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Rundfunkgebühr – Staatsferne vs. Realitätsferne?
Guido Brinkel | 27 Kommentar(e)
In der Debatte um eine etwaige Erhöhung der “GEZ-Gebühr” für Smartphones und Computer geht es letztlich um das Dogma der “Gebührenkontinuität” – statt um die nötigen großen Reformen. Die Rundfunkanstalten sollen auf keinen Fall Einnahmen verlieren – und sind daher auf eine umfassende Zahlerbasis angewiesen ist. Mit welcher Begründung eigentlich?
09.03.2010 |
7.600.000.000 – manche Zahlen entfalten ihre Wirkung erst in der ganzen Pracht ihrer vielen Nullen. Die hier Aufgeführte bildet in etwa das Gebührenaufkommen in Euro ab, welches den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland 2009 zur Erfüllung ihres Versorgungsauftrages zufloss.
Die kritische öffentliche Debatte um die Rundfunkgebühr ebenso wie die Reformresistenz der Länder hat in Deutschland mittlerweile eine jahrelang gefestigte Tradition. Es besteht die Gefahr, beides nur noch als medienpolitischen Blockbuster mit fest verteilten Rollen und zuverlässiger schlagzeilenträchtiger jährlicher Wiederkehr zu begreifen – eine Art Telenovela also, die in erster Linie das Ziel verfolgt, kein Ende zu haben, was der Diskussion immerhin einen gewissen Bezug zum öffentlich-rechtlichen Vorabendprogramm verleiht.
Die zur Gewohnheit gewordene mediale Aufregung übertönt dabei teilweise den Fakt, dass die Akzeptanz der Rundfunkgebühr in der Bevölkerung auch ganz real aufgezehrt ist. Die offenbar hohe Quote sogenannter Schwarzseher ist hierfür weniger ein Beleg, als die erstaunlich breite Bereitschaft einzelner Zahler, sich in langwierigen und kostenintensiven Gerichtsverfahren auch ganz handfest juristisch gegen die Rundfunkgebühr zu wehren. Die Entscheidungen zum Thema füllen regelmäßig die Urteilsteile der medienrechtlichen Fachzeitschriften. Jede einzelne liest sich wie ein Lagebericht aus Absurdistan.
Das Bemerkenswerte: Der sich hierin abbildende Akzeptanzverlust gründet sich weniger isoliert auf die bloße Höhe der Gebühr, als auf den über weite Strecken fraglichen Gegenwert in den Angeboten der Anstalten. Vor allem aber trägt das gerätezentrierte Einzugsverfahren mit Begriffsungeheuern wie dem „neuartigen Rundfunkgerät“ dazu bei. Der Gerätebezug in der Rundfunkfinanzierung ist damit durchaus repräsentativ für das weitgehende Verharren der deutschen Medienpolitik in der Vor-Internet-Zeit.
Harald Staun hat in der FAS treffend formuliert, der Begriff „neues Rundfunkgerät” könne es mit der Definition aus Borges´ chinesischer Enzyklopädie aufnehmen, wonach „Tiere, die dem Kaiser gehören all jene sind, die von weitem wie Fliegen aussehen”. Der Vergleich trifft ins Schwarze, weil bereits der Grundbegriff der „Gebühr“ eine Mogelpackung ist. Die „Gebühr“ ist ein fein definierter juristischer Terminus. Sie unterscheidet sich von der „Steuer“ oder auch den „Beiträgen“ durch eine ihr unmittelbar gegenüber stehende und auch tatsächlich in Anspruch genommene staatliche Gegenleistung. Hier liegt ein prinzipielles Legitimationsdefizit der Rundfunkgebühr.
Denn ein solches Leistungs- und Gegenleistungsverhältnis ist schon immer nur eine Fiktion gewesen, die aus der technischen Möglichkeit des Empfangs öffentlich-rechtlicher Programme auch deren Konsum folgert. Diese Fiktion hatte noch ihre Berechtigung in Zeiten des Röhrenfernsehers vor der Einführung des Privatfernsehens und des Multimediums Internet. Sie war schon fragwürdig mit dem Aufkommen des Kabel- und Satellitenfernsehens und der damit einhergehenden Sendervielfalt. Und sie reicht ins Groteske, seit sie jeden Internetanschluss faktisch zu nichts anderem als einer Programmempfangsmaschine für öffentlich-rechtliches Fernsehen deklariert.
Diese Kritik ist ebenso wenig neu, wie die passenden Reformbekenntnisse der Ministerpräsidenten, denen gleichwohl bei jedem neuerlichen Anlauf zu einer Reform zuverlässig die Puste ausgeht. Aktuell bedeutet dies: Nach langen Jahren der Ankündigung eines echten Abgabesystems scheinen die Länder jetzt lieber in die Boxengasse statt ins Ziel steuern zu wollen. Der kolportierte Plan, schlicht die reduzierte Gebühr für die PCs und Smartphones abzuschaffen und auch für diese Empfangsgeräte nunmehr den vollen Satz zu erheben, hat denn auch erwartungsgemäß erneut empörte Schlagzeilen provoziert.
Doch der Aufruhr geht am Kern des Problems vorbei, weil auch die in Betracht kommenden alternativen Modelle kein anderes Ergebnis zeitigen würden. Egal ob Haushaltsbeitrag, Personenabgabe oder eben eine Gerätegebühr auf irgendwie alles und jedes – das eigentliche Ziel lautete schon immer: Möglichst jeder soll zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen und so das immense Gesamtvolumen breit und einigermaßen verträglich verteilt werden. Das Problem daran: So etwas nennt man eigentlich Steuer. Doch seit jeher winden sich Medienpolitiker der Länder und die Anstalten, das Kind endlich beim Namen zu nennen. Jeder soll zahlen – das ist das unausgesprochene Credo.
Dass Steuer- oder Beitragsmodelle nicht möglich sein sollen, wird in der Regel mit dem Hinweis auf die verfassungsrechtlich gebotene „Staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründet. Diese schließe eine Finanzierung direkt aus Steuermitteln, also durch den Staat aus, so die Argumentation. Das Prinzip der Staatsferne hat selbstverständlich seine Berechtigung. Es wirkt allerdings in Zeiten der Brender-Debatte skurril, ausgerechnet über Abstempelung sämtlicher Handys und PCs zu ARD- und ZDF-Empfängern die politische Unabhängigkeit der Anstalten retten zu wollen.
