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Neues Gebührenmodell: Internetnutzer sollen GEZ-Vollzahler werden
Redaktion CARTA | 158 Kommentar(e)
Die GEZ-Gebühr für Internetnutzer ohne Fernseher soll sich nach Plänen der Ministerpräsidenten verdreifachen.
06.12.2009 |
Für Menschen, die einen Laptop oder ein Smartphone besitzen, in deren Haushalt es aber keinen Fernseher gibt (was vorkommt und zukünftig häufiger vorkommen wird), soll die GEZ-Gebühr bald um über 200 Prozent steigen. Dies sehen Pläne für eine Neuregelung der Gebühr vor, welche die Ministerpräsidenten derzeit beraten. Im Juni 2010 soll die Entscheidung fallen.
In der Diskussion sind zwei Gebührenmodelle. Beiden gemeinsam ist, dass es zukünftig keinen verminderten Tarif mehr für Internetgeräte geben soll. Auch Internetnutzer in Haushalten ohne Fernseher sollen GEZ-Vollzahler werden. Ab 2013 sollen auch für sie jeweils rund 18 Euro pro Monat fällig werden, statt der bisherigen 5,76 Euro.
Diese Pläne hat Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und damit Koordinator der Medienpolitik der Länder, am Rande eines Pressegesprächs in Berlin letzte Woche dieser Online-Publikation bestätigt. Sowohl beim Modell der “Haushaltsabgabe” wie auch beim Modell einer “modifizierten Geräteabgabe” solle es zukünftig nur noch eine Abgabenhöhe geben: “Wir diskutieren derzeit verschiedene Gebührenmodelle. Es gibt aber noch keine Entscheidung. Bei der Haushaltsabgabe stellt sich die Frage der PC-Gebühr nicht. Bei der modifizierten Gerätegebühr gibt es für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder Smartphones keine sachliche Begründung mehr.”
Im Falle der “Haushaltsabgabe” würde die Abgabenpflicht für die Öffentlich-Rechtlichen von jeglicher Mediennutzung abgekoppelt. Zahlungspflichtig wäre zukünftig jeder Haushalt, unabhängig vom Gerätebesitz. Eine Abgabenbefreiung wäre nur aus sozialen Gründen möglich.
Bei einer “modifizierten Geräteabgabe” soll zukünftig schon der Besitz auch nur eines Gerätes aus der Gruppe TV, Radio, PC und Smartphone die volle Abgabenpflicht nach sich ziehen. Die Beweislast soll zudem umgekehrt werden: Zukünftig soll der Gebührenpflichtige nachweisen müssen, dass er keines der Geräte besitzt – nicht mehr die GEZ.
Betroffen von diesen Neuregelungen wären jeweils auch die gewerblichen Nutzer: Auch sie müssten in Zukunft deutlich höhere Abgaben für ihre PCs und Smartphones abführen, sollten sie daneben keine Fernseher angemeldet haben.
Die Ministerpräsidenten drängen auf einen neues Gebührenmodell, weil sie um die geringe Akzeptanz der “PC-Gebühr” und der GEZ-Kontrolleure wissen. Kurt Beck sagte vor einigen Monaten zu den Plänen der vom ihm geleiteten Medienkommission der Länder: “Die Akzeptanz der Gebühr sinkt. Die Konvergenz wird tatsächlich erlebbar, das heißt: Immer mehr Geräte können auch Rundfunk empfangen, obwohl sie hauptsächlich einem anderen Zweck dienen.”
Die beiden neuen Modelle haben aus Sicht der Politik den Vorteil, dass es eine explizite “PC-Gebühr” gar nicht mehr gibt und Kontrollen durch die GEZ weniger aufwändig werden. Zugleich soll einem Absinken der Gebühreneinnahmen durch – reale oder vermeintliche – Fernsehgeräteabstinenz vorgebeugt werden.
Internetfähige PCs sind als potenzielle Rundfunkempfänger gesetzlich voll gebührenpflichtig. 1999 wurde jedoch zunächst ein Gebührenmoratorium beschlossen. Seit Anfang 2007 wird ein Betrag in Höhe der Radiogebühr von 5,76 Euro erhoben, falls der Nutzer nicht ohnehin mindestens ein Radio angemeldet hat.
Die Ministerpräsidenten planen, sich am 9. Juni 2010 zu einer Sonderkonferenz in Berlin zu treffen. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz will das Thema damit vor den zahlreichen Landtagswahlen im Jahr 2011 (auch im eigenen Land) hinter sich bringen. Das neue Modell soll pünktlich zur neuen Gebührenperiode 2013 starten.
Nach einer Einigung der Ministerpräsidenten müssen alle 16 Landtage über die Änderungen abstimmen. Aufgrund der bunten Koalitionen in den Ländern müssen damit alle im Bundestag vertretenen Parteien auch der neuen Gebühr zustimmen.
Dabei soll die neue Gebühr – egal, ob Haushaltsgebühr oder Geräteabgabe – möglichst wieder die Höhe der alten haben. Stadelmaier: “Wir streben an, dass die neue Gebühr wiederum die Höhe von 17,98 Euro haben wird.”
Schon bei der Einführung der verminderten PC-Gebühr gab es im Jahr 2006 erhebliche Gegenbewegungen. So forderten damals unter anderem der Kulturstaatsminister Bernd Neumann und die Gewerkschaft Ver.di eine weitere Aussetzung der PC-Gebühr.
Insbesondere die Höhe der Gebühr dürfte wohl für Zündstoff sorgen – auch bei solchen Internetnutzern ohne TV-Gerät, die gerne einen solidarischen Beitrag zum öffentlich-rechtlichen System leisten wollen. Doch nun soll ein Medium, das erklärtermaßen “hauptsächlich einem anderen Zweck” als der Rundfunknutzung dient, trotzdem voll abgabenpflichtig werden soll.
Demnächst könnte es heißen: Neues Android-Handy gekauft – 15 Euro Grundgebühr, 18 Euro GEZ-Gebühr.
Das Thema wird uns hier sicher noch beschäftigen.
[...] [...]
also wenn keiner mehr den mist im tv gucken will und alle die fernseher abschaffen, wird das ganze halt einfach zur zwangsabgabe gemacht… tolle sache… -_- sonst gehts denen aber noch gut, oder wie?
Der 1. April lässt am Nikolaus grüßen… Vielleicht sollte man hier mal in der Politik die Chance nutzen, in dieser Diskussion bis Juni 2010 technische Möglichkeiten auszuloten, so dass tatsächlich auch nur der zahlt, der tatsächlich öffentlich-rechtliches Fernsehen schaut. Sollte doch erst recht bei Thema PC überhaupt kein Hindernis mehr sein… Aber wahrscheinlich würde dann zu deutlich werden, wie viele Menschen sowieso schon nicht oder dann nicht mehr in der ersten Reihe sitzen wollen…
“Bei einer “modifizierten Geräteabgabe” soll zukünftig schon der Besitz auch n…”…
Bei einer “modifizierten Geräteabgabe” soll zukünftig schon der Besitz auch nur eines Gerätes aus der Gruppe TV, Radio, PC, Smartphone die volle Abgabenpflicht nach sich ziehen. Die Beweislast soll zudem umgekehrt werden: Zukünftig soll der Geb…
Gibt es zu dem Zeug auch irgendwelche Quellen?
Geplant ist eine Medienpauschale, die GÜNSTIGER als die alte Abgabe werden soll. So die offiziellen Aussagen von z.B. Beck und den anderen Parteien. Die Aussage von “Stadelmaier” finde ich komischerweise nirgends (außer hier), die einzige Aussage von ihm ist aus dem Jahre 2006 und da hatte er sich noch auf keine Höhe geeinigt.
Hier nun von 200 % mehr zu reden, ist somit reine Spekulation… Und hat anscheinend nichts handfestes.
Der ÖRR ist auch in der heutigen Zeit noch wichtig und eine Verschlüsselung wie von jemanden hier gefordert der falsche Schritt. Es muss eine Änderung des Gebühreneinzugs her, den Zwang kann man aber nicht abschaffen. Außer man will Einheitsbrei TV und amerikanische Verhältnisse, wo man am Ende mehr bezahlt als jetzt.
Nochmal für alle alten Herren zum Mitschreiben, wie das hier zukünftig funktioniert mit dem Öffentlich-Rechtlichen (wenn überhaupt):
Abschaffung des Drei-Stufen-Test
Orientierung des Online-Angebotes an innovativen Mitbewerbern wie z.B BBC
Online-Archiv aller(!) Sendungen
Uvm.
Dann, und nur dann, wird der Bürger darüber nachdenken, maximal 5 Euro zu zahlen.
Ende der Durchsage.
Also in Deutschland gehen die Uhren da mal wirklich anders als
sonstwo. Derlei Argumente wie auch einfach Zahlungen vorschreiben
waere in sehr vielen anderen Laendern schlichtweg undenkbar
Mehr braeuchten die Medien nicht um sich damit selber ein Ende
zu machen. Sowas wuerde auch den Bequemlichkeitsfaktor, der den
Medien derzeit vielfach noch zu Gute kommt, schlichtweg aufheben.
Irgendwie muessten die Medien – einer fuer den anderen,
da sie ohnehin genug kollektiv auftreten – fuer sowas buessen.
@JF
In welchen Vergleichbaren Ländern denn?
Gerade in Europa würde mir spontan kein Land einfallen, was keine Rundfunkgebühr von den Bürgern verlangt.
Selbst Länder wie Albanien, Japan, Südafrika, Israel etc. haben vergleichbares ;).
@Jens Best
Mit 5 € wird man definitiv das aktuelle Niveau nicht halten können…
Und die BBC ist auch nicht in jedem Punkt gut…
@ Franz: Beck hat sich letztens sehr ähnlich geäußert: http://blog.gebuehren-igel.de/archives/254-Viel-Spass,-Herr-Beck.html
Trotzdem wär’s natürlich nur eine Steigerung um 200% ;-)
Ich gehe davon aus, dass die Herren sich damit eine Klagewelle einhandeln würden, die die aktuelle wegen der PC-Gebühr um ein Vielfaches übersteigt. Denn niemand, der es geschafft hat, sich der Droge Fernsehen zu entziehen, lässt sich das gern gefallen, plötzlich wieder heim ins Fernsehreich geholt zu werden
@ Franz: Im Rahmen einer Haushaltsabgabe würden Doppelabgabenpflichten wie etwa für Selbständige, die zuhause arbeiten entfallen. Auch würde die doppelte Abgagenpflicht für Unverheiratete in einem Haushalt wegfallen. Damit würde es für einige auch GÜNSTIGER.
Für jemanden, der in einem Haushalt ohne Fernseher aber mit PC wohnt, stimmen die 300 Prozent tatsächlich. Denn die neue Gebühr soll die Höhe der alten haben. Statt 5,76 zahlt man dann als Haushalt oder Gerätebesitzer 17,98 Euro.
Diese Angaben hat Martin Stadelmaier – auch mit seinem Zitat – noch einmal bestätigt.
gruss,
rml
Das öffentlich Rechtliche is für mich der TV-Rest in Ehren – der für mich der Grund is wieso ich einen USB-Stick für DVB-T an meinem iMac habe ;-)
Momentan bin ich wegen Harz IV von den Gebühren befreit – dennoch bin ich ein freiwilliger Zahler im Geiste ^^
Die Idee mit der Haushaltsabgabe ist nicht so neu. Erinnere mich, dass Miriam Meckel vor einigen Jahren das in einem Interview auf MotorFM erwähnt hatte. Klingt einleuchtend und irgendwie so schön unbürokratisch und einfach ^^ aber ich glaube auch so lange das öffentlich Rechtliche sich nicht von Grund auf neu Strukturiert und diesen Föderalismus etwas ablegt wird das wohl nichts.
Wenn es denn so währe mit der Haushaltsgebühr – ja dann würde ich mir mittel bis langfristig auch mehr online-Aktivitäten wünschen. Nicht nur was das online Stellen von Inhalten aus TV und Radio via Podcast oder VOD betrifft. Es müsste dann auch explizit exklusive / native Web-inhalte geben.
