. Wer nicht rechtsschutzversichert ist und ein Honorar für die Erstberatung nicht aufbringen kann, holt sich beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein, kann beim etwaigen Rechtsstreit Prozesskostenhilfe beantragen. Grundsätzlich empfiehlt sich für Menschen/Unternehmen, die sich einem höheren Abmahnrisiko aussetzen, eine geeignete Rechtsschutzversicherung (so wenig ich selbst Versicherungen mag). Dann kann versucht werden, die Verbraucherzentrale, den Verband einzuspannen, damit ggf. ein Musterprozess geführt wird. „Öffentlichkeit“ übt mittelbaren Druck aus. Seriöse Unternehmen können sich keine unseriöse Abmahnpraxis leisten (Stichwort: Compliance).
(In diesem Zusammenhang darf auf die häufig unseriöse “Mahnpraxis” von Inkassounternehmen hingewiesen werden, bei denen Menschen regelrecht unter Druck gesetzt werden, Schreiben rausgeknallt werden, die rechtlich – wissentlich – neben der Spur liegen. An den Inkassounternehmen sind Banken/Konzerne nicht selten beteiligt. In der Öffentlichkeit glänzen wenige Inkassounternehmen, indem sie irgendwelche Statistiken veröffentlichen, die von Wirtschaftsinstituten und der Presse aufgegriffen werden. Ebenfalls ein merkwürdiges Metier im rechtlich zulässigen Grenzbereich.)
@noName: Rechtsschutzversicherungen greifen nicht. Die so genannten Risikoausschlüsse umfassen in der Regel alle Angelegenheiten des Urheberrechts und der Geltendmachung oder Abwehr von Unterlassungsansprüchen.
@noName 1. Rechtsschutzversicherungen lehnen die Übernahme von Kosten, die durch Abmahnungen entstehen, meistens zurück. Es besteht kein Kostenschutz, was die Sache ja für die Gegenseite so attraktiv macht.
2. Beratungshilfeschein? Das mit Abmahnungen geht meist so: Freitagmorgen zugestellt, Fristablauf Montag 10.00 Uhr. Versuchen Sie in der Zeit mal festzustellen, ob die Abmahnung gerechtfertigt ist, ob sie eine negative Feststellungsklage erheben wollen und wie die Chancen und Kosten bei dem Streitwert stehen.
Wie gesagt: das ist von den meisten Abmahnern alles genauso gewollt.
[...] Das gesamte Abmahn(un)wesen ist eine juristische Fehlkonstruktion und sollte endlich und dringend durch Ombudsmänner und [...]
Um zensierende Abmahnungen zu vermeiden, kann man auch im Impressum auf das meinige verweisen:
http://rauskucker.wordpress.com/impressum/
Vielleicht muß einfach mal jemand diesen Irrsinn ad Absurdum führen, damit sich was bessert.
Ich hege ansonsten den Verdacht, daß auch die Hamburger Richter mit ihren absurden Entscheidungen genau das erreichen wollen: daß der Druck wächst bis die absurden Gesetze geändert werden. Alte Guerilla-Taktik.
[...] In Teutschland geht es vor Gericht, nur noch am Rande, darum Recht nach Gesetzeslage zu bekommen. Nein, hier soll der Gegner möglichst auch finanziell ruiniert werden. Und das immer noch nicht entschärfte deutsche Abmahnrecht gibt hier alle Mittel in die Hand. Jüngstes Beispiel: “Springer gegen Bildblog“! Bildblog hat einen Beitrag über “Welt Online” und ihre Rüge des deutschen Presserates geschrieben. Und dabei ist ihnen ein Fehler unterlaufen. Aber Bildblog wäre nicht Bildblog, die Autoren haben ihren Fehler selbst bemerkt und ihren Beitrag daraufhin sofort geändert. Das störte die Leute von Springer wenig. Gleich drei Abmahnungen flatterten der Redaktion von Bildblog ins Haus. Die dadurch angeblich entstandenen Anwaltskosten selbstverständlich saftig: 2407,36 Euro. Nach eigenen rechtlichen Absprachen wurde der Beitrag nochmals verändert. Jetzt gaben sich die Leute von Springer rechtlich zufrieden: “unsere Rechtsansprüche gegen sie, werden wir nicht weiter verfolgen”. Aber leider ist da ja immer noch die böse böse Verletzung der Unternehmenspersönlichkeitsrechte von dem Verlag Springer. Und das heißt im Juristendeutsch nichts anderes: Die 2407,36 Euro sind unverzüglich abzudrücken. Rechtlich gibt man sich zwar zufrieden, aber eigentlich möchte man den lästigen Kritiker für immer los werden. Und das geht in Teutschland am einfachsten und am schnellsten mit dem Abmahnrecht und seinen künstlich überteuerten Anwaltsforderungen. [...]
Wenn am Ende dieses Aufrufs eine “Blogger-Versicherung” oder ein Solidaritätsfonds steht, zahle ich dafür gerne einen monatlichen Obulus.
Diese Abmahnerei nervt, darunter haben auch freifunker zu leiden. Es beschleicht mich das Gefühl, als würden einige Advokaten darauf setzen, dass die Abgemahnten durch Vereine und Spenden unterstützt werden.
Vielleicht sollte sich der Gesetzgeber mal überlegen, wie er das verhindern kann und einem Klima Angst und den daraus resultierenden Einschränkungen der Freiheit entgegenwirkt.
http://freifunkstattangst.de/
Abmahnrepublik Deutschland…
Weil es hervorragend zu meinem Artikel und zu meinen eigenen Gedanken passt möchte ich auf einen aktuellen Artikel bei Charta hinweisen:
Abmahnrepublik Deutschland (I)
Drei Meldungen von gestern: „Die erste Einstweilige Verfügung wegen eines Tweets“,…
@Wolfgang Michal
Wenn man auf dieser Seite https://epetitionen.bundestag.de/index.php in das Suchfenster >Abmahn< eingibt, erhält man einige Ergebnisse, das sind aber nicht die, die ich oben meinte in Erinnerung zu haben. Man muß bedenken, daß bei den verschiedenen Umgestaltungen der e-Petitionspraxis einiges verloren gegangen sein kann, daß überhaupt nur jede 7te Eingabe zur Veröffentlichung angenommen wird und daß ein Großteil aller Petitionen nichtöffentlich eingereicht und auch so bearbeitet bzw. abgelehnt werden. Vergleichbares gilt auch beim Europäischen Petitionsausschuß.