Aus der Staatsferne wird hier politische Realitätsferne, die den Akzeptanzverlust in der Bevölkerung nur verstärkt und letztlich die Medienpolitik insgesamt diskreditiert. Die Länder täten daher gut daran, wieder auf die Zielgerade einzubiegen, die Karten offen auf den Tisch zu legen und endlich wenigstens ein ehrliches Beitrags- oder Steuermodell zu etablieren. Ob dieses nun personenbezogen oder haushaltsbezogen ansetzt, ist dabei nicht die bedeutsamste Frage, wenn auch einiges für ein haushaltsbezogenes System spricht, um zumindest Kostenschocks bei Mehrpersonenhaushalten zu vermeiden.
Eines jedenfalls ist jetzt schon sicher: Eine effektive Gebührenentlastung wird allein durch einen Systemwechsel beim Einzugsmechanismus in keinem Fall erreicht. Noch unumstößlicher als das Festhalten am Gerätebezug ist das Dogma der Gebührenkontinuität, also der Sicherstellung eines stetig steigenden Mittelzuflusses für ARD und ZDF. Jede Reform, das haben die Länder stets betont, setze zwangsläufig beim aktuellen Gesamtvolumen an und muss mindestens dieses sichern. Die verschiedenen Optionen werden also in Wahrheit rückwärts gerechnet – die Abschaffung der reduzierten Gebühr ist damit zufällig auch die bequemste, da sie zwangsläufig zu Mehreinnahmen führt.
Hier liegt die eigentliche Sprengkraft der gesamten Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Legitimation der meisten Angebote und der aus ihnen folgenden Kostenlast erfolgt heute faktisch nach dem Prinzip „es gibt sie“. Das Finanzierungssystem der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland kennt keinen objektiven Legitimationsmechanismus, der auch den Bestand in langfristigen, aber regelmäßigen Abständen zur Debatte bestellt. Betriebswirtschaftlich entspräche ein solcher Ansatz einem sogenannten zero-based-budgeting und er wäre nach über 50 Jahren Rundfunkgebühr in Deutschland überfällig.
Dies darf nicht mit der ebenfalls berechtigten Debatte um den Online-Funktionsauftrag und die Wirksamkeit des sogenannten Drei-Stufen-Test verwechselt werden. Die Forderung nach einer Bestandslegitimation setzt eben bei null an und müsste etwa so grundlegende Fragen beantworten, wie die nach der notwendigen und sinnvollen Anzahl an Landesanstalten der ARD, der digitalen Spartenkanäle der Sender oder der Frage, ob eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt auch Betreiber eines technischen Sendenetzes sein soll und darf. Es ginge dabei, dies muss deutlich klargestellt sein, nicht um die Substanz des dualen Fernsehsystems, aber um den darum aufgebauten Speckgürtel der Anstalten.
Operationen hieran sind schmerzlich und politisch unpopulär. Es steht daher nicht zu erwarten, dass die Länder zum Skalpell greifen werden. So wird denn wohl die eingangs aufgeführte zehnstellige Zahl schon in absehbarer Zeit zu einer elfstelligen und die Gebühren-Telenovela in den Medien um zahlreiche neue Folgen bereichert werden – egal, ob wir künftig per allumfassender Gerätegebühr, Haushaltsbeitrag oder Rundfunk-Steuer unseren Beitrag leisten.
Der Autor dieses Gastbeitrags ist Rechtsanwalt und Bereichsleiter Medienpolitik beim BITKOM e.V.
Dieser Beitrag basiert auf einem Artikel, der im Magazin “Berliner Journalisten” (Heft 1-2010) unter dem Titel “Lagebericht aus Absurdistan” erschienen ist.
Zu diesem Thema außerdem auf Carta:
- Hanno Beck/Andrea Beyer: Öffentlich-Rechtliche: Ein Reformvorschlag in Form eines Rundfunkfonds
- Neues Gebührenmodell: Internetnutzer sollen GEZ-Vollzahler werden
- Gebührenreform: Was sagen die Parteien?
Was mir im Artikel leider untergeht, ist die ebenfalls selbstverständlich erhobene Rundfunkgebühr von Selbstständigen und kleinen Gewerbetreibenden. Im für 2013 angedachten Modell nennt man das auch gern “Betriebsstättenabgabe”. Aus welchem Grund muß ein Gewerbetreibender oder Selbstständiger – übrigens unabhängig vom tatsächlichen Einkommen – überhaupt noch eine weitere Rundfunkgebühr zahlen. Wahrnehmen kann er das Angebot doch auch nur einmal.
Fragt man da gezielt bei den Staatskanzleien nach, dann erhält man die lapidare Auskunft, letztendlich müsse ja das nötige Finanzvolumen erreicht werden. Das ist alles andere als Gebührengerechtigkeit und die Gebührenakzeptanz wird das auch nicht gerade erhöhen. Aber vermutlich ist es für die maßgeblichen Politiker leichter, sich an kleine Gewerbetreibenden und Selbstständigen gütlich zu tun, als Konflikte mit den Rundfunkanstalten auszutragen oder gar das System neu zu diskutieren, was wohl auch auf Konflikte mit den Rundfunkanstalten hinausliefe. Laut Kurt Beck (SPD) – immerhin Chef der Rundfunkkomission der Länder – sollen sich die Betroffen wegen solcher Peanuts ja bloß nicht aufregen. Wie leicht es doch ist, andren Bescheidenheit aufzuerlegen.
“Harald Staun hat in der FAS treffend formuliert, der Begriff „neues Rundfunkg…”…
Harald Staun hat in der FAS treffend formuliert, der Begriff „neues Rundfunkgerät” könne es mit der Definition aus Borges´ chinesischer Enzyklopädie aufnehmen, wonach „Tiere, die dem Kaiser gehören all jene sind, die von weitem wie Fliegen aussehen”….
Grossartiger Beitrag, dem ich zu 100% zustimmen kann.