Wieso werden andauernd digitale Spartenkanäle wie zu letzt ZDFNeo gestartet ??? – wo man das Gefühl hat dass das kaum jemanden vom Hocker reist. Serien wie “30 Rock” haben dort eine Quote von 0% ;-)
Weg von dem statischen Zeitdiktat in Programmfolge und Spiel-länge das ist ja gerade das Schöne am Web. Ich denke Sparteninhalte hätten online eher eine Chance als via Satellit, Kabel ect..
schau mer mal – was wird ^^
mfg Dirk
“Neues Gebührenmodell: Internetnutzer sollen GEZ-Vollzahler werdenDie GEZ-Gebü…”…
Neues Gebührenmodell: Internetnutzer sollen GEZ-Vollzahler werdenDie GEZ-Gebühr für Internetnutzer ohne Fernseher soll sich nach Plänen der Ministerpräsidenten verdreifachen.06.12.2009 | Für Menschen, die einen Laptop oder ein Smartphone besitz…
Das Ergebnis wäre eine Art Steuer, da praktisch alle abkassiert werden sollen. Eine Umkehr der Beweislast bedeutet, dass man die geschützte Privatspähre aufgibt und Kontrolleuren jede Schublade zeigen muss, damit man halbwegs beweisen kann, dass es kein Smartphone im Haushalt gibt.
Die logische Konsequenz ist die Abschaffung der Rundfunkgebühren und die Finanzierung über Steuern. Da ja der Staat trotz Ferne zum Rundfunk, sic Brender, die Gebühren beschließt, kann von Staatsferne nicht die Rede sein.
In der heutigen Zeit wäre eine Smartcardlösung mit Zahlung bei Nutzung problemlos zu realisieren und die Sender müssten sich mehr an den Kunden als an den Ministerpräsidenten orientieren.
Der Vorschlag zeigt, dass es nur um das Ausplündern des Volkes geht.
Eine GEZ-Gebühr bei PC, Smartphones etc.? Auf welchen Marktstudien basieren die Ideen? Wer guckt denn öffentlich-rechtliche Sender über’s Handy? Wenn überhaupt am PC und das doch nur selten.
Dann:
„Zukünftig soll der Gebührenpflichtige nachweisen müssen, dass er keines der Geräte besitzt – nicht mehr die GEZ.“
Wie denn? Sollen Wohnungs- bzw. Bürofotos versendet werden? Sollen die Amtsgerichte Versicherungen an Eides statt abnehmen?
Und:
Warum meinen die ÖR bei ihrem bescheidenen Programm noch mehr Gebühren von uns zu erhalten?
Besser:
Schafft die GEZ ab! Dafür gibt es weitaus mehr gute Gründe …
@ 13. Klaus Minhardt: Bei einer Haushaltsgebühr würde die Beweislast entfallen. Bei der modifizierten Gerätegebühr müsste man ggf. eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben, dass man kein Gerät hat.
@ 14. GK: Die volle Gebührenpflicht beruht nicht auf Marktforschungsergebnissen, sondern aus prinzipiellen Überlegungen. Zudem kann, wie oben geschildert, Martin Stadelmaier keine “sachliche Begründung” mehr für einen niedrigeren Tarif für Internetgeräte erkennen.
Da wird es in der Realität so laufen, dass sich die GEZ hauptsächlich an den Inhalten Dritter bereichert, Inhalten, die z.B. auf You- und anderen tubes stehen und mit den öffentlich-rechtlichen nichts zu tun haben. Wer schaut denn ARD und ZDF auf dem Smartphone, oder genauer: Wer kauft sich denn Laptop oder Smartphone, _um_ ÖR zu schauen? Schwachsinnige Annahme, und eine grenzenlose Selbstüberschätzung der Programmqualität, die sich immer mehr der der Privaten annähert.
@Franz: Das Niveau bewegt sich derzeit stark Richtung 5€. Wird schon passen irgendwann.
Das mit der Beweislast dürfte verfassungswidrig sein: Ein Negativbeweis ist beweistheoretisch nicht möglich. Eine Eidesstattliche Versicherung unterschreiben zu lassen ist FUD.
Effektiv ist das eine Fernsehsteuer und so sollten wir sie auch nennen.
Nur gut, dass ich privat weder Smartphone noch Laptop besitze. Gehört beides meinem Arbeitgeber.
@Robin Meyer-Lucht, 14, ok, aber `prinzipielle Überlegungen´ sollten noch einen Gesetzesbezug haben, zumindest sollte der Versuch unternommen werden, diesen herzustellen. Oder ist dieses Anliegen zu ungewöhnlich? Befinden wir uns seit der Brender-Abwahl im justizfreien Raum beim ÖR?
In § 1 Abs. 2 Rundfunksgebührenstaatsvertrag ( http://www.gez.de/e160/e161/e392/Staatsvertrag.pdf ) heißt es: „Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält.“
Entschuldigung, aber ich wage die kühne These, dass es kaum Smartphone-Nutzer (potentielle Rundfunkteilnehmer) gibt, die mit ihrem Kleinod (potentielles Rundfunkempfangsgerät) ARD, ZDF oder die Drittprogramme gucken. Ich habe noch nie jemanden gesehen! Auch schaut man als Internetnutzer eher wenig die ÖR. (Danke @hmitz, 15.) Und um’s Radio geht’s hier weniger.
Übrigens arbeiten die meisten an ihrem PC, stellen dabei fest, dass es gute Angebote im Web gibt, wie unter Charta.info, die nicht aus dem GEZ-Topf, quasi aus dem Vollen schöpfen. Es ist schon ziemlich abgehoben zu meinen, dass WIR nach dem Angebot der ÖR mit PC oder Smartphone suchen.
Ohne Marktstudien zu § 1 Abs. 2 und anderen Vorschriften wird hier an einem Gebührenmodell gebastelt, dass ins Blaue hinein die ÖR stärkt. Also bitte etwas fundierter, wenn wir PC- und Smartphone-Nutzer mit Webzugang höhere GEZ-Gebühren zahlen sollen.
@ GK, Kommentar 16: Es geht nicht darum, ob jemand öffentlich-rechtlich guckt, sondern ob er das Medium Fernsehen mit dem PC oder anderen Geräten nutzen könnte. So zumindest die Auslegung der Anstalten und in der Politik. Gerichte haben inzwischen im Falle der PC-Gebühr oftmals anders entschieden. D.h. es kommt schon darauf an, in wie weit Geräte für die Nutzung eines Rundfunkmediums genutzt werden (aber nicht ob das öff-r Sender sind). Tatsächlich basierte die Nichtberücksichtung des Nutzerverhaltens bei TV- und Radiogeräten auf der Annahme, dass diese zumindest in 90% Fälle auch zum Rundfunkempfang genutzt werden. Diese Quote kann man für PCs und Handys nicht annähernd nachweisen, weshalb die Überlegungen zur “Reform” auf Realitätsferne gebaut sind.
@hape, 17, danke für Ihre Infos. Dass die GEZ und die Politiker GEZ-gebührenfreundlich auslegen, verwundert nicht. Die GEZ weigert sich ja auch, die Grundsätze einer „Gebühr“ – so wie aus dem Verwaltungsrecht bekannt – anzuerkennen. Die Amtsrichter scheinen mehr Sachverstand, Realitätsbezug zu haben, immerhin. Aber bei schwachen Vorschriften dem Bürger zuzumuten, sich gerichtlich zu streiten, kann’s nicht sein.
Noch mal: Spricht nicht mehr für die Abschaffung der GEZ? Einen Unterschied zum Privatfernsehen erkennt der Zuschauer kaum. Die Nachrichten sind nicht selten fehlerhaft, einseitig. Was haben die Boulevardsendungen bei den ÖR zu suchen? Muss ich mir Folkloresendungen anschauen, die unter dem Mäntelchen der Kultur gefördert werden? Das war OT, aber musste mal geschrieben werden. ;)
Schade eigentlich die teilweise Ablehnung gegenüber des ÖR ^^
ja freilich – kann und sollte man damit auch kritisch um gehen. Aber ich möchte WDR Rockpalast, arte Tracks bzw deren Themenabende z.B nicht missen. Bin ich da eine Ausnahme??? ja ich bin so einer der gerne TV, Radio (hab das Chaosradio von Fritz als Podcast im Abbo) auf seinem Rechner gleichberechtigt mit YouTube, Twitter ect pp nutzt :D
Sicher kann man übers ZDF ablästern ;-) – sicher kann man über den Fall Brendner diskutieren. Aber angenommen das ÖR ist wirklich neutral gegenüber wem auch immer: so hat ein jeder etwas davon, dass es diese Medien gibt und sie ihren soggenannten öffentlichen Auftrag erfüllen. Natürlich könnten sie ja als Quelle für Blogs und Podcasts herhalten. Also auch wenn man nicht gezielt via Smartphone / Rechner nach Inhalten des ÖR im Netz sucht ist es durchaus realistisch das man aber auf ein Zitat innerhalb eines Blogs stößt. Damit kann wieder eine Debatte starten.
hmm – irgendwie beist sich die Katze selbst in den Schwanz. Man schimpft auf der einen Seite über das Programm – was auch immer das heißen mag – sicher gibt es auch einige Formate die abgedroschen sind. Man beschwert sich, dass Teilweise der ÖR nicht gerade Netzkompetent ist – also das z.B. Inhalte dann nach 7 Tagen offline genommen werden usw … aber gleichzeitig dürfen sie auch kein Geld bekommen um es eventuell in diese Richtung zu investieren.
Wenn der ÖR das Internet mit einbeziehen möchte – worauf es ja hinaus läuft. Dann darf man aber gerne da weiter ansetzen. Sollte als potentieller Gebührenzahler sich dann dahin gehend äußern was man sich wünscht. Eigenproduktionen unter CC-Lizenz dauerhaft zur Verfügung zu stellen (z.b.) …
Also ich würde dem ÖR unterm strich online mehr zu trauen als den Privaten. Solche proprietäre Seiten wie Maxxdome hab ich bisher gemieden wie der Teufel das Weihwasser ;-)
mfg Dirk
Prinzipiell finde ich es gut und richtig für Information, Kultur und Unterhaltung zu bezahlen, die nicht nach rein wirtschaftlichen Erwägungen und im Rahmen politischer Abhängigkeiten entsteht um als mündiger Bürger in die Lage versetzt zu werden, vernünftige Entscheidungen treffen zu können und ausserhalb von Comedy und Domino Day unterhalten zu werden.
Ok, nehmt meine (aktuell) 17,98 Euro/Monat. Aber dafür verlange ich:
1. Dass die Politik ihre fettigen Griffel aus diesem Bereich raushält.
2. Dass meine kleinen und großen Computer (PCs, Macs, Smartphones – whatever) nicht mehr “Rundfunkempfangsgeräte” genannt werden bis flächendeckend kostenlose (also steuerfinanzierte) drahtlose Netzwerke zur Verfügung stehen.
3. Dass Sender Inhalte in einer dem Medium angemessenen Weise zur Verfügung stellen. Das bedeutet unter anderem:
- Zugriff auf alle mit GEZ-Gebühren finanzierte Inhalte. Jederzeit. Komplett. Nicht auf ein Jahr begrenzt. Nicht nur zu einem Teil der Inhalte. Nicht nur auf Schnipsel.
- Flash? Ok, aber nur zusätzlich zu dem guten Zeug, dass meine CPU nicht zum glühen bringt. Und nicht nur gestreamed sondern auch zum Runterladen. Schreibt mir bitte nicht vor, womit ich diese Inhalte sehen kann.
- Qualität: Briefmarkenkino mit 320×240 Pixel in mieser Qualität ist inakzeptabel. Warum setzt ihr mir diesen Mist vor? Das ist sogar für mein Smartphone zu schlecht.
Wenn ich für einen Computer die gleichen Gebühren wie für einen Fernseher bezahlen soll, will ich die Inhalte *wenigstens* auch in gleicher Qualität und im gleichen Umfang zur Verfügung gestellt bekommen.
[...] ich gerade auf CARTA lese, könnte es mit der nächsten Gebührenrunde einen gehörigen Aufschlag für alle geben, die wie [...]
Hmm…
wenn denn die Internetnutzer für das Angebot der ö.-r. Rundfunkanstalten zahlen sollen, dann doch bitte so:
-das kostenpflichtige Angebot ist nur mit Benutzernamen/Passwort zugänglich
-wer Zugang haben will, muß zahlen
-alle anderen können weiterhin ohne Internetstuer surfen oder privaten Dudelfunk hören
… und komme mir jetzt keiner mit der vom BVerfG erkannten ‘Grundversorgung’. Das ist durch eine einfache Webseite abgehandelt.