[...] Nachtrag: ich habe die Anfrage innerhalb der GBS auf Unterstützung des Regensburger Blogs gestellt. Und zudem möchte ich dringend auf einen aktuellen Artikel bei Charta.info hinweisen: Abmahnrepublik Deutschland (I) [...]
Da gibt es mal eine Branche, die richtig floriert, und gleich kommt einer, und meckert!
Sarkasmus beiseite … gut, dass sich mal jemand des Irrsinns des deutschen Abmahn”rechts” annimmt!
@jokahl
Es geht schlicht und einfach um die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit durch Wirtschaftsmacht
Sie sagen es. Nehmen wir Verwerter von Monopolrechten: Es ist ja nicht so, dass diese eine Allergie gegen bunte Bildschirme und Computertastaturen hätten. Sie wollen deswegen das Internet zerschlagen, weil freier Austausch von Daten ihr Monopolrecht zerstört. Die Rechteindustrie – also Tonträgerindurtie, Patentindustrie, Buchindustrie, Zeitungsverleger, … – sie werden durch das Internet komplett wertlos. Das ist übrigens auch der Grund, weswegen der solidarisch gebührenfinanzierte, öffentlich-rechtliche Rundfunk in die Knie gezwungen werden soll – vom Schutzpatron der Verleger: SPD.
Es geht immer nur darum, den reichen und mächtigen Verwertern von Monopolrechten ihr Einkommen zu sichern. Deswegen wird mit aller Macht versucht, Politiker – und neuerdings auch Gewerkschaften — Gewerkschaften! — sich einzuverleiben, damit Gesetze produziert werden, die das Netz zerstören.
Abmahnungen im Kleinen, ACTA im Großen.
Und nun raten Sie einmal, wer an der Spitze den Kampf für Monopole und gegen Entwicklung, Wettbewerb und gesellschaftlichen und technologischen Fortschritt kämpft. Kommen Sie drauf? Es ist die selbst ernannte Hüterin der Freiheit, die hübsche Freiheitsstatue dieser Republik, der Schutzpatron der Rechtsanwälte und Zahnärzte: FDP!
Soweit ich weiß, wurden Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in “gewerblichen Maßstäben” auch bereits wegen eines Musikstücks verschickt. Das liegt imho daran, dass 2008 per Gesetz Abmahnkosten bei “einfach gelagerten Urheberrechtsverletzungen” auf 100 Euro gedeckelt wurden. Leider versäumte es der Gesetzgeber zu definieren, was denn diese “einfach gelagerten Urheberrechtsverletzungen” sind. Und so wird eben in der Abmahnindustrie einfach alles zum “gewerblichen Ausmaß”.
Wikipedia: Abmahnung
An alle Blogbetreiber: “Einfach ein Hausverbot an alle Anwälte erteilen, die Abmahnungen verschicken oder in der Vergangenheit verschickt haben.”
Sollten Sie das Hausverbot verletzten einfach Strafanzeige stellen. Die Verletzung des Hausverbot kann einfach durch eine eintrudelnde Abmahnung bewiesen werden.
Christoph Hesselmann aus Aachen schreibt mir folgenden Vorschlag: “Schon länger beobachte ich innerhalb und ausserhalb meiner beruflichen praxis die von ihnen beschriebene situation. mein vorschlag wäre eine spendenfinanzierte (und idealerweise gemeinnützige) stiftung “david vs. goliath”, wo betroffene unterstützung (in form von beratung, aber auch geld) beantragen könnten. ein gremium der stiftung würde dann entscheiden, ob und in welcher form geholfen würde.
Oh, ich sehe, das wurde bereits besprochen. Habe leider das Layout zerschossen mit dem Wikipedia-Link. Sorry.
@35: Hört sich gut an, geht aber im Grunde genauso am Kern des Dilemmas vorbei wie die einzelfallbezogenen Solidaritätsspendenaktionen für juristisch bedrängte Blogger – sie sind Nothilfe, aber mehr auch nicht.
Recht und Rechtsprechung müssen sich ändern.
Richtig, zur Nothilfe müssen andere Aktionen kommen. Eine E-Petition mit 135.000 Unterschriften wäre ja ein Anfang…
Eine gemeinnützige Organisation, mit welcher Rechtsform auch immer, wäre meines Erachtens ein erster großer Schritt in die richtige Richtung. Wobei neben der „Notfallhilfe“ natürlich vor allem auch Lobbyarbeit in der Satzung stehen sollte. Das eine schließt das andere ja nicht aus.
[...] Tweets about this great post on TwittLink.com [...]
[...] BILDblog ab“, „Bistum Regensburg erwirkt einstweilige Verfügung gegen Blogger“. … http://carta.info/26015/abmahnrepublik-deutschland-i/ Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 22. April 2010 um 13:06 Uhr veröffentlicht und wurde [...]
@Wolfgang Michal (#21), @Don Dahlmann, stimmt,
den gesichteten Allgemeinen Versicherungsbedingungen verschiedener Versicherer habe ich bislang Haftungsausschlüsse entnehmen müssen. Von Interesse könnte sein, ob es nicht doch einen Versicherer bei Privatpersonen/Unternehmen gibt, der bereit wäre, gegen Risikozuschlag Abmahnungen nach dem Urheberrecht zu versichern? Bedarf scheint vorhanden zu sein. Ein „starker“ (Rechtsschutz)versicherer könnte zu einer verbraucherfreundlichen, fairen Abmahnpraxis, zu einem wirtschaftlichen Gleichgewicht zwischen Abmahner und Abgemahnten beitragen. Der Versicherer, der die Versicherungslücke schließt, könnte sich zudem von den Konkurrenten abheben. Gratiswerbung – zumindest – im Web dürfte ein angenehmer Nebeneffekt sein.
Zu 2, @Don Dahlmann, die kurze Frist setzt die Abgemahnten zusätzlich unter Druck. Ein Problem, ja. Da müssten Juristen zu ausführen, die sich mit der Angemessenheit solcher Fristen bei Abmahnungen auskennen. Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe stehen den Fristen grundsätzlich nicht entgegen. Der Beratungshilfeschein kann für die Frage, ob Klage zu erheben ist, verwendet werden.
Ist zwar schon im Beitrag verlinkt, aber ich möchte noch mal auf diese wichtige Website verlinken (hier sieht man, wie der Streitwert die Höhe der Anwaltsgebühr bestimmt. Ist wie eine Lizenz zum Gelddrucken).
http://www.rettet-das-internet.de/gebuehrentabelle.htm
à propos: Nothilfe. Warum kümmern sich nicht die Verbraucherzentralen?