Hinzufügen möchte ich noch, dass es in der modernen Medienlandschaft, in der das Publizieren wenig bis nichts kostet und daher jeder selbst für die Qualität und Filterung seines Konsums verantwortlich gemacht werden kann (und muss!) absolut KEINE Legitimation mehr gibt, überhaupt einen staatlichen Rundfunk aufrecht zu erhalten.
um die programme der privaten sender mache ich einen gehörigen bogen – schon alleine, weil ich zwar ein fernsehgerät besitze (für dvds), aber mangels DVB-T-empfangsgerät keinen fernsehempfang. trotzdem bin ich gezwungen über die werbekostenanteile in supermarkt- und anderen produkten nicht nur die weitgehend unnütze werbeindustrie, sondern auch das programm der privaten mitzufinanzieren.
dieser betrag, auch wenn er im finanzsprech “unmerklich” ist (weil er als posten nicht gesondert auffällt), ist um ein vielfaches höher als das, was monatlich für den ÖR anfällt – mit dem unterschied, dass es hier noch nicht einmal eine möglichkeit gibt, aus diesen zwangspauschalen auszusteigen.
es gibt eben kein “kostenloses” privatfernsehen, ganz im gegenteil. nur dass das unzumutbare schrottprogramm der privaten in keinem verhältnis zu dessen kosten steht. die 17 euro für den ÖR hingegen zahle ich gerne – ich nutze dann deren mediatheken.
Guido Brinkel:
Eine Steuer ist per definitionem eine Geldleistung ohne Anspruch auf Gegenleistung. Der Gebührenzahler erhält aber in jedem Fall eine Gegenleistung, unabhängig davon, ob er ausschließlich privaten Rundfunk konsumiert. Die Landesmedienanstalten, die bekanntlich den privaten Rundfunk überwachen sollen, werden aus Rundfunkgebühren finanziert. Ich räume aber ein: so richtig gut klappt das nicht immer.
Guido Brinkel:
Fragwürdig – einerseits übt man massiven Druck auf die Politik aus, um absurde Regelungen, beispielsweise die 7-Tage-Regel, durchzudrücken, nur um sich anschließend nach dem scheinheiligem Motto “Haltet den Dieb!” über die Einflussnahme der Politik zu beschweren.
Guido Brinkel:
Die Legitimation ist eher: es gibt sie und es gibt sie nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Man zeige mir bitte einen – wirklich nur einen einzigen – Sender mit der Qualität von Deutschlandradio Kultur. Oder nehmen wir das Privatfernsehen. Die einzige Sendung, die mich nicht den Wunsch verspüren lässt, mein Empfangsgerät zu entsorgen, ist “Schlag den Raab”. Der gesamte private Rest – einschließlich der gekürzten Kinofilme mit darüber geblendeter Werbung – ist für Menschen mit halbwegs klaren Verstand meiner Meinung nach ungenießbar.
Schauen Sie sich einmal dieses Goldstückchen (via Spiegelfechter.com) an, in dem ein erzkonservativer Unternehmer (Wolfgang Grupp) im Schulterschluss mit einer linken Bundestagsabgeordneten (Dagmar Enkelmann) einen FDP-Mann (Martin Linder) und seine einfältigen wie unsinnigen Plattitüden so fundiert und energisch widerlegt, dass einem das Herz lacht. Im Privatfernsehen undenkbar.
Guido Brinkel:
Kann man sich bitte einmal entscheiden, ob man die Quote zur Messlatte der Gebührenlegitimität macht, oder ob man das nicht tut? Hü oder Hott?
Markus Roder:
Sie können den Menschen nicht abverlangen, die Kapazität zu besitzen, neben Beruf und anderen Pflichten, auf Basis guter Informationen und Kenntnisse immer die richtige Wahl zu treffen. Sie nehmen sich doch auch einen Rechtsanwalt wenn Sie vor Gericht stehen. Nein, es muss eine unabhängige Instanz geben, die den Marktgesetzen nicht unterworfen ist und hochwertigen und aufwendigen Journalismus schafft. Diese Instanz können schlussendlich nur die öffentlich-rechtlichen Anstalten sein. Denn die Marktradikalität wird sich weiter verschärfen und die immense Einflussnahme der Wirtschaft auf journalistische Inhalte werden weiter wachsen.
Schauen Sie mal hier:
NDR-Zapp vom 17.02.2010: PR-Berater: Geschäfte und Machenschaften
Video, Transcript
@Thomas
Immer wieder die altbekannte Mär von dem Bezahlen des privaten Rundfunks beim Einkauf an der Kasse.
Im Gegensatz um Zwangsbezahlfernsehen der Öffentlichrechtlichen Sender – welches ich selbst sogar mehrfach bezahlen muß – kann ich mir beim Angebot der Privaten genaugenommen aussuchen, ob ich das beworbene Produkt kaufen will oder nicht, oder ob ich lieber ein Nonameprodukt kaufe.
Im übrigen ist Werbung egal in welchem Medium immer ein Teil der Kalkulation des Unternehmens und trägt zur Verbreitung und damit letztlich bei Erfolg auch zu günstigeren Massenpreisen bei. Letztendlich bezahlt jeder Käufer auch die Werbung in Printmedien, im Rundfunk oder Fernsehen, egal ob öffentlichrechtlich oder privat. Ohne die Werbung jedoch gäbe es manche erfolgreiche und durchaus sinnvolle Produkte jedoch gar nicht. Werbung ist nicht per se schlecht und wer sie generell ablehnt will offensichtlich lieber eine vorindustrielle Welt. Übrigens machen selbst die Öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten reichlich Werbung, offensichtlich mit wenig Erfolg.