Das Durchschnittsalter des ÖR-Zuschauers ist 61 Jahre. In der werberelevanten Zielgruppe der 14- bis 49jährigen geht der Zuschaueranteil immer mehr zurück. Es gibt viele junge Leute, die den ÖR gar nicht kennen. Zitat eines 18jährigen Auszubildenden: „Das ZDF kuckt nur meine Oma“.
Mir scheint, dass der ÖR ein ähnliches Problem hat wie die Zeitungsverlage. Die Zuschauer/Leser überaltern und mit jedem Jahr werden es weniger. Wenn der größte Teil der Leser/Zuschauer also entschwindet, dann werden diese Medien eben mit ihrer Leser-/Zuschauerschaft mit entschwinden (müssen).
Man kann und darf die Leute nicht zu ihrem Glück zwingen… und wenn der größte Teil der Bevölkerung nicht ÖR schaut wäre es geradezu unmoralisch und anmaßend diese zur Kasse zu beten. Wann wird sich diese Einsicht wohl bei unseren Politikern durchsetzen?
Und die Programmqualität des ÖR? Zum größten Teil überflüssiger und entbehrlicher Schund, verfilmte Groschenromane, Soaps, Heimatfilme die zum 150sten Mal durchgenudelt wurden…. etc. Von ARTE und 3SAT einmal abgesehen.
Übrigens wiederholt ARTE im Augenblick die britische Kultserie „Mit Schirm, Charme und Melone“. Mit ARTE sitzt man in der ersten Reihe. Mit ZDF und ARD in der letzten Reihe.
Meiner Meinung nach ist ja dann auch fraglich, ob man so ohne weiteres die Google Maps Navigation für das Android nutzen kann?
@ 19. Dirk: Es geht hier doch um eine angemessene Abwägungsentscheidung – nicht um ein ganz oder gar nicht. Die Politik könnte, wenn sie wollte, genau festlegen, was die ÖRA im Netz machen sollen. Entsprechend könnten ihnen auch Mittel zugewiesen werden. Nur: Eine solche präzise gesetzliche Aufragsdefinition gibt es nicht – stattdessen gibt es nun endlosen Drei-Stufen-Streit. Dabei haben auch die Aufsichtsgremien möglicherweise nicht nur ein Problem mit der Staatsferne.
Zudem müssen wir uns fragen: Wenn es ein Bedarf, für gesellschaftliche Intervention bei Online-Inhalten gibt – warum bekommen dann zwei Organisationen alle Mittel? Warum bekommt beispielsweise der Perlentauchher keine Unterstützung aus der Netz-GEZ-Gebühr?
@Robin Meyer-Lucht: Bei einer Haushalts- und Betriebsstättenabgabe müssten müssten Freiberufler und Selbständige die von zu Hause aus arbeiten doppelte Fernsehgebühr bezahlen. Genauso wie heute die doppelte PC-Gebühr verlangt wird.
@Dirk: Finde ich ja toll dass du WDR Rockpalast, arte Tracks bzw deren Themenabende so toll findest.
Nicht so toll finde ich dass ich für deinen Konsum, von in meinen Augen BS, doppelt bezahlen soll, zumal ich ja noch nicht mal ein TV Gerät besitze und ich mich bewusst gegen diese ganz TV Welt entschieden habe.
Ich kann mir schon vorstellen dass sich hier einige ein Leben ohne TV nicht vorstellen können, die Flimmerkiste ist immerhin eine Droge.
Aber es gibt ein Leben jenseits von TV! Ich bin seit 10 Jahren von der der Droge TV befreit (sprich ich besitze kein TV Gerät, oder sonstige Rundfunkempfangsgeräte, mehr) und ich werde auch nicht wieder rückfällig werden. Ich war zwar auch vorher kein TV Junkie, ich habe immer sehr selektiv geschaut, dennoch habe auch ich mein Leben nach bestimmen Sendezeiten ausgerichtet (z.B. 20 Uhr Tagesschau). Wenn bei Sat1 Star Trek (TNG/DS9/VOY) oder auf Pro7 Babylon 5 kam musste ich zu Hause sein (Man will ja die Episoden ohne Werbung aufzeichnen!).
Aber allein das ganze Konzept sein Leben auf Sendezeiten auszurichten, was eine Form der Fremdbestimmung darstellt, ist nicht nur störend, es widert mich an.
Menschen die den radikalen Schritt, das TV Gerät abzuschaffen, nicht gemacht haben, können sich nicht vorstellen was für ein befreiendes Gefühl es ist sein Leben nicht mehr nach Sendezeiten ausrichten zu müssen und auch die letzte Versuchung aus Langeweile zu zappen nicht mehr besteht.
Diese Leute könne sich auch nicht vorstellen was für ein seltsames Bild es für Außenseiter (nicht TV Besitzer) abgibt wenn sich Abend für Abend Millionen von Menschen um 20 Uhr wie Drohen vor die Flimmerkiste setzen um sich mit Nachrichten-Häppchen berieseln zu lassen.
Noch seltsamer, fast jämmerlich, ist es wenn Leute um einen herum diskutieren was denn heute Abend im TV kommt und dann lamentieren dass doch nichts richtiges kommt, oder wenn Unterhaltungen und Treffen abgebrochen werden weil man nach Hause muss um die Sendung nicht zu verpassen.
Des weiteren widert mich das parasitäre Anspruchsdenken einiger ÖR Befürworter an. Wieso glauben hier einige ihnen stünde es zu dass ihre Unterhaltung zwangsfinanziert wird?
Ich bezahle für Dinge die ich gut finde. Soll heißen ich kaufe DVDs (BRs) von TV Serien die mir gefallen (The Wire, The Sopranos, Battlestar Galactica, Dexter, Twin Peaks, Firefly, Wild Palms, The Outer Limits, Mad Men, Californication, nur um mal einige zu nennen von Animes ganz zu schweigen).
Jetzt soll ich auch noch doppelte TV Gebühr bezahlen für diesen ganzen Schund und Abfall im ÖR Rundfunk? Ja, ich bezeichne das Programm der ÖRs als Schund und Abfall.
Die ÖR Befürworter sollen nicht immer auf Bohlen, Castingshows, Doku-Soap und Konsorten bei den privaten zeigen sondern sich mal an die eigen Nase fassen.
Was in den ÖRs kommt ist Junk:
Mutantenstadl, Volksfeste der Volksmusik und sonstige Dauerwerbesendungen für Volkstümliche Musik.
Harald Schmidt ist eine Niete, im vergleich zu Stewart und Colbert.
Sport!
Wetten, dass!
Völlig überforderte Moderatoren und Journalistenschauspieler in Person von Maybrit Illner, Anne Will, Sandra Maischberger, Kerner/Markus Lenz und Beckmann.
Oberflächlicher Journalismus der an Verlautbarungsjournalismus erinnert und noch mehr Journalistenschauspieler bei Tagesschau / Tagesthemen und heute / heute journal.
Propaganda und Agitation in Politmagazinen und Talkshows, mal von Links mal von Rechts.
Ich soll Geld dafür bezahlen das Propaganda verbreitet wird, die gegen meine Interessen sind. Das alles unter dem Deckmantel der Qualität, Neutralität, Objektivität, Staatsferne und Unabhängigkeit. (
Hat jemand hier etwa Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als Talkshowgäste und Interviewpartner gesagt? Oder das Thema Killerspiele angesprochen (Reiner Fromm, Christian Pfeiffer)? Oder das Thema Religion (Ich bin Atheist (Dawkinsist) und das Pro Aberglaube Programm ist unerträglich)? Jemand?)
Und so weiter und so weiter und so weiter.
Ich habe es in diesem Blog, in den Kommentaren eines anderen Artikel, schon ein mal geschrieben:
Ich bin bereit eine Abgabe zu leisten, die Bloggern (z.B. den Damen und Herren aus diesem Blog) und Podcastern (Tim Pritlove, Philip Banse) zu Gute kommt. Aber nicht für den ÖR Dreck.
[...] Monat, wer nur ein Radio, einen PC oder ein Smartphone hat, der zahlt nur 5,76 Euro. Soweit so gut. Laut Carta (auch bei UPLOAD wird diskutiert) ist nun geplant, dass in Zukunft nur noch ein Gebührensatz [...]
Es ist einfach nur zum Kotzen. Ich kann mich noch erinnern, wie 2003 der Rundfunkstaatsvertrag beschlossen wurde und sich alle über die PC-Abgaben aufgeregt haben. Denn zusammen mit der Zahlpflicht für PCs kam die Regelung, die alle Unternehmen dazu zwingt, die Lohnsteuerabrechnung ihrer Mitarbeiter via Internet ans Finanzamt zu übertragen. Jeder Betrieb muss also GEZ-Abgaben zahlen, egal ob sie’s nutzen oder nicht. Die Ministerpräsidenten haben damals die Augen gerieben ob der Reaktion und meinten dann nur: “Es tut uns leid, der Vertrag ist schon unterschrieben. Aber wenn er dann ausläuft, werden wir darüber reden”. Der Vertrag lief aus und man tat… nichts.
Wenn ich lese, was sie JETZT vor haben, dann passt das zusammen. In dem Modell müssen Firmen dann nämlich plötzlich den vollen Betrag zahlen und profitieren immer noch nicht vom Angebot. Ich weiss ja nicht wie das bei euch auf der Arbeit ist, aber bei uns wird gearbeitet und nicht am PC fern geschaut.
Wir brauchen ein neues Gebührenmodell, das ist richtig. Das Vorhandene wird vom Bürger nicht mehr akzeptiert, das ist auch richtig. Ob das jetzt mit dem Modell oder mit dem Programm, was da finanziert wird, zusammen hängt, muss jeder für sich selbst entscheiden. Fakt ist: Die hier vorgeschlagenen Modelle werden in keinster Weise mehr akzeptiert werden als das vorhandene Modell.
Ich könnte mir folgendes vorstellen:
Solidarische, fixe Pro-Kopf-Abgabe über die Lohnsteuer, ähnlich wie der Solidaritätszuschlag. Das Finanzamt zur Verwaltung dieser Abgaben ist bereits vorhanden. Man muss auch keine Anträge auf Befreiung mehr einreichen, denn wer keine Arbeit hat, zahlt keine Lohnsteuern. Man braucht die GEZ-Schergen nicht mehr, man kann die komplette GEZ abschaffen und das somit eingesparte Geld auf die Höhe der Abgabe umlegen. Die GEZ hatte im Jahr 2008 z.B. laut Geschäftsbericht Aufwendungen von 164.300.000 Euro. Gleichzeitig hat sie 167.476.000 Euro an Gebühren eingenommen. Wir hatten laut statistischem Bundesamt 2008 38734000 erwerbstätige Bürger. Wenn ich die Ausgaben weglasse und einfach nur versuchen will die Gebühreneinnahmen auf diese Bürger zu verteilen, komme ich auf einen JAHRESBEITRAG von 4,32 Euro. Das macht 36 Cent pro Lohnabrechnung. Und das wäre ich gerne zu zahlen bereit. Wenn dafür die Gängelung mit den GEZ-Schergen aufhört, die größte Datenkrake hierzulande nicht mehr existieren wird und das Fernsehprogramm prinzipiell erst mal so bleibt wie es ist und nicht schlechter wird.
Weil machen wir uns mal nichts vor: Solange Staatsfernsehen einen Bildungsauftrag hat, muss es allen zugänglich sein. Eine Verschlüsselung zugänglich für alle, die GEZahlt haben, bringt da nichts. Natürlich muss das Staatsfernsehen diesem Bildungsauftrag dann auch nachkommen (was es zur Zeit de Facto nicht tut, das is nochmal ne andere Diskussion). Aber: Es muss dann auch vom Staat (bzw von den Bürgern) finanziert werden. Solidarisch. Und nicht über Zwangsabgabe, die von Spizeln installiert wird. Dafür will und werde ich nicht zahlen. Danke.
Quellen:
http://www.gez.de/e160/e161/e1248/gb2008.pdf
http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/de_jb02_jahrtab9.asp
Zu befürchten steht, dass die ARD-Gerontokraten und ihre Mainzer Kollegen sich in altbackener Hybris weiter selbst beschädigen. Wer seine Legitimation nur noch durch den Verweis auf legalistische Umstände wie den Rundfunkstaatsvertrag zu erklären weiss, schaufelt brav an seinem eigenen Grab (wobei in Mainz der aufsichtsberechtigte Eigeninteressensvertreter Gollum Koch gleich eine Armee von Baggern auffahren hat lassen).
Dabei funktioniert selbst das real existierende Schnarchsystem zumindest partiell ganz ordentlich. zB als Schutzwall vor italienischen (protofaschistische Gleichschaltung) oder US-amerikanischen (Dumb and dumber) Verhältnissen.