Hier:
http://www.vz-nrw.de/UNIQ127193749500374/link427851A.html
MfG
Roboter
Kann bitte mal jemand ganz knapp erklären, was der Streitwert bedeutet? Wird der denn einseitig festgelegt? Und wenn ja und dies willkürlich passiert, kann ich als Beklagter doch den Streitwert erhöhen, sagen wir mal auf 40 Milliarden Euro? Und dann ein Verfahren erzwingen. Da hört dann auch für Springer und die Papstsekte der Spaß auf.
Wer per Abmahnung eine Rechtsverletzung beenden möchte, soll dies auch tun können, nur wenn er dabei die entstehenden Kosten als Schaden geltend machen will, dann trifft ihn meines Erachtens eine Schadensminderungspflicht, die es verbietet, astronomische Anwaltskosten einzufordern, weil es auch billiger gegangen wäre.
Und wenn darüberhinaus ein Schaden entstanden sein soll, dann muss der nachgewiesen werden und dann muss der zitierte “anständige Richter” mal den Mut haben, dem Rechteinhaber darzulegen, dass ihm durch den filesharenden 16-Jährigen kein Millionenschaden entstanden ist, sondern dass der dadurch entsteht, dass er beschissene Musik vertreibt, und dass z. B. den Bananenfotofetischisten überhaupt kein Schaden entsteht, genau wie mir kein Schaden entsteht, wenn einer meine Ebay-Fotos für seine Auktion klaut. Er war zwar zu faul selbst welche zu machen, hätte aber wohl kaum meine für günstige 2000 Euro gekauft um seinen 1-Euro-Artikel einzustellen.
@ 11: Ja, Jack Wolfskin hat zweimal gegen die TAZ gewonnen, weil diese Ihr ureigenes, leider nicht markengeschütztes Logo, dass J.W. zuvor kopiert hatte, einfach weiter verwendet hat. Auch hier wird Unrecht zu Recht erklärt, für mich steht fest, wessen Produkte ich im Leben nicht kaufen werde.
Und wo nicht abgemahnt wird, ruft man die Polizei – gutes Beispiel ist das “Schwarz Surfen”, wo leute ihr Netz offen lassen und dann die KriPo rufen, wenn es einer nutzt. Mein Tipp: Einfach mal unter http://www.schwarz-surfen.de im Bereich News die “Vorfälle” lesen.
Bei den Juristen gibt es eine Reihe bekannter Abmahn-Gegner. Zu nennen sind sicherlich RA Stadler ( http://www.internet-law.de ), RA Ferner ( http://www.ferner-alsdorf.de ) und natürlich RA Vetter ( http://www.lawblog.de ).
Mein Rat: Wehren kann man sich. Man muss es nur tun und die Leute fragen, die einem helfen können.
gääääähhhhn… noch so ein unsinniger undifferenzierter Anti-Abmahn-Beitrag, der ein gutes Internet-Jahrhundert zu spät kommt.
[...] Abmahnrepublik Deutschland! [...]
Es geht nicht ums Abmahnen schlechthin (das durchaus berechtigt sein kann), es geht um die Pervertierung des Abmahnrechts (zum Geschäfts- und Zensurmodell). Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Auch ich wurde schon abgemahnt, und kenne viel Fälle im Bekannten- und Kollegenkreis. Meistens wegen (in meinen Augen) Bagatell-Filesharing. Und immer öfter lese ich von abgemahnter Meinungsäußerung, weil irgendeinem Konzern eine Aussage nicht passt. Und “im Rahmen” bleiben diese Maßnahmen stets nicht. Das muß aufhören. Daher: Vielen Dank für diese Allianz, ich werde im Rahmen meiner Möglichkeiten (Multiplikator) gerne helfen.
Ihr hab hoffentlich alle schon in der leider derzeit abgelaufenen ePetition unterschrieben? Und Euer Netzwerk motiviert, das auch zu tun?
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308
Mal schauen, derzeit befindet sich die Petition “in der parlamentarischen Prüfung”.
[...] Bildblog: “Abmahnrepublik Deutschland“, titelt das Blog “Charta” und nimmt sich des Abmahnwahns an. Rechtsprechung [...]
@Hirsch2k
jetzt siehts wieder gut aus… :)
Ich will nur darauf hinweisen, dass auch das Forum callintv.net mit Einstweiligen Verfügungen und Abmahnungen überschüttet wurde von den kritisierten Call-In-Produzenten.
Man hat das Gefühl, dass man nicht mehr seine freie Meinung äußern darf. Selbst bestimmte Begriffe wurden gerichtlich untersagt wie z. B. “Scheinanrufer”.
Nun wurde diese Domain eben von dem kritisierten Unternehmen einkassiert. So schafft man es auch Kritiker mundtot zu machen.
Wie wäre es damit, sich einmal direkt mit Andreas Buske auseinanderzusetzen?
http://justiz.hamburg.de/contentblob/1289180/data/gvp-gesamt-lg.pdf
Nicht im Sinne eines allein Schuldigen an den derzeit herrschenden Verhältnissen. Aber um einmal einen echten Gesprächspartner zum Thema zu gewinnen? Denn die Anwälte können es ja nicht sein. Was treibt den Richter um und wie sieht er seine Lage und die der entsprechenden Kollegen?
[...] Abmahnrepublik Deutschland (I) [...]
@Wolfgang Michal
Danke für die “Quelle”. Ich hoffe, ich habe nicht zu pedantisch geklungen, war jedenfalls nicht so gemeint. :-)
Hier noch ein paar links:
http://www.verbraucherschutz.tv/2009/05/12/abmahn-anwaeltin-guenther-verliert-klage-gegen-die-sparkasse
http://www.golem.de/1003/73756.html
http://www.abzocknews.de/2009/09/25/ra-gesellschaft-fur-zahlungsmanagement-gmbh-katja-gunther-wieder-auf-dem-vormarsch/
Genau der beschriebene Vorgang passiert derzeit in der oberbayrischen Gemeinde Berg. Ein äußerst wohlhabender Geschäftsmann und Großgrundbesitzer, der verdächtigt wird, dort zahlreiche Schwarzbauten errichtet zu haben, geht dort vehement gegen einen kleinen Lokal-Blog vor, der regelmäßig aus dem Gemeindeleben berichtet. Streitsummen bis 150.000 Euro wegen eines 10-zeiligen Artikels. Anzeigen wegen verschiedenester Delikte. Gerichts- und Anwaltskosten sind für den Verein nicht finanzierbar. Vgl. http://www.quh-berg.de (dort: Genz vs. Ammer).