@tharben
Wie bitte? “Diese Instanz können schlussendlich nur die öffentlich-rechtlichen Anstalten sein.” Aus welchen Argumenten folgt dieser Schluß? Ich erlaube mir nur ein Beispiel: Der den öffentlich-rechlichen angedichte Spitzen-Journalismus fand sich bereits im WWW, als man in den Anstalten noch glaubte, WWW sei ein Schmerzensruf und Internet etwas für Bastler. Es gab News Groups, es gab Spiegel-Online u.v.a.m. Bis den öffentlich-rechtlichen dämmerte, das ihre Legitimation mit der Weiterverbreitung des World Wide Web an jedermann zu Ende ist. Keine Frequenzenknappheit mehr, kein Marktversagen. Da stellten sie flugs eigene Angebote ins Netz und erfanden die Gebühr für Computer und Mobiltelefone. Inzwischen sind die Verhältnisse gut verklebt. Die Politikerkaste sitzt am Gebührenhahn und öffnet ihn Jahr für Jahr weiter, solange die Berichterstattung im wesentlichen unkritisch ist. Das ist sie, denn die kritischen Sendungen kommen meist mitten in der Nacht, in den dritten Programmen usw. Für den “mündigen Bürger” wird lieber Quote gemacht, mit Sportübertragungsrechten, Telenovas, Talkshows, Musikantenstadl. Die Politikerkaste kann auch die privat finanzierten Medien gut disziplinieren, denn sie sitzt auch am Regulierungshahn. Ist die früher mal freie Presse botmäßig, online wie offline, wird so reguliert, das ihr noch ein bissl was zum Leben übrig bleibt ( man darf nur 7-Tage-Archive anbieten in den Webauftritten der ÖR ). Legt die früher mal freie Presse aber die Finger auf zu viele Wunden, wird den ÖR halt im Netz mal alles erlaubt, um den anderen jede Chance zu nehmen. Das geht ganz einfach: Neben jedes Angebot, das nur Aufmerksamkeit erheischt und sich mit Werbung finanziert ein anderes mit weniger Werbung setzten und so die Aufmerksamkeit abziehen. Neben jedes Angebot, das auch noch Geld für Inhalte haben will, ein ähnliches kostenlos und völlig werbefrei setzen. Mit den satten Gebühren im Rücken kann man das. In dieser Richtung ist die “Verklebung” also geklärt. In der anderen Richtung so: Jeder einzelne, vielleicht lautere Politiker (auch die soll es geben), der die Säge an die steigenden Einnahmen setzt, also das System der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen in Frage stellt, wird mit deren publizistischer Macht “abgeschossen”. Die, die sich für den Verbleib in diesen inzwischen fortschrittsfeindlichen Strukturen einsetzen, ganz dezent ein wenig besser dargestellt. Für all das bedarf es keiner Anweisung, keiner E–mail, ja nicht einmal einer konkreten Kommunikation zu diesem Thema zwischen den Akteuren. Das macht man aus dem Bauch so, da reichen der Instinkt für Selbsterhaltung und der Blick auf die Gehaltszettel und Honorarabrechnungen bei den Handelnden. Die Politiker schauen auf Umfragewerte. Das System erhält sich also selbst und wächst immer weiter, wie ein Krebsgeschwür. Und es untergräbt die Demokratie, anstatt sie zu stützen. Ein konsequenter Schritt wäre, aus der Rundfunk- und Fernsehgebühr sofort eine Infrastrukturabgabe zu machen, die schnelle Breitbandanschlüsse sowie Hotspots überall für jeden Bürger in jedem Winkel dieses Landes in kurzer Zeit verfügbar macht. Da wären die fast 8 Milliarden pro Jahr viel besser angelegt, das wäre ein echtes Konjunkturprogramm. Es würde Deutschland auch technologisch wieder weit voran bringen. Aber wer wann welche Inhalte zu konsumieren hat (weil GEZahlt hat er ja schon, wenn auch nicht freiwillig), das sollte man den Bürgern doch lieber selbst überlassen.
Peter, Sie haben recht. Vieles liegt im Argen bei den öffentlichen-rechtlichen Sendern. Ich zahle GEZ und kritisiere die Missstände an anderer Stelle scharf. Nicht weniges von dem, was ich kritisiere, steht im 11., 12. und 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, in die Verlage Absurdes haben schreiben lassen. Aber diese ständige Attitüde, die anklingen lässt, dass die ÖffRen doch sowieso nur unnötig Geld kosten und eigentlich überflüssig sind, finde ich unangebracht.
Denn von einem bin ich zutiefst überzeugt: Die ÖffRen sind unentbehrlich. Ihr Fortbestehen muss auch bei einem Technologiewechsel gesichert sein.
Die ÖffRen sind die einzigen, die der idealtypischen Unabhängigkeit am ehesten entsprechen können. Wir brauchen also eine solide rechtliche Struktur, die diese Unabhängigkeit und die Qualität des Programms fördert. Was wir nicht brauchen ist politische Einflussnahme, wie beispielsweise im Fall Roland Koch vs. Nikolaus Brender. Geradezu fatal wäre ein schrittweises Aussperren der ÖffRen aus der Sende- und Kommunikationstechnologie der Zukunft, dem Internet.
Wie sich die SPD das vorstellt kann man dem folgenden neuen Papier entnehmen:
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=108645&sektor=pm&detail=1&r=403175&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0
Soll wohl heißen: möglichst wenig ändern und weiter die kleinen Gewerbetreibenden und Selbstständigen doppelt melken. Wie man damit freilich eine größere Gebührenakzeptanz erreichen will ???
@ Knitterbart: Ah, danke für den Hinweis. Gebührenkontinuität wird in dem Papier durch “Aufkommensneutralität” ausgedrückt. Es ist erstaunlich, wie stark die SPD auf die 1:1-Beatmung des Dualen Systems setzt – angesichts der ganz erheblichen Medienveränderungen. Ich bin mal gespannt, ob der Versuch gelingt, das Thema über die Haushaltsgebühr aus der Netzpolitischen Debatte herauszuhalten.
Mal sehen, ob die Reform tatsächlich im Sommer kommt …. Angesichts der Komplexität müsste man eigentlich inzwischen weiter sein, um im Sommer ein beschlussfähiges Ergebnis zu haben.
@Markus Roder: Wenn es für die Öffentlichen-Rechtlichen keine Legitimation mehr gibt, dann ruhig konsequent bleiben und ein Interview mit dem Heute-Journal aus dem LinkedIn-Profil schmeißen…. Nicht dass die Referenz noch irgendwann schadet… Tss! Dass der Rest der Antwort aus der Feder eines Werbetreibenden versteht sich ja eh von selbst!