@20 Wilfried Wurch
“3. Dass Sender Inhalte in einer dem Medium angemessenen Weise zur Verfügung stellen. Das bedeutet unter anderem:
- Zugriff auf alle mit GEZ-Gebühren finanzierte Inhalte. Jederzeit. Komplett. Nicht auf ein Jahr begrenzt. Nicht nur zu einem Teil der Inhalte. Nicht nur auf Schnipsel.
- Flash? Ok, aber nur zusätzlich zu dem guten Zeug, dass meine CPU nicht zum glühen bringt. Und nicht nur gestreamed sondern auch zum Runterladen. Schreibt mir bitte nicht vor, womit ich diese Inhalte sehen kann.”
Jawoll.
Bei aller Freude an der Überflussgesellschaft: so dicke haben wir’s dann doch nicht, als dass wir von uns teuer bezahlte Inhalte nach 7 Tagen auf die Müllkippe werfen müssen. Als Notopfer RTLSAT19LIVEASVBURDAWAZDUMONTBERTELSMANN.
Grundsätzlich habe ich kein Problem mit Gebühren grundsätzlich, aber wieso muss ich denn bezahlen wenn ich ein Gerät bereit halte und das Angebot überhaupt nicht benutze. Selbst wenn ich es gar nicht für ARD und ZDF nutzen will muss ich bezahlen denn ich könnte ja theoretisch…., das stinkt mir schon heute. Selbst wenn es darauf rausläuft, was es vermutlich nicht tun wird, das jeder Bürger bezahlt ( oh was passiert in diesem Fall denn mit der GEZ ), werden die Gebühren nicht sinken. Denn man sieht ja immer wieder, was man einmal hat das gibt man nicht mehr her und egal wie viel man hat man brauch immer mehr. Ich wäre für eine Pay per View oder eben ein Monatsabo, was ja aber glaube ich gemäß Regelung der öffentlich rechtlichen nicht erlaubt ist.
Was das beste wäre, schafft die Gebühr ab. Sollen die sich doch auch durch Werbung finanzieren wie alle anderen auch. Aber da müsste man sich ja bei den Ausgaben nachdenken und sich eventuell auch öfters rechtfertigen.
Aber wie es über die Jahre aussieht wird die Zwangsgebühr in welcher Form auch immer für alle kommen. Was auch stinkt ist, das ich GEZ bezahle aber wegen eines Gewerbescheins für die selben Geräte noch einmal bezahlen denn hier ist wieder das Prinzip ” Man könnte ja theoretisch das gleiche Gerät gewerblich benutzen. ”
Also ich bin ich und sonst ist niemand hier. Ob ich arbeite oder das Gerät in meiner Freizeit nutze kann denen doch egal sein, aber so kassiert man kräftig mit. Außerdem fällt durch die Regelung der Smartphones und den PC’s mit Internetzugang in der heutigen Zeit eh schon fast jede Privatperson und jede Firma unter die Regelung. Vermutlich Extra Millionen um das Geld aus dem Fenster zu werfen. Zum Auftreten der ” Mitarbeiter ” sage ich nur so viel jeder Drückerkolone sind dagegen nette Leute.
(Kleine Korrektur: Ich meinte die Verwaltungsrichter, nicht die Amtsrichter.)
Eine spannende Diskussion …
“Bei einer “modifizierten Geräteabgabe” soll zukünftig schon der Besitz auch n…”…
Bei einer “modifizierten Geräteabgabe” soll zukünftig schon der Besitz auch nur eines Gerätes aus der Gruppe TV, Radio, PC und Smartphone die volle Abgabenpflicht nach sich ziehen. Die Beweislast soll zudem umgekehrt werden: Zukünftig soll der …
Es hat den Anschein, dass die GEZ-Gesellschaft noch nicht den Unterschied von der Bereitstellung von Medieninhalte im Internet und einer terrestrischen Ausstrahlung verstanden hat (oder nicht verstehen will).
Denn im Gegensatz zu einer terrestrischen Ausstrahlung, bei der man keine Ahnung hat, wer diesen alles empfängt, gibt es im Internet sehr wohl entsprechende Möglichkeiten, ja es ist sogar unmöglich die Daten einfach so “abzugreifen” ohne das es jemand merkt.
Zudem gibt es im Internet schon seit einigen Jahren sehr gut funktionierende Bezahlsysteme, die eine Abrechnung nach tatsächlich herunter geladenen Inhalten ermöglicht.
Damit wäre es dann auch möglich, Nutzer die im Ausland leben und auf das Programm der öffentlich rechtlichen deutschen Fernsehen nicht verzichten wollen, entsprechend zur Kasse zu bitten.
Das verstehe ich unter sozialer Gerechtigkeit!
Man kann gerne die Gebühren erhöhen,
wenn man dafür bei Gehaltsabrechnungen nicht mehr das Gefühl haben muss, dass der Beruf zum Hobby geworden ist.
Demnächst hilft die #gez auch bei #mathematischen Problem. Wenn die beweisen könnten, dass es etwas nicht gibt, wäre vieles einfacher.
@29 Momo:
Bei all meiner Liebe zur GEZ wollen wir doch trotzdem bei der Wahrheit bleiben. Der von dir verlinkte Geschäftsbericht gibt € 7,2 Mrd. Erträge aus Rundfunkgebühren an, und nicht 167 Millionen. Letzterer Betrag ist der Sollwert für Aufwendungen laut dem Haushaltsplan.
@ Ben: Danke für die Klarstellung
[...] ja heiter werden, was sich da wieder in Planung befindet: Die Gebühren werden sich für manche fast verdreifachen! Und dabei ist nicht mal alles [...]
[...] soll’s nicht mehr geben (GEZ) – oder man muss den Beweis erbringen, dass man keinen Fernseher, kein Radio und keinen [...]
bei diesen Drohungen gibt es nur eine vernünftige Lösung:
schafft die öffentlichen ab, wenn sie sich nicht mehr finanzieren lassen!! Zwangsabgaben sind Erpressung, und negative Beweislast ist die Höhe! Wenn du das nächste mal in einen Laden gehst, wirst du auch vorsorglich verhaftet, und dann musst du beweisen, dass du nichts mitgehen lasssen hast – und dass du kein Brötchen vom Becker geklaut hast: also regelmäßig Magen auspumpen, logisch!
Und dann bezahl ich doch nicht 15 Euro, um drei mal in der Wochen Nachrichten zu gucken! Da ist uns allen mehr geholfen, diese veralteten Sender abzuschaffen und die 15 Euro sinnvoll zu investieren.
@Texhnolyze Ich stimme Dir voll zu, aber wenn Du frei bis vom Fernseh-Konsumzwang – Woher kennst Du den Schrott so gut?
Ich finde, auf dem Rücken des Rundfunkstaatsvertrags werden nun schon viel zu viele Lügen und Sesselpupser subventioniert. Die Pflicht, der Bevölketung wichtige Mitteilungen zukommen zu lassen betrifft wohl 2 Nachrichtensendungen pro Tag, aber doch nicht dieses inhaltslose Gedudel und hole Geschwätz.
Dass ARD und ZDF ihren Mist nun auch ins Internet stellen und dann zwangsweise von jedem Geld verlangen, weil er die Sendungen ja sehen könnte, ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern zeigt uns Bürgern klar und deutlich – Hier geht es um Macht und Beeinflussung und ein Ausscheren soll unmöglich sein.
traurig, traurig … aber das Schiff schwimmt in die falsche Richtung…
@ 27 Texhnolyze:
also n bisschen höflicher hättest ja sein können ;-)
nee passt schon – ich würde dir da sogar zu gefühlten 80% zustimmen. Aber eben nur zu 80% ^^
Ich habe wohl gemerkt auch kein TV-Gerät nur so nen ollen USB Stick für bissel DVB-T – da bekomme ich hier in Dresden nicht mahl alle ÖR – schon aus dem Grund währe das ne Diskussion für sich.
Ich will wirklich nicht auf die Mitleidstour gehen – aber als HartzIV Empfänger kann ich leider Serien mir nicht auf DVD (geliehen / gekauft) leisten. Aber das is mir auch eher egal – zumal deine Beispiele auch nicht viel mit ÖR zu tun haben.
Zu der Frage warum du überhaupt mir mein ÖR bezahlen sollst – vielleicht aus Solidarität? :D währe n Anfang. Du magst Hasstriaden auf das Programm auslassen – aber ja es gibt für den ein oder anderen den “Restklecks TV”. Ich habe auch verlernt pünktlich eine Sendung einzuschalten – wenn ich etwas sehen möchte, dann muss ich es aufnehmen. ^^ Ich respektiere deine Anti-TV-Haltung durchaus aber finde es dennoch unhöflich, wenn du dies so radikal von anderen quasi einforderst. (so hört es sich etwas für mich an)
Auch nochmals zu der Haltung “wieso soll ich zahlen auch wenn ich doch die Programme nicht nutze?” – angenommen wir hätten jegliche Staatsferne sicher gestellt ;-) – indirekt hat jeder etwas davon – weil ein Journalist what ever eben ein paar unangenehme Fragen stellt und das wieder weiter gereicht wird.
Auch bin ich froh, dass sich der ÖR bisher von Verschlüsselung distanziert hat. Das würde imo nur mehr Bürokratie ect schaffen.
Finde das aber gerade ganz witzig ^^ – den Meisten hier in den Kommentaren ist das Programm zu seicht, oberflächlich – zu privat TV orientiert. Aber ich erinnere mich noch an den Aufstand der Rentner als es hieß das Musikantenstadl oder so solle eingestellt werden (lol) – die einen wollen mehr Anspruch – die anderen sind nicht Bereit für zu wenig Entertainment zu zahlen. ^^ Kann es sein, dass das ÖR es irgendwie niemanden recht machen kann ^^??
@25 Robin Meyer-Lucht:
jep – die Debatten allgemein darum – was nun der “Auftrag” sei sind ja auch schon sehr alt. Das wird im Netz nicht anders sein ;-)
mfg
[...] für sie – die Nutzer, nicht die Ministerpräsidenten – rund 18 Euro pro Monat fällig werden; via carta. Tags: [...]
Ich muss da an den alten Witz denken:
Mann checkt am Hotel aus.
“Das macht dann 276.- Euro für 4 Übernachtungen im Doppelzimmer und 50.- Euro für 2 Tage Pay-TV.”
“Moment mal. Weder meine Frau noch ich haben irgendwas im Pay-TV gesehen.”
“Das macht nichts, sie hätten ja die Gelegenheit dazu gehabt, schließlich waren Sie 2 Nächte im Hotel.”
Der Mann zuckt die Schulten und legt einen 50.- Euro Schein auf den Tisch.
“Dann zahle ich die 50.- Euro…”
… steckt den Schein wieder ein …
“… und verrechne sie damit, dass Sie mit meiner Frau geschlafen haben.”
“Ich habe nicht mit Ihrer Frau geschlafen!”
“Das macht nichts, sie hätten ja die Gelegenheit dazu gehabt, schließlich waren wir 2 Nächte im Hotel.”
…gibt es für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder Smartphones keine sachliche Begründung mehr…
diesen Satz kann ich nur unterschreiben. Allerdings gibt es auch keine sachliche Begründung das die Geräte überhaupt Gebührenpflichtig sind!!
Zumindest nicht, solange es technisch möglich ist Inhalte auch kostenpflichtig übers Internet anzubieten.
Die PC-Gebühr wurde vermindert, weil die Wirtschaftsverbände 2006 ein ziemliches Sommertheater veranstalteten. Das ist eigentlich die wichtige Information. Neumann und Ver.di waren nur Nach- oder Mitläufer.
@ Voxst: Da wird Ihnen Stefan Kooths zustimmen:
http://carta.info/19560/online-journalismus-gratisfalle/
2013 hab ich meinen M.Sc und dann werde ich dieses Land verlassen. Lass mich doch nicht von solchen Arschmaden ausnehmen. Hab kein Fernseher und will dieses Scheißprogramm auch nicht sehen! Hör noch nichtmal Radio, hab aber eins zum CD hören. Dann soll ich noch einen Aufschlag von 12€ für noch mehr “nicht Inanspruchnahme” des Rundfunkprogramms zahlen? Dafür kann ich mir im Monat 4-5 BluRays ausleihen oder zwei mal ins Kino gehen!
Ich bin doch kein Leibeigener der GEZ, der anschaffen geht damit die in ihren Sessel furzen können!