Der fliegende Gerichtsstand macht eine einfache Sache nur noch einfacher. Gäbe es dies nicht, hätten entsprechende Firmen einen entsprechenden Ableger in der jeweiligen Stadt, die dann über sonderbar juristische Wege bei der Klage zuständig ist.
Kleinigkeit.
Nein, um hier Sauberkeit reinzubringen muß die Legislative sehr viel ändern. Da wäre der Nachweis eines tatsächlich (und nicht nur potenziell-virtuellen) Schadens und dessen exakte Berechnungsgrundlage. Da wären dann die Ausnahmen für Bagatellfälle. Wer drei oder vier Lieder aus dem Netz saugt, muß sich vor Gericht vor gar nichts fürchten. Ist es gar das erste Vergehen und kann u.U. auf jugendlichen Leichtsinn geschoben werden, gibt es ein DuDuDu und ein eingestelltes Verfahren wegen Nichtigkeit.
Was aber kommt ist eine Abmahnung über 1000€ und eine Klagedrohung mit mehr Nullen als man je auf seinem Konto sehen wird. Dann überschlägt man noch schnell die Anwaltskosten, die man selbst aufbringen muß und die nicht unerhebliche Gefahr, daß das im LG HH verhandelt wird und man auch noch die Gerichtskosten tragen muß. Und eine 20%-Chance mindestens einen 5stelligen Betrag ausgeben zu müssen oder jetzt schnell schmerzhafte 1000€ zu zahlen…das ist ein No-Brainer, wenn man es sich nicht leisten kann.
Und sollte man doch mal gewinnen…wird eben weitergeklagt. 50000€ für Anwälte? Peanuts für die Großkonzerne, zweifache Privatinsolvenz für jeden Bürger. Selbst wenn doch mal einer bis zur letzten Instanz durchkommt. Egal, abgehakt, nächstes Opfer melken.
Wer sowas zuläßt und nichts dagegen tut, ist gekauft. Ist ja nichts neues bei unseren Volksverrätern… Sind ja fast nur Anwälte. Krähe. Andere Krähe. Auge. Schon klar.
Gnaaa!
Der Abmahnwahn ist politisch gewollt und systemimmanent. Dabei ist es unerhbelich, ob bewusst oder unbewust. Obsiegen sollen die, die mehr Geld haben. Denn die finanziell besser Gestellten sind die Leistungsträger und das Gerüst unserer Gesellschaft. Diese dürfen nicht auf der Verliererbank sitzen.
Die Menschen und Unternehmen sollen klagen und sich gegenseitig zerreiben. So herrscht es sich leichter. Diesen Herrschaftsmechanismus müssen die Untergeben noch dazu bezahlen.
Neben den alltäglichen Sorgen um die Befriedigung des Konsumzwangs und des beruflichen und sozialen Aufstiegs wird Kraft und Zeit für unsinnigen Zank vergeudet. Wehe dem Politiker, der dies zu ändern versucht.
Musterprozesse dienen hauptsächlich zur Füllung der Anwaltskassen.
Verweigerung und Ablehnung treffen härter, so wie die Republikflüchtlinge die DDR-Führung zum Aufgeben zwangen.
@Rolf: Eine zynische Haltung (so sehr ich sie angesichts der Verhältnisse verstehen kann) wäre eine Aufforderung zum Nichthandeln. Das liegt im Interesse derer, die vom jetzigen Zustand profitieren.
Hier einige der bisherigen Vorschläge: Notfall-Fonds oder gemeinnützige Stiftung “David gegen Goliath”; E-Petition; Lobby-Arbeit (Schreiben an Abgeordnete, Enquete-Kommission); ein AK Abmahnungen (ähnlich dem AK Zensur); Einschaltung von Verbraucherzentralen; bessere Vernetzung der Blogs; Offene Briefe an die Vorstandsvorsitzenden der Kläger; gezielter Boykott; ich könnte mir noch mehr vorstellen… Wo sind die Aktivisten und Organisationsgenies, die eine Allianz schmieden könnten?
Danke für die bisher engagierte Diskussion und die genannten Beispiele (Berg, callintv.net etc.). Bleibt hoffentlich nicht folgenlos…
[...] über das Damoklesschwert der Abmahnung. [...]
@Wolfgang Michal: “Nichthandeln” ist ungenau ausgedrückt. Natürlich muss gehandelt werden.
Es ist jedoch Illusion anzunehmen, dass über Musterprozesse eine Wandlung eintritt. Spenden und Sammeln für Musterprozesse zementiert lediglich den Abmahnwahn und verleitet Anwälte zu neuen Geschäftsmodellen. Viele anwaltliche Abmahnaufkläler suchen in Wirlichkeit lediglich Mandanten, die man abzocken kann.
Das Geschwür muss herausgeschnitten werden. Im Geschwür herumzuwühlen lässt dieses nur wachsen und mehr wuchern.
Vernetzung der Blogs zwecks Aufklärung, Diskussion, Suche nach Alternativen, Analysen etc. ist wichtig.
Juristische Bildung von Nichtjuristen, Abschaffung des Anwaltszwanges, rigirose Einschränkung des fliegenden Gerichtstandes, Abschaffung des § 917 ZPO (Arrest) in Äußerungsverfahren, Verringerng der Streitwerte für Äußerungsdelikte, Verbot von Bagattelklagen, Abschaffung der Weisungsbefugnis der Politk gegenüber der Staatsanwaltschaft wären so einige Maßnahmen, die Handeln erfordern.
Dafür benötigt man keine Musterprozesse, sondern politisches Handeln, politische und gesellschaftliche Bereitschaft.
Aufgelesen und kommentiert 2010-04-22…
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Wir haben uns (als Magazin) einmal auf unsere Art gewehrt: Ein Veranstalter hatte uns mit einer einstweiligen Verfügung untersagt, weiter zu behaupten, die “Organisation seiner Veranstaltung war ein Desaster”. Wir haben daraufhin den Anwalt des Klägers kontaktiert und ihm eine Gegenfrist gesetzt: Sollte die EW nicht binnen 24 Stunden zurückgezogen werden, kommen wir mit “der ganzen Geschichte”, nennen alle Namen, veroeffentlichen die Einstweilige Verfügung sowie die Kontaktdaten des Anwaltes und bringen öffentlich Zeugen, die unsere Behauptung nicht nur untermauern, sondern dem Veranstalter noch mehr schädigen. Nach nur 4 Stunden (!) kam der Brief des Anwaltes: “Bitte betrachten Sie unser Schreiben vom XX als gegenstandslos.”