Damit ich nicht gleich eine rüde Antwort um die Ohren geschmissen bekomme: Ja, es heisst Öffentlich-Rechtliche. Ja, ich habe vor lauter Übereifer das schöne Wort “stammt” vergessen…
@tharben
– ” Die ÖffRen sind die einzigen, die der idealtypischen Unabhängigkeit am ehesten entsprechen können. ” – Diese These hatte ich oben widerlegt. Erst geben sie mir recht, um dann den alten Hut erneut hervor zu zaubern. Wenn sie stimmen würde, könnten wir ja allen anderen Journalismus abschaffen. Über die direkte Begegnung auf dem einen Markt, der da heute INTERNET heißt, zwischen gebührenfinanzierten und damit gut gesicherten Angeboten und anderen, die sich privat refinanzieren müssen, sind wir ja gerade auf diesem Weg, leider. Denn die großen Skandale in der Bundesrepublik hat eben nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk aufgedeckt, sondern das waren immer private Medienunternehmen, Zeitungen, Zeitschriften, Magazine.
Wenn sich auf einem Markt Unternehmen mit staatlich garantierten Einnahmen solchen mit vollem Marktrisiko, die der Kunde eben auch “abwählen” kann, gegenüber stehen, verlieren immer letztere. (Niemand kauft eine zweite Haftpfichtversicherung für das gleiche Risiko, wenn er schon eine erste zwangsweise abschließen musste.)Das streben die öffentlich-rechtlichen an, um sich selbst unverzichtbar zu machen. Deswegen sind sie so heiß auf Aktivitäten im Internet.
Der Tod der anderen ist denen völlig egal. Der Politik ebenso, wenn sie ihn nicht sogar herbeisehnen. Meine These ist eine ganz andere: Erst wenn es in Deutschland wieder ein Profit bringendes Geschäft ist, einen Skandal aufzudecken, eine Schweinerei öffentlich zu machen, kann die “vierte Gewalt”, die Kontrolle von Politik und Wirtschaft durch die öffentliche Meinung, wieder funktionieren. Dafür braucht man funktionierende Bezahlsysteme für Autoren (und Autorengruppen) im Internet. Dafür könnte der Staat sorgen, das wäre sinnvoll und vorallem inhaltsneutral (! ! ! ) . “tharben” wird das dann begreifen, wenn die übernächste Gebührenrunde der öffentlich-rechtlichen so fett ausfällt, dass es auch in seiner Geldbörse weh tut. Und bis jetzt spricht leider alles dafür, das der Weg in diese Richtung eingeschlagen wird.
Peter, Sie haben teilweise recht. Die Formulierung “Sie haben recht” ist (1) eine Teilmenge von “Sie haben teilweise recht”. Und (2) in Hinblick auf meinen restlichen Kommentar ein rhetorischer Kniff. Wollen wir diesem Eintrag nicht auch die verdiente Aufmerksamkeit durch eine entsprechende Diskussion zuteil werden lassen?
Sie haben meinen Satz, “Die ÖffRen sind die einzigen, die der idealtypischen Unabhängigkeit am ehesten entsprechen können.” offenbar nicht aufmerksam genug gelesen. Da steht: am ehesten entsprechen können, nicht entsprechen. Wie gesagt, erst müssen die rechtlichen und strukturellen Voraussetzungen stimmen.
Wenn es so ist, dass der privatwirtschaftlich finanzierte Journalismus so gut ist, wie Sie sagen, dann sehe ich den Grund dafür nicht, weswegen die Verlage eine Konkurrenz durch die ÖffRen scheuen. Oder ist der Online-Journalismus – denn darauf läuft schlussendlich alles hinaus – vielleicht gar nicht so gut? Zu falch, zu einfältig, zu schlecht recherchiert? Dann hätte ich als Verleger allerdings auch Angst vor den ÖffRen.
Apropos Verleger: Sie haben vielleicht auch von diesem recht ominösen Leistungsschutzrecht für Zeitungsverlage gehört. Wie sich langsam herausstellt, wird eine Art Zeitungs-GEZ beabsichtigt. Eine Zeitungs-GEZ! So besonders groß scheint das Vertrauen der Zeitungsverlage in ihre eigenen Inhalte wahrlich nicht zu sein, dass sie es nun den öffentlich-rechtlichen Sendern gleichtun wollen. Freilich nicht unter zu strengen Auflagen und der politischen Einflussnahme, unter denen die ÖffRen leiden. Das ist Ehrensache. Und wer ist als erstes zur Stelle wenn es darum geht, über die GEZ zu jammern? Die Privaten! Ist das nicht ganz schön verrückt?
Seitdem Banken risikofrei operieren können weil Verluste vom Steuerzahler beglichen werden (“too big to fail”), hat sich in Unternehmerkreisen eine Verantwortungslosigkeit eingeschlichen, wie sie sogar Guido Westerwelle bei den spätrömisch dekadenten Ärmsten unserer Gesellschaft nicht vermuten dürfte. Aber darüber wollen wir an dieser Stelle schweigen.
@Tharben
“weswegen die Verlage eine Konkurrenz durch die ÖffRen scheuen”, heißt es bei Ihnen. Ist es nicht eher so, daß die sogenannten öffentlichrechtlichen Sender diese scheuen?! Sie drängen ins Internet und wissen genau genommen, wie überflüssig sie sind. Und solange es keine funktionierenden Bezahlsysteme im Internet gibt, solange haben die Privaten (egal mit welcher Qualität) kaum eine Chance gegen das Zwangsgebührensystem der Öffentlichrechtlichen Sender. Dabei legen mittlerweile selbst Verwaltungsgerichte den Öffentlichrechtlichen Sendern nahe, ihr Angebot nur noch mit entsprechender Zugangsberechtigung öffentlich zu machen.
Ein noch besseres Zitat von Ihnen: “Freilich nicht unter zu strengen Auflagen und der politischen Einflussnahme, unter denen die ÖffRen leiden.” – Das ist doch wohl der blanke Hohn. Wir haben heute ein System zwischen Öffentlichrechtlichem Rundfunk und Politik, bei dem man sich gegenseitig Informationen und Pöstchen zuschustert. Es ist ein Gefüge gegenseitiger Abhängigkeit, daß allenfalls durch kleine Zwistigkeiten wie im Falle Brender etwas aus den Fugen gerät.