Artikel 11 Absatz 1 der “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen”
„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“
oder
Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention:
„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“
Wie kann das mit der Beweislastumkehrung vereinbart werden?
Es geht nur um zwei Themen hier:
1. Herr Beck benötigt für sein marodes Bundesland neben 10 Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich weitere 8 Milliarden an Rundfunkgebühren – der größte Teil kommt natürlich aus anderen Bundesländern als seinem. Ein Raubritter, der pleite ist, überfällt nunmal gerne “reiche” Beute. Schaut Euch mal an, wie Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren abgerutscht ist – das ist das neue Saarland.
2. Auch die anderen Landesfürsten sind klamm. Und über den öffentlich-rechtlichen Verwaltungsappart lassen sich gut politische Altlasten entsorgen, zu fürstlichen Gehältern, von den Pensionsansprüchen und Frühverrentungsmöglichkeiten ganz abgesehen. So ein Elefantenfriedhof muss erhalten werden. Dass dort auch noch ohne jegliche demokratische Kontrolle gewirtschaftet wird ist noch ein Vorteil. Bei einer Steuerfinanzierung hätten die Bürger Kontrollrechte, im Detail. Jede Partei könnte Anfragen stellen. Die Welle an Skandalen, was mit den Gebühren wirklich geschieht (und seit ihrer Einführung geschehen ist) könnte in kurzer Zeit die Hälfte der Landesregierungen hinwegfegen.
Und erwartet nicht, dass Massenmedien auf einen Protest aufspringen, die haben andere Themen mit den Regierungen zu verhandeln (Mehrwertsteuersatz, Fusionskontrolle, Leistungsschutzrecht), die müssen im Moment ganz zahm sein.
Deshalb wird das kommen – alle anderen Argumente sind nur Nebel, um das zu verschleiern.
Wieso bloß hab ich den Eindruck, dass in diesem Land nur noch abkassiert wird? Warum soll ich für ein Telefon (!!!), das per Zufall auch noch Radioempfang bietet, Gebühren zahlen? Und warum für nen PC? Dieses Land ist doch echt bescheuert… Und dann finanziert das alles auch noch die öffentlich-rechtliche TV- und Radio-Wüste… wo erstens nur Schrott gebroadcastet wird und man zudem auch noch Werbung ertragen muss, deren Existenz im ÖRR im Grunde auch nicht ganz astrein ist, da man ja schon Gebühren für diesen Mist zahlt…
Mal ne Fraga am Rande… Was ist mit denen, die technisch in der Lage sind, unsere deutschen ÖRR-Programme zu empfangen? Z.B. via Astra in ganz Europa oder terrestrisch via DVB-T in den grenznahen Gebieten zur BRD? Müssen die auch GEZ zahlen?
Assoziales Pack! Deutschland wird zur Bananenrepublik und diktiert was der Bürger zu tun hat!
Fein.
Mir ist das alles völlig egal, da ich mich noch nie bei der GEZ angemeldet habe und dies auch zukünftig nicht tun werde. Die schönen leeren Drohungen und Anmeldebögen, die per Post zusammen mit einem Rückumschlag kommen beantwore ich regelmäßig mit einer Scheibe Mettwurst, die ich liebevoll in den Umschlag lege und zurücksende (selbstverständlich unfrankiert).
[...] [...]
@Phillip: Genial!
[...] und überbezahlte Moderatoren bezahlen. Die Rundfunkgebühr (in BILD-Deutsch: GEZ-Gebühr) soll nämlich reformiert werden und wie immer heißt “reformieren” im Falle des öffentlich rechtlichen Rundfunks [...]
[...] Neues Gebührenmodell: Internetnutzer sollen GEZ-Vollzahler werden “…für Menschen, die einen Laptop oder ein Smartphone besitzen, in deren Haushalt es aber keinen Fernseher gibt (was vorkommt und zukünftig häufiger vorkommen wird), soll die GEZ-Gebühr bald um über 200 Prozent steigen. Dies sehen Pläne für eine Neuregelung der Gebühr vor, welche die Ministerpräsidenten derzeit beraten. Im Juni 2010 soll die Entscheidung fallen…” (carta.info) [...]
[...] Fernseher aktuell der Fall ist. Darüber hinaus soll sogar die Beweislast umgekehrt werden, wie Carta berichtet. Dann muss der Gebührenpflichtige beweisen, dass dieser kein Gerät besitzt, [...]
[...] [...]
[...] für Computer und Smartphones auch ohne TV Dez 7, 2009 Easy AdSense by UnrealWie carta berichtet planen die Ministerpräsidenten ein neues Gebührenmodell für die GEZ. Eines der beiden [...]
Es ist leider wirklich zum Kotzen.
Wobei das mit der “Haushaltsabgabe” wenigstens endlich ehrlich wäre. Anstatt Drückerkolonnen von betrügenden GEZ-Kontrolleuren zu beschäftigen, würde dann endlich mal niedergelegt, was die Rundfunkgebühr nach dem gegenwärtigen Verständnis ohnehin sein müsste: eine Steuer, die unabhängig von der Nutzung des durch sie verfügbar Gemachten erhoben wird.
Nur: Wenn das dadurch Verfügbare so schlecht ist, wie es ist; wenn es um solch einen Abstand seinen eigentlichen Auftrag verpasst, wie es das tut; wenn dessen Chefs offen und schamlos von elenden Parteihanseln berufen werden; wenn archivierte Sendungen in der Regel selbst den Gebührenzahlern online vorenthalten werden — nee, Leute, dafür zahle ich nicht 18 Euro im Monat (!), einen Betrag, der sich im Bereich dessen bewegt, was man als Student für eine Tageszeitungsabo gezahlt hat.
Einfaches Gedankenexperiment:
Wenn ARD und ZDF heute neu geschaffen würden, und es festzulegen gälte, was sie ausstrahlen sollen und welches Budget dafür zur Verfügung steht — würde irgendjemand im Traum darauf kommen, den seichten, belanglosen Dreck ins Programm aufzunehmen, den es dort tatsächlich in weiten Teilen gibt, und das dann mit einer eigenen Steuer zu finanzieren? Natürlich nicht. Da würde man sagen: Du hast sie nicht mehr alle — wir machen das hier, um zu bilden und zu informieren, und Carmen Nebel kannste dir auf dem Schlagerkanal holen, irgendwo zwischen Verkaufskanal und Mr. Methan.
Dieser ganze aufgeblähte Wasserkopf existiert nur deshalb, WEIL ES IHN BEREITS GIBT.
[...] Rheinland-Pfalz und damit Koordinator der Medienpolitik der Länder unter anderem folgendes berichtet: Die Beweislast soll zudem umgekehrt werden: Zukünftig soll der Gebührenpflichtige [...]
[...] jetzt so gern kotzen, aber kannst ohne Brechmittel einfach nicht? Gut, hier ist die Lösung: Als Computerbesitzer, der auf die Glotze gut verzichten kann und deshalb keine hat, sollst du demn&#…. Ja, du sollst volle Rundfunkgebühr zahlen. Weil du einen Computer hast. Denn das ist einer [...]
Hier gehts keinesfalls darum allein die Pc-Nutzer zu schröpfen,im Endeffekt läufts darauf hinaus alle erdenkliche Empfangsmöglichkeiten mit ner Strafabgabe getarnt als Gebühr zu belegen.Es ist die moderne Form des Raubrittertums,aber Empfangsfremdegeräte durch die Beweißumkehrpflicht des Nutzers zu Empfangsgeräte zu machen ist Schlichtweg Betrug,da Sachleistung Geld erschlichen wird ohne Leistung Empfangsqualität oder Ereichbarkeit zu gewährleisten,damit erlicht die Berechtigung Gebühren einzufordern von vorne herein diese Lücke zu schließen darum geht es beim nächsten Treffen,denn genau genommen sind diese 5,36 euro auch jezt nicht 1forderbar da hierfür nur ne Vereinbarung ohne Gesetzes Charakter her halten muß
[...] Kasse gebeten werden – auch wenn sich kein Fernseher in ihrem Haushalt befindet. Das sehen nach Angaben des Online-Magazins Carta Pläne der Ministerpräsidenten vor. Martin Stadelmaier, Leiter der [...]
[...] lese ich denn hier? Dieser Staat denkt sich auch immer wieder neue Schweinereien aus um den Bürgern das Geld aus [...]
[...] Carta AKPC_IDS += [...]
Allein die Empfangbarkeit durch Fremdgeräte soll die Gebührenstrafabgabe rechtfertigen so die Zukunftseinnahmen der Rundfunkfremden die Pensionskasse des Öffendlichen sowie des Beamtentum sichern,das ist der eigendliche Sinn des ganzen…
[...] Carta.info [...]
Eines will ich noch hinzufügen, weil es mich derart ärgert:
Ständig, tagtäglich ist davon die Rede, wie sich Zeitungen dem Wandel der Zeit, also den Gegebenheiten des Netzes, Googles und Aggregatoren ins Gesicht blicken müssen — und jeder weiß, dass das auch heißt, dass der ganze Kuchen viel kleiner geworden ist, an dem sich mit Journalismus Geld verdienen lässt. Etliche Zeitungen, etliche Redakteure sind überflüssig geworden, freie Journalisten, die von ihrer Tätigkeit leben können, gibt es ohnehin noch weniger als früher.
So. Da heißt es dann aber immer sinngemäß: Das ist nun einmal der Strukturwandel, es gibt einfach keinen vernünftigen Grund für die Anwesenheit so vieler Berufstätiger in dieser Branche. Das ist richtig. Es gab einfach schon immer viel zu viele Leute, die viel zu viele Magazine und Zeitungen mit Füllmaterial und Qualitätslosem vollstopften. **Nur**: Warum kommt man **nie** mit prinzipiellen Überlegungen, die ebenso konsequent an der beruflich-finanziellen Existenz tausender ARD/ZDF-Angestellter rütteln — Abspecken auf die wesentlichen Aufgaben — wie man das beim ganzen Publizisten- und Redakteurs-Heer für selbstverständlich erachtet?
Da geht es doch de facto um einen riesigen staatssozialistischen Apparat von Rundfunk-Journalisten, die sich nicht ein einziges Mal der Frage nach **ihrer** Daseinsberechtigung in einer fundamental veränderten Medienwelt stellen. Dass die das nicht tun, ist nicht überraschend, aber warum werden sie nicht ernsthaft und offen mit dieser Frage konfrontiert?
Warum lautet die Einstellung gegenüber Publizisten von allen Seiten: “Pech gehabt, das ist nun mal der Markt” — während ARD/ZDF-Apparatschiks vollkommen abgedämmt von dem Ganzen in ihrem wirklichkeitsfernen Speckgürtel vor sich hinwursteln können?
Wir werden uns wehren!
Ich werde niemals zwangsmässig für irgendwas bezahlen was ich nicht brauche b.w. nütze.
Die können mich mal…
…verklagen.
[...] [...]
Ich hab 2005 alle Empfänger aus meiner Wohnung entfernt weil ich das Angebot im TV zu schlecht empfand und mir das (weltweite) Internet-Angebot ausreicht. Ich schaue keine ÖR Medien im Internet. Ich bin zwar solidarisch veranlagt aber bei der Internet-Gebühr für ÖR Angebote sehe ich das nicht ein. Eigentlich müsste dann jeder Bürger auf der Welt mit Internetanschluss GEZ zahlen weil die Möglichkeit besteht das Er/Sie ÖR Angebote im Internet schauen könnte! Sehe ich das falsch?
mehr GEZbühren?…
Dann war da noch die Meldung, dass laut carta die Ministerpräsidenten dder Länder sich über neue Ideen für Rundfung-Gebühren unterhaltenb. Unter den Vorschlägen ist eine Erhöhung der Gebühren für PCs ("neuartige Rundfunkempfangsgeräte…
[...] [...]
[...] aus Politik, Öffentlich-rechtlichen Sendern und Geldgeilheit ins Spiel und fängt an, am Gebührenmodell zu schrauben. Superzeitpunkt, möchte man sagen. Aber das ficht diese Nullchecker offenbar überhaupt [...]
@37 Ben: Es war so früh am Morgen. Ich hab mir den Geschäftsbericht heute Mittag nochmal durch gelesen um eine ähnliche Argumentation vorzubereiten und mir ist dabei dann auch aufgefallen, dass ich mich quasi fürchterlich in der Position geirrt habe. Insofern sind die 15 Euro im Jahr das, was wir quasi dadurch einsparen können, weil wir die GEZ nicht mehr mitbezahlen müssen.