Man muss sich also manchmal nicht dem Recht beugen, sondern auch einmal “Selbstjustiz” machen… in unserem Fall hat es derart verblueffend geholfen, da die Gegenseite nicht mit einer derart heftigen Reaktion gerechnet hat.
[...] carta.info habe ich einen interessanten Artikel über die Abmahnrepublik Deutschland gefunden. Auf jeden [...]
Ein sehr guter Beitrag, allerdings greift er nur einen Teil des Abmahnwahnsinns auf. Wenn man sich im Haifischbecken des Onlineversandhandels aufhält, ist man häufig ebenfalls von Abmahnern bedroht, denen die juristische Wortklauberei wichtiger ist als das, wofür die Gesetze gemacht wurden: Zum Schutze des Verbrauchers. Es interessiert Abmahner aber nicht, ob man kulant zu seinen Kunden ist, wenn auch nur eine einzige Ausformulierungen in der Widerrufsbelehrung oder den AGB von der juristisch korrekten Formulierung abweicht.
Die Abmahnung ist auch im Handel – unter dem Deckmantel der “Wettbewerbsgleichheit” – längst zu einem Wettbewerbsfaktor geworden.
Dass eines klar ist: Wettbewerbsverstöße zum Nachteil des Verbrauchers sind selbstverständlich nicht in Ordnung und müssen beseitigt werden – was aber oft passiert sind juristische Wortklaubereien, die mit dem SINN – dem Schutz des Verbrauchers – schon lange nichts mehr zu tun haben. Die Formulierung der Widerrufsbelehrungen sind schon lange so “juristisiert” geschrieben, dass kaum ein juristischer Laie sie noch in ihrer Tragweite versteht und begreift.
[...] Abmahnrepublik Deutschland (I) [...]
[...] damals in der 4. Klasse, bekam ich eine Drei. Heute reicht es mir schon wenn man als Blogger keine Abmahnung bekommt. Verrückte [...]
Ein erster und wichtiger Schritt wäre die Kostenfreiheit der ersten Abmahnung für den Störer. Eine einfache Änderung, die misbräuchlichen Abmahnungen einen sehr wirksamen Riegel vorschiebt und nahezu ohne Nebenwirkungen realisierbar sein sollte. Unter dem Druck der Lobbyisten ließen sich jedoch weder CDU, FDP noch SPD dafür erwärmen. Und solange in Gütersloh um eine Zweit-Monetarisierung gefürchtet wird, passiert da auch nichts.
[...] ich hier über völlig überzogene Abmahn-Aktionen von Firmen gegenüber Bloggern berichtet. In Abmahnrepublik Deutschland (I) kündigt Wolfgang Michal nun eine lockere Folge von Beiträgen zu dem unsäglichen Abmahnwahn an. [...]
Es wäre schön, wenn einmal jemand dokumentieren könnte, was passiert, wenn man sich dem als Betroffener komplett verweigert, also nicht auf die juristischen Spielchen eingeht, sondern ohne Anwalt einfach seinen Standpunkt begründet aufrechterhält. Der muss natürlich sattelfest sein – sagen wir mal, am Regensburger Beispiel (der hatte noch ein paar schöne andere Fälle, zum Beispiel mit einem Waffenproduzenten).
[...] Wolfgang Michal Abmahnrepublik Deutschland (I) [...]
Wer sowas zuläßt und nichts dagegen tut, ist gekauft. Ist ja nichts neues bei unseren Volksverrätern… Sind ja fast nur Anwälte. Krähe. Andere Krähe. Auge. Schon klar.
Ich weiß nicht, ob man von “gekauft” sprechen sollte. Es wird vermutlich eher so sein, dass Juristen – die mit Abstand größte Gruppe innerhalb der Parlamente – nichts dagegen einzuwenden haben, für ihre Branche viel Einkommen zu generieren.
Vielleicht gibt es deswegen so viele schlechte Gesetze. Es besteht ein falsches Anreizsystem.
[...] Endlos-Serie angelaufen bei Carta [...]
Es gab inzwischen ein paar Hinweise darauf, dass ich die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Abmahnungen und die Abmahn-Absurditäten beim Urheberrecht miteinander vermischen würde. Dieser Unterschied ist mir sehr wohl bewusst. Der Beitrag oben ist nur der Auftaktartikel, der die Klammer bildet für alle Auffächerungen des Themas. Im Zentrum des Auftaktartikels steht der Missbrauch des Abmahnrechts, d.h. der Verlust von Maß und Ziel bei Auseinandersetzungen.
Es gibt nun Probleme, die beide Sphären betreffen, und es gibt unterschiedlich gelagerte Probleme.
Das Problem der Auslegung von “Störerhaftung” etwa betrifft beide Seiten, ebenso die “Fliegende Gerichtsbarkeit”, ebenso die fiktiven “Streitwerte”, die zu überhöhten Anwaltsgebühren führen.
Das Problem der Urheberrechtsverletzungen (etwa durch Kinder) betrifft dagegen die schwammigen Gesetzes-Formulierungen “einfach gelagerte Fälle” (§97a UrhG) oder “in gewerblichem Ausmaß” (§101, Abs.1 UrhG).
Guten Tag!
Ein sehr interessanter Beitrag zu den vermeintlichen Machtverhältnissen bei Abmahnungen wegen Filsharing & Co. Wie beschrieben ist der sog. “fliegende Gerichtstand”, also die Möglichkeit dort zu klagen, wo das Internet bestimmungsgemäß abrufbar ist ein großes Problem, das auch schon bei den Juristen wahrgenommen wurde. Wie beschrieben gibt es “sichere” Gerichte für die verschiedensten Abmahnfälle, aber genau das wird von Rechtsanwälten erwartet.
Unabhängig von dem Konflikt aus einer Abmahnung oder einer sonstigen Streitigkeit wird doch jeder Rechtssuchende einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, der weiß wie (und letztlich oft auch) wo man Recht bekommt.
Bei “meinen” Abmahnungen, gleich auf welcher Seite des Streites, ist es aber auch immer wieder verwunderlich, dass die Betroffenen oft kaum mehr ein Rechtsempfinden haben für Richtig und Falsch. Es dürfte sich doch schon weitgehend herumgesprochen haben, dass man Musik- und Filmdateien nicht so einfach tauschen darf. Wer würde sich beschweren, wenn er bei Rotlicht über eine Ampel gefahren ist und erwischt wurde? Ohne Zweifel sind viele Abmahnungen weit überzogen und der Wert des § 97a UrhG ist sicherlich zweifelhaft. Richtig ist sicherlich, dass es in vielen Fällen zu massenhaften Abmahnungen kommt, die stets mit denselben Textbausteinen in der Abmahnung und den Antworten auf meine anwaltlichen Schreiben von “geschäftstüchtigen” Kanzleien erhebliche Umsätze erzielt werden, die in den seltensten Fällen beim tatsächlichen Urheber einen vermeintlichen Schaden ersetzen.