Und was das beschriebene Leistungsschutzrecht für Zeitungsverlage betrifft, so sei kritisch ergänzt, daß dieses Konzept ausschließlich gewerbliche PC-Nutzer treffen soll, nicht den privaten. Dabei ist es doch eher der private Nutzer, der tatsächliche an den Inhalten der Zeitungsverlage interessiert ist. Der gewerbliche Nutzer hingegen hat am Firmen-PC vielmehr seine Arbeit und seine Korrespondenz zu erledigen. Hier fehlt einfach ein geeignetes minipay-System, am besten auch für die Öffentlichrechtlichen Sender im Internet, dann hätten wir Ruhe.
Letztlich wäre aber auch die Zahl der Hits und ob sich ein journalistisches Angebot für den Anbieter rechnet kein Beweis für dessen Qualität. Insofern ist die Qualitätsdiskussion auch eine Scheindiskussion: vielmehr geht es ums Überleben, um Arbeitsplätze und gewohnte warme Sessel – und da geht es bei den privaten allemal härter daher als im öffentlichrechtlichen Bereich. Empfehlen kann man dazu z.B. die Lektüre der Berichte der Landesrechnungshöfe, z.B. des Bayerischen Obersten . Rechnungshofes (http://www.orh.bayern.de/files/Sonderberichte/BR-Sonderbericht%202009.pdf). Schaut man sich dort z.B. die Seite 58ff an, so wird deutlich, daß die Angestellten des BR in der Regel besser oder sogar deutlich besser gestellt sind als sonst im öffentlichen Dienst üblich.
Knitterbart,
entschuldigen Sie, dass ich Ihren Kommentar auf die folgende Art und Weise zerpflücke. Es kommt einem Wortwechsel wohl am nächsten.
Sie schätzen die ÖffRen aber sehr selbstkritisch ein. Ich glaube nicht, dass das irgendjemand in den Anstalten denkt. Wozu auch? Die ÖffRen sind nicht überflüssig. Sie wurden in der Kohlenstoffwelt ebenso dringend gebraucht wie heute in der digitalen Welt.
Zwangsgebührensystem? Unabhängiger Journalismus muss finanziert werden. Es wäre schön wenn es anders wäre.
Es ist das Henne-Ei-Problem. Aber Presseverleger sind in den meisten Fällen finanziell so gut ausgestattet, dass sie über die Finanzierung tatsächlichen Qualitätsjournalismus online Geldeier ernten könnten. Bedenken Sie, dass eine Zeitung lange Zeit die Lizenz zum Gelddrucken war (vgl. Robin Meyer-Lucht in Medienradio 11) und teilweise noch heute ist.
Wenn die private Presse kein Geschäftsmodell / Bezahlmodell fürs Web findet, dann soll sie bitte weiterhin Papier bedrucken. Dieses Argument ist mindestens genauso fair wie die ÖffRen aus dem Web raushalten zu wollen.
Ich sage das gern auch ein drittes mal: Wie gesagt, erst müssen die rechtlichen und strukturellen Voraussetzungen stimmen.
Die Zeche zahlt – wie immer – der Verbraucher. In den Fällen, in denen das nicht geht, wird sich die Wirtschaft herzlich bei den Verlegern bedanken, wenn die betroffenen Unternehmen sowieso schon gegen harte Konkurrenz zu kämpfen haben, so dass sie die zusätzlichen Kosten nicht an die Verbraucher werden weiterreichen können.
Wollen Sie damit sagen, dass der Markt doch nicht alles selbst regelt? Da können wir doch froh sein, dass wir einen gebührenfinanzierten, öffentlich-rechtlichen Journalismus haben.
In einer ruhigen Stunde werde ich Ihrem Link gerne folgen. Gemeint ist wohl diese PDF-Datei.
Disclosure: Tatsächlich habe ich persönlich einiges an der GEZ, deren Praktiken, den Mitteleinsatz der ÖffRen, die Strukturen der ÖffRen usw. zu kritisieren. Aber gut, wenn hier so scharf gegen die ÖffRen geschossen wird, muss man eben auch einmal die Rollen tauschen. Nur damit keine Missverständnisse entstehen.
@Tharben
Lesen sie bitte doch – anstatt hier den Blog mit dicken Kästen zu füllen – mal folgendes durch: http://www.gebuehren-igel.de/ !
Hier und anderswo schießt auch niemand so scharf auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern es regt sich Unmut bei Leuten, die aufkommen sollen für einen Finanzbedarf, der stetig steigt.
Die wollen sie erst mal vertrösten mit irgendwie zu ändernden rechtlichen und strukturellen Vorraussetzungen. Wer soll die ändern? Und vor allem wann?
Der Vergleich mit Zeitungen ist vollkommen daneben. Nie wurde jemand gezwungen, eine Zeitung zu bezahlen. Und trotzdem haben wir dort (noch) die ganze Vielfalt von Bild über die Regionalzeitungen bis zur ZEIT.
In der medialen Massenkommunikation (ein Sender – viele Empfänger) gelten zwei Währungen. Zum einen AUFMERKSAMKEIT (der Nutzer), die dem Anbieter (begrenzt) die Möglichkeit eröffnet, Werbung zu verkaufen. Zum anderen GELD, also die direkte Bezahlung der Inhalte durch den, der sie zur Kenntnis nehmen will.
Beides ist eine begrenzte Ressource. Und von beidem nehmen sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten ein beachtliches Stück, ungefragtund inzwischen auch unabwählbar. Man könnte dies noch in Details ausführen. Aber es genügen wohl zwei Beispiele: Selbst wer bis jetzt noch das “Glück” hat, nur um die Rundfunk- und nicht auch noch um die wesentlich höhrere Rundfunk- und Fernsehgebühr geschröpft zu werden (und sei es durch das Gebrechen, einen Computer oder ein smartphone benutzen zu müssen) und es dann natürlich auch wagt, da er ja schon einmal zahlen musste, einen Nachrichtensender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu hören, bleibt nicht verschont. Anstellle von noch mehr Nachrichten bringen die am laufenden Band Werbung für Fernsehsendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Werbung für die Webangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wer jedoch den Fehler machte, einen Fernseher oder ähnliches zu besitzen, wird inzwischen in einer Höhe zur Kasse gebeten, die fast dem Abopreis einer seriösen Tageszeitung entspricht. Das ist jetzt schon so und künftig will man ja auch von den Fernsehverweigerern das “volle Geld”.