Oder anders: Fällt pro Kopf aufs Jahr betrachtet leider kaum ins Gewicht, so entsetzlich es auch ist.
Insofern haben wir nicht eine Baustelle (Auf die Lohnsteuer, GEZ weg, Problem gelöst) sondern gleich ganz viele (GEZ muss irgendwie weg, Modell muss irgendwie gerechter werden, Programm muss irgendwie mehr Bildungscharakter bekommen, die Produktionskosten müssen irgendwie runter). Keine leichte Aufgabe, dieses Bewusstsein in hohle Politikerschädel zu hämmern.
[...] Heute ging es durchs Netz: GEZ Gebühren sollen in Zukunft evtl. nicht mehr Gerätebezogen sondern pauschal pro Haushalt eingezogen werden. Siehe dazu den Eintrag bei golem und CARTA. [...]
[...] Neues Gebührenmodell: Internetnutzer sollen GEZ-Vollzahler werden — CARTA. AKPC_IDS += "403,";Popularity: unranked [?] Tags: GEZ | This entry was written by Mensch™, filed under All Gemein and tagged GEZ. Bookmark the permalink or follow any comments here with the RSS feed for this post. Post a comment or leave a trackback: Trackback URL. [...]
[...] Neues Gebührenmodell: Internetnutzer sollen GEZ-Vollzahler werden [...]
[...] you might want to subscribe to the RSS feed for updates on this topic.Powered by WP Greet BoxFinde das ungeheuerlich. Derzeit beraten die Länderchefs über eine Änderung der GEZ-Regelung: auch wenn man [...]
Wir nähern uns immer mehr einer Diktatur, einem Unrechsregime. Pauschale Gebühr wäre eine (verfassungswidrige) Steuer, fast schon eine Kopfsteuer. Und die Haushaltsabgabe erfaßt Nichtseßhafte nicht, ist demnach auch verfassungswidrig. Pfui Verbrecherstaat!
[...] das Online Magazin Carta berichtet, sollen die GEZ Gebühren für Internetfähige Handys und für Computer mit einem [...]
Es ist doch ganz einfach: niemand zwingt die Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Ihr Fernsehprogramm online und kostenlos im Internet zur Verfügung zu stellen. Nichts ist einfacher, als die Inhalte verschlüsselt anzubieten. Dann möge frei wählen zu schauen, wer denn Willens ist für den oft dargebotenen Schwachsinn Geld zu verschwenden und sein sauer verdientes Geld für das Auskommen gut bezahlter Fernsehredakteure und anderen festen Mitarbeitern der Fernsehanstalten aufzuwenden. Und ehrlich: ob die “kostenlose” Übertragung von sportlichen Großereignissen ein Menschenrecht oder auch nur zum Zwecke der politischen und allgemeinen Bildung gesellschaftlich sinnvoll, und damit über den Rundfunkstaatsvertrag zu schützen ist, ziehe ich mehr als in Zweifel. Unterstreichen Bilder den Wahrheitsgehalt einer Nachricht und objektivieren damit unser Bild von der Welt? Wohl kaum. Eher das Gegenteil ist der Fall. Gut recherchierte Nachrichten, Hintergrundinformation und vielfältige, spannende Kultur- und Sportsendungen können über das Radio gesendet werden. Dafür und dafür allein wäre ich bereit eine Gebühr zu bezahlen. Für Verdummung im Full HD-Format bin ich es nicht.
Thomas Tork, Essen
Bekennender Radiohöhrer
[...] beraten die Ministerpräsidenten über eine Neuregelung der Gebühren, um auch bei denjenigen voll abzukassieren, die zwar keinen Fernseher aber dafür einen Computer [...]
[...] Arne Müller Quelle: Carta Opera 10.10 mit [...]
[...] heute wieder einmal zu lesen war, wird gerade eine Reform der Rundfunkgebühren diskutiert. Ich könnte mich schon wieder aufregen. Nicht, dass ich als normaler Gebührenzahler betroffen [...]
[...] auf PCs sollen diese nun erhöht werden. Ebenso für Smartphones und andere Gadgets, wie Carta berichtet: Für Menschen, die einen Laptop oder ein Smartphone besitzen, in deren Haushalt es aber keinen [...]
Es ist richtig zu zahlen was man schaut.
Schaue seit 4/ 5 Jahren schaue ich nur noch Nachrichten.
Keine Filme oder Serien oder Reportagen.
Von daher würde ich 95 % bezahlen was ich nicht nutze.
Die geplante Beweislastumkehr ist der endgültige Abschied vom Rechtsstaat, wenn sie denn kommen sollte. Letzte Hoffnung: Die Gerichte richten es mal wieder gerade. Ansonsten: Gute Nacht, Demokratie! Wenn die Diktatur erst einmal da ist, werden wir sie nicht wieder von allein los, also höchstens gewaltsam, und Diktaturen neigen dazu, sich immer mehr zu verschlimmern!
Wer es nicht schon gemerkt hat, auch die ÖR finanzieren sich immer mehr durch Werbung!
In den meisten Vorabendserien ist auch ein Werbeblock eingebaut. Und die Qualität wird auch immer schlechter!!
Bei den Krimis, bisher immer noch in akzeptabler Qualität, breitet sich immer mehr eine Uniformität aus, die auch den Blindesten auffällt! SOKO Wismar, SOKO Hafenkante, SOKO Leipzig, SOKO …; SOKO…; bis wir dann auch eine SOKO Kleinkleckersdorf haben. Dauersoaps wie die (B)Lindenstrasse haben sich schon lange überlebt. Das sieht sich selbst meine Mutter (85) nicht mehr an.
Warum also GEZ? Es wird überall vom Wettbewerb gesprochen. Es herrscht überall Wettbewerb! Nur nicht bei den ÖR, denn diese sitzen, gut finanziert durch diese Zwangsabgabe und WERBUNG, in einem Elfenbeinturm.
Und selbst die Nachrichten sinken in ihrem Niveau. Wer gute Nachrichten sehen will, der sollte auf N 24 oder N-TV umschalten.
Ein kleiner Nachsatz noch! Sollte eine allgemeine Haushaltsabgabe kommen, dann sollte man sie, ähnlich wie die Lohn- und Gehaltssteuer vom monatlichen Salär abziehen! Dann kann man auch die GEZ zum Teufel schicken!
[...] [...]
Unser aller Lieblingsfeind…
…ist, dem Gerausche in den Lankreisen Bloggersdorf und Twitterhude nach zu schließen, die GEZ. Rundfunkgebühren sind bäh, die GEZ nutzt Methoden eines nicht näher genannten Inlandsgeheimdienstes, und was nicht alles. (Full disclosure: Ich arbeite…
@ Alle: Danke für die vielen Kommentare. Habe alle in Ruhe gelesen und für mich einsortiert.
Wir werden jetzt die Parteien und einige Verbände fragen, wie sie zu dem Thema stehen.
Zu bedenken ist: Es werden auch die Stimmen der Grünen, der Linken und der FDP benötigt, um die Änderung durchzusetzen.
Die Position der Piratenpartei zu diesem Thema ist ja schon bekannt.
[...] geben zu wollen. Wie Martin Stadelmaier (Koordinator der Medienpolitik der Länder) gegenüber „Carta“ mitteilte, soll am 9. Juni eine Sonderkonferenz zu den GEZ Gebühren abgehalten werden. Es geht [...]
[...] » Neues Gebührenmodell: Internetnutzer sollen GEZ-Vollzahler werden — CARTA [...]
@ RML: Was soll das bringen, die Parteien zu befragen? Es waren ja auch alle Parteien gegen die PC-Gebühr – nur im falschen Land (in der Opposition), ohne Abstimmungsrecht (im Bund) oder zum falschen Zeitpunkt (nachdem alles entschieden war). Also werden sie wohlfeile Kommentärchen abgeben, in denen sie entweder ihre Ablehnung kundtun oder ihr mangelnde Kompetenz.
[...] Informationsquelle: carta.info, Stand 08.12.2009 Bookmark setzen: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können. [...]
@ Hape: Die Positionen der Parteien sind nicht unbedingt deckungsgleich mit denen der Ministerpräsidenten. Wenn man nun frühzeitig fragt, kommt es vielleicht weniger dazu, dass die Ministerpräsidenten sich erst abstimmen – und dann die Parteien sich einmischen. Vielleicht kommt es so ja auch zu einem Kompetenzaufbau….
aaaaaarggggg… ein grund mehr auszuwandern…
GEZ, GEMA, GVL sollten in ein Kulturflatratemodell uebergehen. Der neue Rundfunkstaatsvertrag schraenkt ohnehin die Moeglichkeiten der Onlineaktivitaeten empfindlich ein. Und wo bleiben die Archive? Die kleinstaatliche Wegelagerei hat keine Zukunft im Netz, besser waere das gleich auf EU Ebene zu koordinieren und auch hier mit der Diskussion und Lobbyarbeit anzusetzen.
[...] [...]
@RML: An den Ansatz glaub ich nicht. Parteien an der Macht sind nur noch Abnickanhängsel, wenn die “Großen” entschieden haben. Ich würde mir eher alle nur greifbaren Wirtschaftsverbände vornehmen mit der einfachen Darstellung: Ein Büro-PC kostet 300 Euro, wird drei Jahre mit jeweils 100 Euro abgeschrieben. Jetzt werden noch pro Jahr 200 Euro fürs Fernsehgucken draufgeschlagen. Was halten Sie davon?
Wenn die Wirtschaftsverbände rechtzeitig wach werden, dann dringt das vielleicht bis zu den Ministerpräsidenten durch.
Frechheit!
[...] CARTA.info heute mitteilte, könnte es den Internetuser schon im nächsten Jahr an den Kragen an das Portemonnaie [...]
[...] Link: Carta – Neues Gebührenmodell [...]
@ Hape: Gut, die Verbände werden auch angefragt….
Die Gebühr wird ja aber nur pro “Betriebsstätte” fällig. Steigen würde die Belastung vor allem für Kleinselbständige, wie Handwerker, Informationsarchitekten, usw.
Solange die ÖR (in diesem Fall der WDR) soviel auf der hohen Kante haben, das sie langfristig Millionen verleihen können, ist das ganze eine Frecheit !
Quelle : http://anonymus.posterous.com/lehmann-brothers-und-der-wdr
[...] [...]
@ RML: “Habe alle in Ruhe gelesen und für mich einsortiert.” In welche Ablagen der mentalen Fächersystematik denn? (Würde mich gerade mal interessieren. Auch wenn ich nicht unbedingt eine Antwort erwarte.)
@RML: Ja, stimmt, es wird ja nur für 1-PC-Betriebe derart teuer. Dann steht’s nach Rechenfehlern jetzt 1:1 ;-)
[...] wenn ich Berichte lese wie diesen hier zweifle ich aufrichtig an dem politischen Auftrag zur Vertretung des Volkes. Gibt es den eigentlich [...]
[...] für Internetnutzer ohne Fernseher soll sich nach Plänen der Ministerpräsidenten verdreifachen carta.info, [...]
[...] habe ich einen Artikel gelesen der mich schon wieder schwer auf die Palme bringt. Und zwar sieht ein neues Gebührenmodell [...]
[...] den neuen Plänen der Gebührenstasi GEZ haben sicherlich schon einige gehört. Zusätzlich zur Aushebelung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung hat man auch den Plan internetfähige PCs und Smartphones mit voller GEZ Gebühr zu belegen. Die [...]
IRA, RAF, GEZ – andere Namen, ähnliche Methoden!
Don’t pay for bad content!
[...] Komplexität und dann gab es da diese Situation auf Twitter. Wir diskutierten und zwar über die Pläne der Politik um die GEZ-Gebühr, ungeliebtestes aller Kinder der Medienlandschaft. Ich plädierte für die nutzungsunabhängige [...]
Martin Stadelmeier hat nun eine Presseerklärung zu dem Thema herausgegeben. Hier ist sie:
Staatssekretär Martin Stadelmaier zu der geplanten Änderung des Rundfunkgebührenmodells:
1. Per Handy bzw. Smartphone kann man die Informations- und Unterhaltungsangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genauso nutzen wie mit PC oder Laptop. Es gilt nach wie vor der Grundsatz: Wer eines der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen kann, unabhängig über welches der vielfältigen Empfangsgeräte, muss Rundfunkgebühren bezahlen. Schon jetzt muss für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ nur dann eine Gebühr bezahlt werden, wenn kein anderes Fernsehgerät oder Radio vorhanden ist. Diese Gebühr ist daher keine zusätzliche.