Es sind die großen “Ermittlungsgesellschaften”, die meist in der Schweiz sitzen, die sich sämtliche Urheberrechte haben übertragen lassen und damit einfach und schnell Geld verdienen. Die Anzahl der Abmahnungen in den betreffenden Kanzleien lassen sich oftmals schon an den Nummern in den Aktenzeichen ablesen, die nicht selten fünfstellig sind. Außerdem sind die allerwenigsten dieser Kanzleien besonders wehrhaft, wenn sich auf der Seite des Abgemahnten ein spezialisierter Rechtsanwalt einschaltet, was wohl keiner weiteren Kommentierung bezüglich der Durchsetzbarkeit der Abmahnungen bedarf. Keinesfalls sollte man aber Einstweilige Verfügungen der Abmahner provozieren, die so manches mal denjenigen betreffen, der gar nicht reagiert hat auf eine Abmahnung.
Ob Musterverfahren letztlich einen politischen Erfolg bringen, halte ich für fraglich. Es gibt fast ebenso viele Urteile, die gegen Abmahner und deren Ansprüche geurteilt haben wie dafür. Diese Rechtsunsicherheit ist das eigentliche Problem, das sich die Abmahner zunutze machen. Wenige Einzelfälle, die einzelne Urteile hervorbringen, sind weniger erfolgreich als politische Einflussnahme, denn letztlich ist der Richter Recht und Gesetz verpflichtet und kann nur aufgrund eines “guten” Gesetzes politisch, gesetzgeberisch korrekt entscheiden.
Weiter so – Bleiben Sie dran!
Beste Grüße aus Düsseldorf,
Marc Quandel
- Rechtsanwalt -
ich selber kenne den fall des forums callintv.net, dessen inhalt sich kritisch mit callin-gewinnspielen im deutschensprachigen tv auseinandergesetzt hat….
dort hat der findige fernsehmacher mit seinen anwälten bevorzugt in hamburg beim richter buske geklagt aus der erfahrung heraus, dass er das internet noch nicht verstanden hat und im sinne der kläger entscheidet…
interessant in diesem zusammenhang die weitere entwicklung….nach dubioser übernahme der domain callintv.de hat sich die forumsleitung dazu entschieden, ein neues forum unter anonymer leitung im ausland laufen zu lassen….der neue anonyme betreiber hat also für das deutsche forumspublikum einen server bei usa dateiload zu verfügung gestellt…
plötzlich ist nicht nur der server weg sondern auch die domain und zwar unter dubiosen umständen an eine mit dem fernsehmacher verbandelte produktionsgesellschaft….
interessant in diesem zusammen hang folgende blogs:
http://blog.redled.de/?p=180
oder auch:
http://www.call-in-tv.blogspot.com/
oder auch die comments in dem blog des faz-fournalisten stefan niggemeier:
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/abgesetzte-super-rtl-abzockshow-mit-m/#comment-128012
ab comment 29 wirds interessant…
[...] 5 Tweets ACTA Text ist offiziell veröffentlicht : netzpolitik.org 4 Tweets Abmahnrepublik Deutschland (I) — CARTA Deutschland entwickelt sich zum Musterland der Abmahnungen, Unterlassungserklärungen und [...]
@78 bzw. @all: Ist ja toll, wie sich der Anwalt aus Düsseldorf da oben einschaltet, offenbar in der Annahme, hier ließen sich neue Mandanten aufreißen. Naja, zumindest zeigt er so exemplarisch auf, was Teil des Problems ist. Man darf bei aller Schelte über die, die erhebliches Geld haben und sich deshalb alles erlauben können, ja auch nie die Funktionseliten vergessen.
@jokahl: Ich finde es gut, wenn sich auch Rechtsanwälte in diese Diskussion einschalten. (Gestern meldete sich z.B. eine Rechtsanwältin bei mir, die von einem anderen Rechtsanwalt mit üblen Methoden abgemahnt wurde). Man sollte auch nicht von vornherein “Profitinteressen” unterstellen. Ich fand Herrn Quandels sachlichen Einwurf ganz richtig. Es geht mir und hoffentlich vielen anderen hier vor allem darum, berechtigte Klagen von reiner Abzocke zu trennen, es geht darum, Fälle differenziert zu betrachten und nicht weltfremde Prinzipienreiterei zu betreiben, es geht darum, die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und öffentlichem Interesse nicht über ökonomische Erpressung zu regeln, und es geht darum, offensichtliche Fehlentwicklungen durch den Gesetzgeber zu korrigieren. In der Sache hart, aber fair.
Hilfreich fände ich z.B., wenn Herr Quandel die Sache mit den “Ermittlungsgesellschaften” noch ein bisschen genauer erklären könnte.
[...] [...]
@82 und @Hernn RA Quandel: O.k., tut mir leid. Ich habe mir Herrn Quandels Beitrag noch einmal genau durchgelesen und bitte um Entschuldigung für meine oberflächliche Entrüstung. Ich wüsste auch gern mehr über die “Ermittlungsgesellschaften”. Das klingt spannend.
Hallo
habe huet schon die 2 Abmahnung bekommen!
Gestern wegen den Disco Boys….? und heut wegen BUSHIDO?.. beide waren in den Deutschen Cahrts vom 29.03.10 !
Sind den die alle beklopt??????????????????????????
Alle Titel kann ich frei im Internet laden!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ich will doch keine Urheber ….sowieso provozieren! aber das is der Hammer diese Anwälte (?) sind der Meinung jemanden zu vertreten und damit Geld zu verdienen!
Unsere Tochter hat “nur” mal die Deutschen Cahrts hören wollen° TEEN ..ohne Worte
und schon sind diese AASGEIER auf dem Plan!
Ich werde es mir auf die Fahne schreiben diesem unsinnigen und schädligen Gesetz den garaus zu machen! Auch wir haben Rechte! Und die werde ich waren!
Ich bin nicht studiert aber ich weiß meine Rechte!
Informationen über IP zu sammeln sind nicht rechtens!
Downloads die öffenentlich im Netz zu haben sind als illegal abzutun ist kriminell!