Das Angebot der öffentlich-rechtlichen hat also in jeder Weise eine Lenkungsfunktion im Markt. Wer schon einmal zahlen musste, nutzt eben, was er schon bezahlt hat und ist wohl nur schwer zu bewegen, für ein konkurrierendes Angebot noch einmal in die Tasche zu greifen. Auf die Dauer führt dies zu einem Nischendasein aller anderen Anbieter außerhalb des öffentlich-rechtlichen Systems. Wenn dieser Zustand einmal erreicht ist, ist der Inhalt der Programme auch vollkommen egal. Hochbezahlte Volksverblödung auf allen Kanälen, Quote, Quote! – und es gibt niemand mehr, der ihnen auf die Finger hauen könnte. So froh können wir dann sein, die öffentlich-rechtlichen zu haben!
Keine noch so ausgeklügelte “rechtliche und strukturelle Voraussetzung” ( tharben ) kann daran etwas ändern, denn einführen müssten diese ja wohl jene, die eben von der öffentlichen Meinung kontrolliert werden sollten. Und die werden einen Teufel tun.
Die Katze beißt sich in den Schwanz. “Disclosure” muss also lauten: Abschaffung der Gebühr! Unter bestimmten Vorausetzungen war diese einst berechtigt. Das galt Jahrzehnte. Heute aber bestehen diese Vorausetzungen nicht mehr.
Die Argumentation gegen den Terminus “Gebühr” kann so nicht verfangen. Man kann nunmal nicht mehr tun, als das Pferd zur Tränke führen. Die Kosten für die Bereitstellung von Information fallen so oder so an. Ob sie nun tatsächlich abgerufen werden oder nicht ändert nichts daran, dass das grundsätzliche Vorhandensein von solide recherchierter Information ein sine qua non für eine vernünftig funktionierende Demokratie ist – damit profitiert sogar auch der davon, der sie nicht nutzt. Dass es eine Handvoll private Presseorgane gibt, die ebenfalls seriös berichten ist sicher richtig – aber nicht in der Breite des Spektrums und nicht selten auch aufgrund eines entsprechenden Druckes der auch durch das Vorhandensein des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgebaut wird. Direkt oder indirekt, die Leistung wird von allen genutzt, und sei es dahingehend, dass sie von einem stabilen Staatsgefüge mit einem Grundstock vernünftig informierter Bürger profitieren.
Übrigens: Die Gebühren für die Müllabfuhr werden auch fällig, ob die Mülltonne nun voll oder leer ist – auch wenn einige Pilotprojekte die Mülltonnen tatsächlich auswiegen.
@oliver
Der Druck läuft genau umgekehrt: Weil es noch eine Handvoll private Presseorgane gibt, die seriös berichten, kann sich der öffentliche-rechtliche Rundfunk noch nicht alles erlauben. Aber man arbeitet daran.
Die gesicherten und weiter steigenden Einnahmen der öffentlich-rechlichen Anstalten und die sinkende Qualität des Programms sind zwei Seiten des selben Prozesses.
Die müssen sich nicht anstrengen. Die bekommen ihr Geld auch so.
Solange es noch Konkurrenz gibt, bedarf es hin und wieder einer anspruchsvollen Sendung, einer gut recherchierten Geschichte. Als Feigenblatt. Aber wie gesagt: Man arbeitet daran.
Zum Grundstock vernünftig informierter Bürger: Konstitution des Bundestages 2009. In allen Hauptprogrammen zur besten Sendezeit Soap Operas im ÖR.
Bundestagspräsident Lammert wagte, dies zu kritisieren. Die ÖR-Oberen verwiesen darauf, man habe ja in “phoenix” life übertragen. Wunderbare Ausrede. Wenn man genug Geld hat, kann man immer mehr Spartenkanäle erfinden. Und man hat dann immer für jedes Versagen bei der Programmgestaltung eine Ausrede. Dabei wäre es gerade an diesem Abend mal wichtig gewesen, auch dem nicht interessierten zu verdeutlichen, was wichtig ist in dieser Republik. Selbst wenn dies mal ein wenig Quote gekostet hätte. Soviel zum “Grundstock vernünftig informierter Bürger”.
@oliver
Noch eine Bemerkung zu dem freundlichen Pferd, das da zur Tränke geführt wird und angeblich nur so ein bissl billiges Wasser säuft:
Aus der Gebühr folgt ein Programm und aus dem Programm folgt eine Gebühr.
Aus einer höheren Gebühr ( wie wir erleben konnten, es gab eine Erhöhung ) folgt mehr Programm und aus mehr Programm folgt wieder mehr Gebühr…
So war bisher die Richtung. Selbst die Lebensmittel im Supermarkt sind hie und da mal zeitweilig billiger geworden, auch real. Aber die Rundfunk- und Fernsehgebühren kennen nur eine Richtung: nach oben!
Jetzt kommt ein neuer Aspekt hinzu:
Aus einer neuen Verbreitungsmöglichkeit der Programme oder sonstwelcher Inhalte, also zum Beispiel INTERNET, hochauflösendes Fernsehen, iphone-Apps – folgt in der Logik der öffentlich-rechtlichen Anstalten und ihrer Beatmer aus der Politik, die zwingende Notwendigkeit, diese auch zu bespielen ( um nicht “abgekoppelt” zu werden, anders gesagt: Den Menschen keine Ausweichmöglichkeit zu lassen) – Folge: Noch mehr Gebühren, noch mehr Gründe, Gebühr zu erheben, noch mehr Geräte, die Gebührenpflicht “erzeugen”. Kann man also die Höhe der Gebühr erst mal nicht steigern ( weil es langsam reicht, die Leute werden sauer ), verbreitert man die Bemessungsgrundlage, das trifft dann immer nur eine Minderheit, die aber saftig.