2. Demokratie lebt von der freien Meinungsbildung. Von zentraler Bedeutung ist die journalistisch-redaktionelle Aufbereitung von Informationen in print- und elektronischen Medien. Dem dient auch die Freiheit der Presse und der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Für seine Kosten kommt die Gesellschaft in Form der Rundfunkgebühren auf.
3. Derzeit diskutieren die Länder verschiedene Finanzierungsmodelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mit denen das Verfahren einfacher und fairer werden soll. Die Entscheidung über ein Modell soll im Juni 2010 fallen. Eine mögliche Änderung könnte frühestmöglich 2013 mit der nächsten Gebührenperiode in Kraft treten.
4. Bei dem diskutierten Modell der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe stellt sich die Frage der PC-Gebühr und damit auch für sogenannte „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ wie Smartphones nicht mehr. Sie würde je Haushalt erhoben.
5. Die gegenüber den eigentlich fälligen 17,98 Euro ermäßigte Gebühr für PCs wird seit 2007 deshalb angewandt, weil der damalige technische Stand meist nur das Hören von Radiosendern zuließ. Dies dürfte schon heute überholt sein, 2013 in jedem Fall. Insofern gäbe die Fortentwicklung des Gerätebezugs gegenüber der jetzigen gesetzlichen Regelung nichts Neues wieder.
6. Abschließend sei darauf hingewiesen: Ca. 0,6 % der Rundfunkteilnehmer sind von dieser Regelung tangiert.
@RML
Mal eine theoretische Frage: Wenn die Regierung sich ausdenkt eine öffentlich-rechtliche Zeitung herauszugeben, welche zum Mitnehmen an Bahnhöfen und in Restaurants zum Mitnehmen ausliegt, müssten dann auch ALLE Deutschen dafür zahlen, weil sie sich die Zeitung ja mitnehmen KÖNNTEN?
Muss ich als Mann ständig mit einer Anklage wegen Vergewaltigung rechnen, weil ich es KÖNNTE?
Kann ich mit Kindergeld rechnen, weil ich ja Kinder haben KÖNNTE?
Muss ich für mein in der Tiefgarage geparktes Auto Parkgebühren für Stellplätze in der City bezahlen, weil ich dort parken KÖNNTE?
Gut, die letzten 3 Punkte waren eher ironisch – der erste nicht.
Lt. Staatsvertrag sollen die Öffentlich-Rechtlichen eine Grundversorgung liefern. Da aber jeder Bürger in Deutschland überall ständig Dutzende von Sendern empfangen kann, wie definiert sich dann “Grundversorgung”? Laut Duden ist es “die Versorgung mit dem Notwendigsten”. Was aber ist “notwendig”? Zumal es auch viele andere Anbieter auf dem Markt gibt, die das Gleiche nur in anderer Verpackung liefern.
Genau über diese Themen wird zu reden sein.
Kommt es zur Haushaltsabgabe, dann müsste sich – auch wenn man keinen Fernseher hat, nie Fernsehen schaut und Fernsehen sowieso für Krebs hält – an der Finanzierung des Bundesliga-TV-Rechte beteiligen ….
> an der Finanzierung des Bundesliga-TV-Rechte beteiligen
Apropos: eine Kostenaufschlüsselung des ÖR ist leider im Netz nicht zu finden bzw. müsste aus vielen Einzelverweisen zusammengestellt werden.
Unter Kostenaufschlüsselung verstehe ich den jeweiligen Gebührenanteil verteilt auf verschiedene Programmsparten wie z.B. Sport, Information/Nachrichten, Kultur, Fiktion/Spielfilme etc.
Es macht mich schon nervös wenn ich irgendwo lese, daß rund die Hälfte der Gebühren alleine für Sportübertragungsrechte anfiele. Da carta.info von vielen “Wissenden” gelesen wird wäre ich außerordentlich dankbar, wenn jemand einen Hinweis auf eine derartige Kostenaufstellung posten stellen könnte.
[...] Zum gesamten Artikel Foto: http://www.markusspiske.com [...]
Zu Stadelmeier:
“Die gegenüber den eigentlich fälligen 17,98 Euro ermäßigte Gebühr für PCs wird seit 2007 deshalb angewandt, weil der damalige technische Stand meist nur das Hören von Radiosendern zuließ.”
Das ist eine satte Lüge. Beschlossen wurde 2004, dass man eine eine TV-Gebühr zahlt, wenn man per Internet TV empfangen kann. Technisch war das nie angezweifelt oder an Hardwarebedingungen geknüpft worden. Der Rundfunkstaatsvertrag stellt auch keine Bedingungen an Qualität und Umfang des empfangbaren Programms. Trotzdem kamen ARD und ZDF mit freundlicher Mithilfe einiger Wirtschaftsverbände, die im Sommer 2006 lautstark protestierten, zu der Überzeugung, dass das schwache Angebot an TV-Livestreams eine TV-Gebühr unverhältnismäßig erscheinen lassen könnte. Der Witz dabei: Die Anstalten konnten auch gar kein umfangreiches Programm streamen, weil allein die Rechte dafür viel mehr gekostet hätten als die damals gleichfalls eingegangene Verpflichtung auf eine Begrenzung der Onlineausgaben auf 0,75% des Budgets zuließ.
Nur 0,6% sind betroffen? Auch das ist nicht wahr, wenn man Kurt Beck glauben darf, weil die Einheitsgebühr kommen soll, egal ob als modifizierte Rundfunkgebühr oder als Haushaltsabgabe, d.h. auch all diejenigen, die nur über Radio verfügen, sind betroffen. Laut GEZ-Statistik gibt es mehr als 2 Millionen Radioteilnehmer, bei denen kein TV angemeldet wurde.
Der Fabeldichter Martin Stadelmeier…
Die Meldung über eine Aufstockung der PC-Gebühr um 200% hat für reichlich Wirbel gesorgt. Nun fühlt sich der rheinland-pfälzische Staatssekretär Martin Stadelmeier, dessen Äußerungen zur Meldung geführt hatten, bemüßigt, per Pressemitteilu…
[...] [...]
Die Gebühr an sich wäre ja nicht falsch, wenn es denn Inhalte gäbe, die die Gebühr rechtfertigen. Mit internetfähigen Geräte konsumiere ich aber vor allem Inhalte, die von anderen geschaffen werden, als den öffentlich-rechtlichen. Daher wäre es eher verständlich, wenn die GEMA einen Beitrag verlangte.
Ich würde die Gebühr akzeptieren, wenn die öffentlich-rechtlichen, dafür ein mindestens gleichwertiges Angebot im Internet haben, wie im TV und im Radio, und damit meine ich nicht, dass irgendeinwer mit ner Videokamera einen Live-Stream von seinem Fernsehgerät bereitstellt.
Eine Haushaltsabgabe wäre schon von daher nicht ganz sauber, weil es eine verdeckte Steuer wäre. Dann kann man auch gleich die Tabaksteuer von jedem direkt vom Gehalt abziehen, ob er raucht oder nicht. Vermögenssteuer wird dann auch von allen gleich eingezogen.
Es kann nicht sein, dass Gebühren für ausgeweitet werden, ohne die eigenen Leistungen auszuweiten.
[...] die derzeit bei 5,76 Euro im Monat liegt, wird abgeschafft. So sagte Martin Stadelmaier gegenüber carta.info: „Wir streben an, dass die neue Gebühr wiederum die Höhe von 17,98 Euro haben wird.“ Diese [...]
Der IT-Verband BVDW hat eine Presserklärung zum Thema veröffentlicht. Hier die Statements der Fachgruppensprecher:
http://www.pcpraxis.de/index.php?option=com_content&id=9326&view=article&Itemid=143
Olav A. Waschkies (Pixelpark), Stellv. Vorsitzender der Fachgruppe Mobile im BVDW: “Junge Generationen sind die Treiber neuer Technologien – derzeit unter anderem des Mobile Internet. Diese mit der GEZ-Gebührenpflicht abzustrafen, wäre wenig förderlich für die Entwicklung des Mobile Marktes in Deutschland.”
Marcel Pirlich (ZED Deutschland), Leiter des Arbeitskreis Mobile Internet & Entertainment im BVDW: “Diese defacto-Kopfprämie kommt insbesondere für Jüngere, die maßgeblich das Mobile Internet vorantreiben, einer Internetsperre gleich. Zudem ist unklar, wie Kontrollen stattfinden sollen: Muss künftig jeder Handynutzer auf der Straße mit einer Frage nach einem “GEZ-bezahlt”-Nachweis rechnen? Oder wird der Betrag gar mit der Handyrechnung eingezogen?”
Axel Schmiegelow (sevenload), Vorsitzender der Fachgruppe Social Media im BVDW: “Die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten stellen in der gesamten Onlinenutzung nur einen Bruchteil dar. Es gibt keine Rechtfertigung für eine Erhöhung der ‘Content-Steuer’ GEZ-Gebühr, da die Nutzung öffentlich-rechtlicher Inhalte nicht zu, sondern abgenommen hat.”
Man sollte mittels Volksentscheid diesen verkorksten Realitätsfremdlingen demokratisch zeigen wie inhaltslos diese politischen Diskussionen bzw. Gehirnpfurze sind, die in den riesigen Wasserköpfen ohne Aufgabe Tag für Tag sich visionär entwickeln – getreu dem Motto von Helmut Schmidt – wer Visionen hat soll besser zum Arzt gehen.
Meine Kinderstube verbietet mir zu schreiben, was ich von dieser “Gebühren-Abzocke” halte. Diese “GEZ-Abzocke” ist so überflüssig wie ein Kropf!!
Diese Unmutsäußerungen sind Zeitverschwendung. Leute, organisiert einen Flashmob und geht nach Berlin.
Schüler, Auszubildende und Studenten sollten von dieser Regelung grundsätzlich befreit werden.
Ich studiere zwei Bachelorstudiengänge und habe gar keine Zeit mir diesen Käse anzuschauen, besitze deswegen auch bewusst keinen Fernseher. Meinen Laptop brauche ich zu Studienzwecken. 18 Euro? Manchmal bleitbt mir am Ende des Monats grad mal soviel zum Essen übrig!
Die haben se wohl nicht mehr alle! Die haben festgestellt, dass immer weniger Menschen ihren Schund gucken wollen und brauchen jetzt Geld. Das einzige Programm das ich ab und zu schaue ist arte. Und das bei meinen Eltern zuhause, die einen Fernseher besitzen und dafür GEZ bezahlen.
Das wär ja genauso als würde mir jede Woche ne Zeitschrift zugestellt werden, die ich nicht bestellt habe und die mich nicht interessiert, ich aber trotzdem bezahlen muss. Was für eine Verarsche!! Und das mit Segen des Staates!!!!
Richtig! Hier haben 135 Leute gepostet. Wenn jeder mitmacht und noch zwei Mann und mehr mitbringt, stehen schon gleich 500 Leute vor dem Kanzlerquartier und demonstrieren. Wieviele könnten es sein, wenn man das nur mal richtig angeht!
@ 133.: Jip, über ein plebiszitären Ansatz sollte man zumindest nachdenken. Noch hat sich interessanterweise kein Rundfunkrat zu dem Thema geäußert. Die sollten ja eigentlich die Interessen der Allgemeinheit vertreten.
@ 137: Kanzleramt hilft leider nicht viel. Rundfunk ist Ländersache.
Auch ich bin der Ansicht, daß verstärkt in der Öffentlichkeit über den Umfang des Öffentlichrechtlichen Rundfunks diskutiert werden sollte. So müsste dringend neu definiert werden, was in Zeiten des demographischen Wandels und sonstiger Veränderungen in der Gesellschaft “Grundversorgung” ist bzw. sein sollte. In der öffentlichen Diskussion taucht mir auch viel zu selten der Begriff des Sparens und der Selbstbeschränkung auf – vielmehr scheint es immer nur um die Erschließung neuer Gelder zu gehen.
Ferner müsste die auch die Finanzierung und Abrechnung überdacht werden. Gebührengerechtigkeit ist kaum noch gegeben. Während Selbstständige und Kleinstgewerbetreibende gleich mehrfach zur Kasse gebeten werden, gibt es immer noch zahlreiche Schwarzseher, welche man z.B. über eine zeitgemässe Verschlüsselung dazu bringen könnte, sich überhaupt einmal zu beteiligen.