Ich werde den Handschuh aufnehmen als Durchschnittsarbeiter ….ohne Bekannte Anwälte! Vieleicht kommt etwas Bewegung in die Szene !
MFG
e
Was steht denn drin in der Abmahnung? Wie hoch sind Streitwert und Forderung?
Interessant ist, dass Bushido durch seine Anwälte Filesharing-Nutzer wegen Urheberrechtsverletzungen abmahnen lässt…
http://www.urheberrecht.justlaw.de/abmahnung/bushido.htm
…und gleichzeitig wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wird.
http://www.spiegel.de/kultur/musik/0,1518,685251,00.html
Zu der Frage, wie man auf Abmahnngen reagieren soll, vielleicht dies:
http://www.rettet-das-internet.de/checkliste.htm
Im Zweifel zeitnah Einspruch einlegen, damit man keine Fristen versäumt! Am besten als “Einschreiben mit Rückschein” damit es auch kein Beweisproblem gibt. Eine Begründung muss man dabei nicht liefern, das kann man später nachreichen!
[...] Internet ist wirklich eine tolle Sache. Wie ich gerade sehe, wird meine Methode bereits erfolgreich angewendet und hat auch den ersten weiteren Ahnungslosen zu einer Verlinkung animiert. [...]
Es gibt offensichtlich auch ahnungslose Rechtsanwälte.
Wobei ich das Adjektiv „ahnungslos“ hier als unpassend empfinde. Ich bin ziemlich sicher, dass die betreffenden Damen und Herren sehr gut über das Abmahngeschäft Bescheid wissen.
Vor allem weiß der Anwalt 88 (mhäh…hüstel) offenbar nicht einmal, was “Investigativ-Journalismus” ist. Das hier alles auf jeden Fall nicht, das ist Meinung und offen vorgetragene Kampagne. Indessen wäre mehr Investigatives zu diesem Thema eine 1a Sache und würde sicher auch zu einer besseren Bewertung führen. Wie wäre es mit einem FAZ-Dossier “Deutsche Abmahner”?
Ach, speziell das Abmahnen der Presse mit teils fadenscheinigen Persönlichkeitsrecht-Argumenten ist in Großbritannien noch viel herber ausgeprägt. Ich hatte mich vergangenen Herbst auch ein bisschen mit der sog. Trafigura-Affäre beschäftigt: http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/knebel-fuer-die-presse/
Diese Verfügungen, sog. Super Injunctions, sind so mächtig, dass der Betroffene noch nicht einmal von ihrer Existenz berichten darf.
Spezielle Presse-Abmahnfirmen (Bereich: Libel Law) haben sich etabliert, die ebenfalls mit horrenden Streitwerten Medien mundtot machen. Denn die Kosten sind abstrus hoch, kleinere Medien gehen regelmäßig in die Knie.
Der Guardian war groß und mutig genug, einfach trotzdem über die Verfügung zu berichten, am Ende fiel der Fall den Abmahnern auf die Füße, die Negativ-PR schlug zurück.
Die Kosten, die mit einer presserechtlichen Abmahnung verbunden sind, sind bis zu 140 mal höher als in Kontinental-Europa…
[...] via Carta Info: Abmahnrepublik Deutschland [...]
@Michael Hoerz: Interessanter Hinweis, sowohl was den Rechtsvergleich mit GB, als auch was die Reaktion des Guardian angeht.
In Amiland nennt man das “slapp suit”. Auch hier hat der Regensburger einen interessanten Fall zu bieten:
http://www.regensburg-digital.de/neuigkeit-fur-xxxlutz-wahrheit-ist-nicht-rechtswidrig/09042010/
Erhellendes und Hoffnungsvolles zur Hamburger Pressekammer:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32511/1.html
http://webevangelisten.de/foerderfonds-mut-zur-meinung/
@jokahl: Danke für die vielen Hinweise. Thomas Pfeiffer von den Webevangelisten hat bereits einen sehr guten Vorschlag ausgearbeitet, aber vielleicht sollte sich erst ein Arbeitskreis oder eine Gruppe bilden, die dann entscheidet, wie und mit welchen Mitteln das Thema am effektivsten anzugehen ist. Einzelne gute Initiativen gab es ja immer wieder, was bislang fehlte, war der koordinierte Auftritt. Ich würde deshalb auch die Urheberrechtsgeschichten oder die Problematik des Wettbewerbsrechts nicht von vornherein ausklammern, denn auch da geht die Pervertierung in Richtung “rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen”. Und die Zahl der Betroffenen ist noch weitaus größer.
Hier noch zwei gute Texte, einer von Johannes Boie…
http://www.sueddeutsche.de/computer/193/504406/text/
…und einer von RA Cornelius Renner:
http://www.123recht.net/Wann-ist-eine-Abmahnung-„Abzocke“-__a46117.html
Abmahn-Zensur – nichts anderes ist das. Den Verlegern dürfte das Recht sein, die können sich eine Rechtsabteilung leisten.
Hallo,
könnte evtl. ein Förderverein helfen, der einen Förderfonds aufbaut?
http://webevangelisten.de/foerderfonds-mut-zur-meinung/
Interessantes Urteil in Frankfurt:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32516/1.html
@Thomas: Ein Förderverein wäre eine gute Sache.
Hallo
es gibt genug selbsthilferechte im BGB um gegen so etwas vorzugehen, Am wichtigsten ist der §254 im BGB. Der Kläger soll erstmal beweisen was für ein tatsächlicher Schaden eingetreten ist. Ich hatte auch schon den Fall, dass bei einer jungen Frau ne Beschreibung für eine Kinderjeans falsch war bei Ebay. Sie sollte ne Abmahnung über 450€ zahlen, obwohl die Hose für 6€ über den Tisch ging, welchen Schaden hat der Rechtsanwalt davon getragen?? Alles Dummfang!!!
Netter Versuch… Aber das wird doch eh nix, auf diese Weise gegen den deutschen (Polizei-)Staat vorzugehen. Heute hat doch kaum noch einer die E**r, aufzustehen und zu sagen: Bis hierhin und nicht weiter. Und wenn doch, dann wird er / sie einfach mal abgemahnt.
@Thommy Pahl: Bei Hosen geht das. Aber bei Urheberrechtsverletzungen zählt seltsamerweise nicht der Schaden, der eingetreten ist, sondern der Pi mal Daumen geschätzte Schaden, der eintreten könnte.
@Doppelsieben: Mal sehen, ob wir eine Allianz zustande kriegen. Das braucht natürlich ein bisschen Vorbereitung (und engagierte Leute).