Und so weiter, und so fort…
Passend zu diesem Artikel: die ARD hat gerade “Bilderbuch Deutschland” abgesetzt, eine m.E. der schönsten ARD-Sendungen überhaupt. Und durch welche Sendung wurde “Bilderbuch Deutschland” am sonntäglichen Sendeplatz um 13 Uhr 45 ersetzt? Durch eine Telenovella. “Reich, schön und doof” oder weiss der Geier.
Das nennt man wohl Salami-Taktik. Heimlich, still und leise wird alles was Anspruch hat rausgeschnitten und durch Schund ersetzt. Und alles noch halbwegs Sehenswerte läuft dann nach Mitternacht, um die quotenträchtige Primetime nicht allzusehr zu stören. Nein danke.
Perter (#17), mit viel Amüsement habe ich die von Ihnen verlinkte Website genossen. Falls Ihnen zu diesem Thema einmal der Sinn nach fundierter Argumentation und logischen Schlüssen steht, empfehle ich die Lektüre von Stefan Niggemeiers “Das Elend der Debatte um ARD und ZDF”
Da wir beginnen, uns im Kreis zu drehen, darf ich als Gegenargumente zu ihrem Kommentar auf meine anderen Kommentare zu diesem Eintrag verweisen und mich für den Gedankenaustausch bedanken.
@tharben
Ich bedanke mich auch für den Gedankenaustausch. Hier noch eine Anmerkung zu der von Ihnen empfohlenen Lektüre: http://newsletter.visdp.de/ViSdP_153.pdf
Stefan Niggemeier und Hajo Schumacher scheinen nicht die engsten Freunde zu sein, wie man aufgrund des ein oder anderen Textes vermuten könnte.
Man kann sich natürlich immer fragen, ob man einem verantwortungsvollen, intelligent-humorvollen und analytisch denkenden Autor, oder doch lieber einem oberflächlichen, verantwortungslosen und dümmlich-arroganten Schreihals das Gehör schenken mag.
Was mich betrifft – ich vertraue Stefan Niggemeier.
@ Tharben: Ich hätte ohnehin fast ein Post zur Niggemeier/Schumacher/Unabhängigkeitskiste geschrieben. Da du die Sache jetzt hier ansprichst, gibt mir das den Anlass, das hier nun auch zu tun:
Die Fiktion der Interessenlosigkeit und Unabhängigkeit von Journalisten – und daraus abgeleitet die Forderung nach der Interessenlosigkeit und Unabhängigkeit möglichst vieler an der öffentlichen Kommunikation Beteiligter – erscheint mir wenig hilfreich und zunehmend dysfunktional.
Journalisten sind – aus einem bestimmten Blickwinkel betrachtet – unabhängiger als andere Kommunikatoren. Aber letztlich sind auch Journalisten von sehr vielen (eigenen und fremden) Interessen abhängig.
Glaubt man habermasianisch an die Kraft des besseren Arguments, dann kann eine Diskussion auch Interessen vertragen. Wichtig ist, dass Interessen hinreichend transparent offen liegen. Bei den hier genannten Personen ist das sicher der Fall.
Im Netz gibt es einen viel intensiveren Austausch zwischen mehr Menschen, die mehr Argumente und mehr Interessen haben – und ich bin mir sicher, dass daraus bessere Diskussionsergebnisse folgen. Interessen sind daher nicht Fremdkörper in Diskussionen, sondern ihr inhärenter Bestandteil.
Man sollte soviel Abstand haben, um zu erkennen, dass mit Unabhängigkeit und angeblicher Interessenlosigkeit auch politische Linien abgegrenzt werden. Die Interessen anderer erscheinen einem – so mein Eindruck – umso größer, je weiter sie von den vermeintlich eigenen entfernt sind.
Daher neigt man dazu, politisch anders denkenden Interessen vorzuwerfen, während man selbst nur legitime Anliegen zu haben scheint. Letztlich geht es dabei folglich nicht um die Interessen, sondern um die Inhalte dieser Interessen, die einem nicht gefallen. Statt aber inhaltlich zu argumentieren, wirft man sich ein interessengeleitetes Vorgehen vor. Damit umgeht man die Diskussion und versucht zugleich die andere Person als minder diskussionsteilnahmefähig zu diskreditieren.
Und das wiederum ist ganz unhabermasianisch: Es setzt nicht auf die Kraft des besseres Arguments, sondern auf die Kraft von aus dem US-Wahlkampf bekannten Diskreditierungs-Techniken.
Ich persönlich habe keinen Zweifel daran, dass etwa Hajo Schumacher und Stefan Niggemeier als Persönlichkeiten mehr als stark genug sind, einfach ihre eigene Meinung zu vertreten. Dass sie Interessen haben, interessiert mich eher zweitrangig. Was mich vor allem interessiert, sind ihre Argumente und ihre (ordnungs)politische Grundeinstellung.
Daher brauchen wir im Netz eine Kultur der Kraft der Argumente, eine Kultur der hinreichenden Transparenz von Interessen – und keine Unabhängigkeitswarte.
(Disclaimer: Stefan Niggemeier und Tharben waren in der Vergangenheit von meiner Unabhängigkeit nicht immer ganz überzeugt).
Obigen Kommentar habe ich nochmal regepostet:
http://carta.info/24288/die-sache-mit-der-unabhaengigkeit/
Alleine die Gehälter der ÖRR sagen das dieses System total falsch ist!
Bei fast allen Sendern beträgt das DURCHSCHNITTSEINKOMMEN fast 100.000 Euro pro Jahr!
Beim Durchschnitts-Bundesbürger (auch diese Superverdiener mitgezählt) liegt das Durschnittseinkommen bei unter 28.000 Euro!
Was sagen denn die Befürworter der ÖRR?
Und bedenkt, ca. 50% aller “Gebühren” geht für die Verwaltung dieser korrupten Masse drauf!
Von den 17,98 Euro im Monat geht 1 Euro für die Extra-Rente dieser “Elite” drauf!
Aber ihr zahlt ja gern, kommt ja keine Werbung! Und T.Gottschalk sieht doch so nett aus mit seinen blonden Locken… Dann soll er ruhig 12Mio Einkommen haben.
Ich wünsche das die GEZ-Gebühr noch mal kräftig erhöht wird, am besten ums dreifache.
Deali