Die Vorstellung, daß die Rundfunkgebühr für einen Selbstständigen oder Kleinstgewerbetreibenden nur eine Kleinigkeit darstellt, kann nur der Beck’schen Realitätsferne von der Lebenssituation der Betroffenen entspringen. In 2008 waren immerhin rund 100.000 ohne Krankenversicherung und dies gewiss nicht aus Leichtfertigkeit. Wir haben eine dramatische Zunahme an Firmeninsolvenzen und da will Kurt Beck (SPD) das Gewerbe und die Selbstständigen zur Überfinanzierung eines Öffentlichrechtlichen Medienmolochs mißbrauchen, der seine Marktmacht missbraucht und dabei immer weniger seinen Verpflichtungen zur Qualität nachkommt.
[...] Informationen unter: http://www.carta.info Tags: GEZ, Handy, PC, Smartphone Sie können diesen Artikel kommentieren oder einen [...]
[...] Lesen und ärgern, bitte. [...]
“GEZ-Gebühr” ist für “Rundfunkgebühren so treffend wie “Finanzamtsgebühr” für Steuern
[...] Zukünftig sei geplant, die Beweislast umzukehren. Mussten bislang die Vertreter der GEZ beweisen, dass die vermeintlichen Nutzer über ein gebührenpflichtiges Empfangsgerät verfügten, sollen zukünftig die Menschen beweisen, dass sie kein Gerät besitzen. Ansonsten werden besagte Gebühren fällig.Also nicht mehr “Im Zweifel für den Angeklagten.” Für Menschen, die einen Laptop oder ein Smartphone besitzen, in deren Haushalt es aber keinen Fernseher gibt (was vorkommt und zukünftig häufiger vorkommen wird), soll die GEZ-Gebühr bald um über 200 Prozent steigen. (Quelle: http://carta.info) [...]
Wenn die das wirklich wagen sollten (dreist genug sind die ja dafür) wäre ich garantiert einer der ersten, die wegen der Beweislastumkehr zu Gunsten der abGEZockt mein Navi auf Karlsruhe ausrichten würde!
Das bestätigt nur einmal mehr meine Auffassung: die Strassenräuber von gestern ist die GEZ von heute!
Gegen Diktaturen soll sich jeder wehren – auch wenn es – wie hier – eine ARD/ZDF-etc.-Diktatur ist.
Zudem stellt sich mir schon seit längerer Zeit diese Frage:
Ist die GEZ eine kriminelle Vereinigung ?
“Unter einer kriminellen Vereinigung versteht man einen Personenzusammenschluss von gewisser Dauer, dessen Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen. Im deutschen Strafrecht ist sowohl die Bildung einer kriminellen Vereinigung als auch die Beteiligung an ihr in § 129 StGB unter Strafe gestellt.”
“Straftaten” sind z.B.: Betrug, Bedrohung, Nötigung, Urkundenfälschung, Hausfriedensbruch etc.- Und welche dubiose Rolle spielen dabei die Ministerpräsidenten der Länder?
Ich denke weiter darüber nach …
Klar ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk mitsamt seiner GEZ eine (staats-)kriminelle Vereinigung, die sich an kein Recht und Gesetz hält, jedoch so eng mit der Politik, die das alles ermöglicht und unterstützt, verwoben und verfilzt, dass man den gesamten Staatsapparat der BR Deutschland an sich und also solchen zur organisierten Kriminalität hinzurechnen muss.
[...] [Quelle: carta.info] [...]
[...] [...]
Ein Vorschlag in aller Güte:
Um über das Internet Beiträge der Öffentlich-Rechtlichen ansehen zu können muss sich der User in Zukunft mit seiner GEZ-”Kunden-”Nummer anmelden.
Damit wäre garantiert, dass nur kuckt, wer auch zahlt. Dummerweise gingen den Rundfunkanstalten dadurch einige Millionen durch die Lappen. Es würde mich daher sehr wundern, wenn eine derart pragmatische Lösung gefunden wird.
Meiner Meinung nach muss es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben, der auch steuerfinanziert sein kann. Eine mafiöse Drückerkolonne, wie wir sie jetzt haben sollte es jedoch zu keinem Zeitpunkt geben.
Die Verbreitung von Medieninhalten, die dem Gelderwerb dienen muss, wird digital sein. Denn nur die digitale Verbreitung kann beim Nutzer dessen “Berechtigung” zum Empfang abfragen. Die Vorbereitungen dafür haben längst begonnen. Das sogenannte Überallfernsehen (DVB-T), die Konterkarierung dieses Begriffes wird in spätestens 10 Jahren zur Schmonzette, ist ein Schritt dahin. Wenn die lückenlose Flächendeckung erreicht ist, werden die Empfangsgeräte so eingestellt sein, daß nur bezahlter Inhalt empfangbar ist. Die Modalität ähnelt der beim Pay-TV. Die Ö/R werden sich dann scheinheilig nach und nach ihrem per Verfassung definierten Auftrag angleichen und Inhalte, die dann plötzlich diesem nicht mehr zwingend zugeordnet werden können, kostenpflichtig als Option anbieten. Die Zuschauerquote, vor kurzem noch zur Abwehr der Vertragsverlängerung eines Chefredakteurs recht und billig, ist dann Grundlage bei der Entscheidung, welche “Goldesel” abgekoppelt werden. Argumentiert wird dann genau damit, das jeder die Wahl bei den sogenannten Zusatzangeboten hat, die jetzt noch dem Bildungsauftrag zugeordnet werden und gerade noch zur Rechtfertigung für die Gebührenhöhe dienen. Verkauft wird uns “Sehern” dies mit dem Umstand, daß nicht mehr jeder für alles im Rundumschlag zahlen muss. Nur Blauäugige hoffen im Gegenzug auf eine angepasste, sprich niedrigere Grundgebühr. Der durch die von politischer Seite argumentierte “Mehrwert”, allein motiviert durch den gewollt zusätzlichen Griff an unsere Geldbörse, wird aus genau dem Inhalt bestehen, der jetzt schon zur werbewirksamen Sendezeit serviert wird. Olympia und sonstige Großsportereignisse von allgemeinem Interesse bleiben dann der zahlungswilligen oder/und finanzkräftigen Klientel vorenthalten. Das fördert dann die Geselligkeit wie anno dazumal, als sich 1954 Fußball Deutschland vor den wenigen Fernsehempfängern versammelte. Die Entwicklung der Gebührenstruktur wird durch diesen Umstand eine haushaltsbezogene sein. Die GEZ wird überflüssig, bzw. zur Verwaltung der Zahlungseingänge, zwangseingezogen wie bei der Kfz.-Steuer, umfunktioniert. Irgendjemand muss ja die codierten Personal Multimedia-Cards versenden. Dem Printbereich wird ein ähnliches Schicksal nicht erspart bleiben. Dies erfordert Umdenken und ganz neue Allianzen. Und so absurd es sich jetzt auch anhört. Das oben geschilderte Szenario wird ein gemeinsames sein. Es ist zu erwarten, daß die großen Verlage, kaum noch durch Zeitungsverkäufe in der jetzigen Form überlebensfähig, sich der Digitalisierung der Haushalte in der Ö/R Form anschließen werden. In einer anderen Konstellation wurde dies vor kurzem noch vom Kartellamt abgelehnt. Für mich ist jetzt schon sicher, das dies dann in entsprechenden Artikeln als für uns positiv und nützlich begleitet, und weil es der Macht insgesamt dient, selbstredend genehmigt wird. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sind sie wieder in einem Boot, die Politik und die “freie Presse”. Und jeder der beiden Kombattanten wird den Einfluss des Anderen negieren. Eine wirklich unabhängige Berichterstattung wird daraus resultierend im Wesentlichen noch eingeschränkter sein als heute. Nur das Vergleichen unterschiedlicher Quellen erlaubt eine Meinungsbildung in gewünschter Neutralität. Wenn die einschlägige Blogger-Szene bis dahin überlebt, sich womöglich teilweise zusammen schließt, kann ein relevanter Gegenpol entstehen. Und dann wird die Werbung, zur Zeit als willkommene Pinkelpause genutzt, essentiell zum Überleben gebraucht. In diesem Zusammenhang darf ob der derzeitigen und zu erwartenden “Meinungsvielfalt” die Frage gestellt werden, ob es noch ARD und ZDF geben muss, oder ob nicht aus offensichtlich wirtschaftlichen Gründen ein “Apparat” genügt. Ich fürchte, die Entwicklung wird, welche auch immer, nicht am Willen der Bevölkerung, sondern am Wollen der Mächtigen ausgerichtet und dem Geschachere der Politik orientiert sein. Momentan ernüchtert ob meiner eigenen Befürchtungen, erwarte ich jedoch mit Spannung die daraus resultierende gesellschaftliche Bewegung. Ich hoffe, es gibt eine.
Ich verstehe wirklich nicht wieso es überhaupt eine Diskussion zu diesen Thema gibt. Die Situation ist schlicht und einfach absurd. Ich werde gezwungen etwas zu bezahlen nur weil man es zur Verfügung stellt, völlig unabhängig von meine tatsächliche Inanspruchnahme. Selbst wenn ich die Angebote nicht in Anspruch nehmen möchte muss ich bezahlen weil ich technisch die Möglichkeit hätte? Wo sind wir denn, in Iran? Nach dem Logik müßte jeden Bäcker von jeden Bürger einen Gebühr für seine Brötchen verlangen, ob die Bürger Brötchen von ihm kaufen oder nicht. Schließlich hat jeder Bürger einen Mund und die Brötchen stehen bereit an der Theke und könnten gekauft werden.
Es wäre heutzutage technisch so sehr einfach die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen Sender, sei es per Internet oder über Rundfunk, nur diejenigen zur Verfügung zu stellen, die die Angebote auch in Anspruch nehmen möchten und von denjenigen Gebühren zu verlangen. Dies nicht zu tun zeigt deutlich, dass es die Zurverfügungsteller nur um das Geld geht. Man könnte stark vermuten, dass sie bald pleite gehen würden wenn sie erst unsere Willenserklärung abwarten müssen bevor sie kassieren. Na ja, pleite gehen ist evtl zu weit gegangen. Sie würden aber vermutlich viel kleiner werden müssen.
Der Gegenwärtigen System ist einen Übergriff des Staates.
[...] Leute, die keinen Fernseher, aber ein Laptop oder ein Smartphone haben. Das Schockierendste am Bericht auf Carta ist für mich, daß ich erst durch einen Nebensatz im aktuellen Freitag davon erfuhr. Dies [...]
[...] Veröffentlicht in Kultur, Medien, Recht, Rundfunk von jfenn am 4. Januar 2010 Nächster Akt im Drama um die Rundfunkgebühren in Deutschland: Die FDP tut mal wieder so, als ob es den Föderalismus und [...]
Da ich am 1. Januar von ELENA erfahren habe, ist ein Nachsatz zu meinem Kommentar vom 25. Dezember (#149) notwendig geworden.
Die Personal Multimedia-Card wird natürlich auch dazu genutzt, ihre Sehgewohnheiten zu speichern. Damit TED ganz genau Bescheid weiss und ihnen 100%ig das richtige Programm anbieten kann.
Dieses GEZ Gesetz hat ihre Ursprung in der NS-Diktatur, wo kontrolliert werden sollte wer im Besitzt eines Empfängers der Propaganda oder nicht war. D ist heute nicht weiter in dem Punkt. Das ganze ist krank wie die Eur. Komm. schon richtigerweise gemerkt hat aber D hat sich durchgesetzt. Mit mir nicht!
Der ÖR hat im Netz nichts, zumindest nichts kostenpflichtiges verloren: http://www.freiewelt.net/blog-1210/%D6ffentlich-rechtlicher-rundfunk-raus-aus-dem-internet%21.html
Ich zahle auch nicht beim Bäcker für altes Brot gutes Geld…..entstaubt erst mal die Öffentlich Rechtlichen Seilschaften….dann bin ich auch gerne bereit zu zahlen….!!
Unglaublich, welche “schnell Geld verdienen” Ideen hier von öffentlich rechtlicher Seite aus dem Hut gezaubert werden. Das Thema “Lebenswirklichkeit” scheint bisher nicht in deren Diskussion eingeflossen zu sein.
[...] wenn ihr Umsatz gering ist. Demnächst, wenn es nach den Ministerpräsidenten geht, sogar mit der vollen Rundfunkgebühr. Und da in Deutschland keine Sammelklagen zulässig sind, muss jeder Kleingewerbetreibende und [...]