Der größte Mythos über die Freiheit in Deutschland besteht darin, daß wir sie haben.
Tatsächlich haben wir eine Meinungsdiktatur durch zu reiche Schreihälse, Vernunft wird selten gehört. Passt ja auch nicht in die Staatsform der – nein, auch Demokratie haben wir nicht! – Diktatur der Bürokraten.
Es wird Zeit dagegen etwas zu unternehmen.
@jokahl @Wolfgang Michal
Mit den Schweizer Ermittlungsfirmen ist wohl in erster Linie die “Pionier-Anti-piracy-Log-Firma” logistep gemeint…?!
Berichte dazu gibts genügend zu ergoogeln, u.a. bei gulli diesen:
http://www.gulli.com/news/logistep-data-management-tool-2008-08-10/
Mittlerweile dürften weitere Firmen, wie z.B. Mediaprotector, DigiRightSolutions oder Evidenzia, in deren Fußstapfen getreten sein.
Hier werden die IPs der Anschlüsse quasi gesammelt, von denen die massenhaften Urheberrechtsverletzungen im Internet angeblich ausgehen, um anschließend die dazugehörigen Anschlussinhaber zu ermitteln und gegen diese vorzugehen.
Ob diese Ermittlungsmethoden insbesondere aus datenschutzrechtlicher Sicht so einwandfrei sind, darf zumindest bezweifelt werden. Das wurde bereits im Gesetzgebungsverfahren zum UrhG von unserem Bundesdatenschutzbeauftragten P. Schaar angemerkt.
Weitere Infos finden sich außerdem auf Seiten und in Internetforen wie z.B. netzwelt.de oder abmahnwahn-dreipage.de.
@orchid: Müssen die Ermittler nicht den gleichen Weg gehen wie die Filesharer, um an die IP-Adressen zu kommen?
Wie auf gulli schon treffend bemerkt, ist die Vorgehensweise der Log-Firmen wohl eines der best gehütetesen Geheimnisse der Branche.
Ansonsten fehlt mir auch das detaillierte technische Verständnis um hier was zu zu sagen.
Es gibt allerdings mittlerweile zahlreiche Berichte, u.a. auf den bereits genannten Seiten.
Die Logger behaupten jedenfalls, dass sie selbst keine Daten im Netz anbieten, sondern lediglich die entspr. Dateien selbst downloaden (ohne upload)…. dies außerdem nur zu Testzwecken und Verifizierung des tatsächlichen Inhalts.
Inwiefern also mitunter auch lediglich IPs “aufnotiert” werden ohne einen tatsächlichen Datenfluss nachweisen zu können…?
Den Gerichten scheint dies jedenfalls bislang als Anscheinsbeweis auszureichen. Den Abgemahnten trifft die Pflicht der sekundären Darlegungslast.
@orchid: Danke für die Information. Meines Wissens ist auch das Downloaden urheberrechtlich geschützten Materials von solchen Tauschbörsen rechtswidrig. Werden also Rechtsverletzungen begangen, um Rechtsverletzungen zu verfolgen?
[...] [...]
Die SPD hat eine “kleine Anfrage” an die Bundesregierung zum Abmahnmissbrauch gestellt:
http://www.telemedicus.info/article/1728-Kleine-Anfrage-der-SPD-zu-Abmahnmissbrauch.html#extended
@Aufmerksamkeit: Das ist sicher verdienstvoll von der SPD. Aber das Ausmaß des Abmahnmissbrauchs war den Abgeordneten schon bei der Beratung der Novellierung des “Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb” (UWG) Ende 2008 bekannt. Wegen des angeblichen Zeitdrucks, europäische Richtlinien in deutsches Recht umzusetzen, wurde aber nix dazu ins Gesetz geschrieben. Das Problem soll dafür von der Bundesregierung weiter “beobachtet” und “evaluiert” werden. Die Lobby der Anwälte (im Rechtsausschuss) hat es bisher immer geschafft, das Thema auszuklammern oder nicht so wichtig zu finden.
@Wolfgang Michal: Da war die SPD auch noch in der großen Koalition. Jetzt will sie sich profilieren :-)
Es gibt wieder unerfreuliche Neuigkeiten zum Thema.
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/ueber-abmahnungen/#comment-128834
Solche Fälle sind eine Schande für unser Land und unsere Demokratie – und ich schäme mich in diesem Fall kein bisschen dafür, diese abgegriffene und altmodische Formulierung zu verwenden. Sie ist mein voller Ernst.
wir sind auf jeden fall auch bei einem “fond” dabei – der gedanke daran ist nicht neu, aber vielleicht könnte carta genug unterstützer mobilisieren …
[...] sich in einer Artikelserie mit anderen Aspekten der deutschen Abmahnpraxis. Bisher erschienen: Abmahnrepublik Deutschland (I), der die Auswüchse der Abmahnungen anschaulich darstellt und für eine Allianz gegen die [...]
[...] ./. Niggemeier Diözese Regensburg contra Pressefreiheit Das Kreuz mit der Pressefreiheit Abmahnrepublik Deutschland (kirchen)kritische Blogger abmahnen als Modeerscheinung? und wieder wurde ein Blog von der Kirche [...]
Die Server von Dateiload haben sich wohl von selbst erledigt hehe
http://board.gulli.com/thread/1397603-dateiload-down-/
http://board.gulli.com/thread/1530649-meine-erfahrungen-mit-usa-dateiload/
http://board.gulli.com/thread/1394633-mein-leid-mit-usa-dateiload/
Mein Vater sagte mal…”Gerichte sind dazu da, damit wir friedlich miteinander umgehen”…..Gegenfrage Dad…”Wieviel sind denn in Deiner Zeit in Gerichten ausgeflippt und Amok gelaufen!
[...] lange fackeln, lieber direkt abmahnen. Guter Artikel über das [...]
[...] Artikel lesen (carta.info) function copySosoBz() { var SosoBz=document.getElementById("SosoBz"); SosoBz.select(); document.execCommand("Copy"); alert("Have been copied!"); } [...]
[...] sollte man sich davor hüten, Deutschland sogar als “Abmahnrepublik” zu bezeichnen, ohne zu wissen, wie in anderen Ländern verfahren wird. Selbst, wenn man einen [...]
Das Problem ist, dass viele Rechtsanwälte, die uns gegen Abmahner helfen, keine Sammelklage gegen Abmahner schicken möchten, weil unsere Anwälte selber Geld verdienen :(
Ich denke, dass die RA genau wie die Ärzte den Menschen helfen müssen!!!!!