CARTA

Die Wirtschaftswoche bringt ein Interview, das Peter Steinkirchner geführt hat. Der Chef von Deutschlands größtem Autovermieter, Erich Sixt, macht mobil gegen die geplante Reform der Rundfunkgebühren. Die sei in Teilen verfassungswidrig und beschere ARD und ZDF 1,6 Milliarden Euro [...]

Am Montag findet in Berlin eine Anhörung zum Rundfunkbeitrag statt. Dazu haben die Rundfunkreferenten der Länder eingeladen. Journalisten sind nicht zugelassen. Am 24. September forderten die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen von der federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz [...]

Herr Beermann, der Verband der Zeitschriftenverleger VDZ verlangt eine Debatte über die Privatisierung von ARD und ZDF. Halten Sie eine solche Debatte ebenfalls für notwendig? Dr. Johannes Beermann: Meines Erachtens schießt eine Debatte zur „Privatisierung von ARD und ZDF“ über das Ziel [...]

Dr. Hans Peter Bull war von 1978 bis 1983 der erste Datenschutzbeauftragte Deutschlands. Nun fällt er seinen Kollegen in den Rücken. Diese hatten gravierende Datenschutzmängel beim Entwurf zum neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag festgestellt. Hans Peter Bull sollte mit seinem Gutachten [...]

Wieder gibt es ein medienpolitisches Problem. Ein Problem, dass die Länder geschaffen haben. Erst ging es um die Frage, ob eine Haushaltsabgabe möglich ist, dann um die die Frage, inwieweit ARD und ZDF im Internet „Presse machen“. Aktuell trifft die geplante Umsetzung der Haushaltsabgabe [...]

Als im vergangenen Herbst die Verhandlungen zwischen den Bundesländern über die Reform der Rundfunkgebühr stockten, wurde kurzerhand ein sehr prominenter Gutachter benannt: Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof wurde beauftragt, die Unbedenklichkeit einer Haushaltsabgabe zu prüfen. Das [...]

Zum Abschluss des netzpolitischen Late-Night-Talks von Jan Philipp Abrecht am vergangenen Donnerstag wurde es dann kurz noch einmal sehr medienpolitisch. Es ging bei der Abschlussfrage auch um die Verweildauer in den öffentlich-rechtlichen Mediatheken und die Rundfunkgebühr. So verorteten sich [...]

Von Jürgen Scheele und Heiko Hilker “Das Kirchhof-Gutachten entspricht meinen politischen Vorstellungen. Wir können damit aus der Definitionsfrage nach dem Empfangsgerät herauskommen.” Dies erklärte Ministerpräsident Kurt Beck am Donnerstag letzter Woche der Presse [...]

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat heute Vormittag den Chefs der Staatskanzleien sein Gutachten im Auftrag von ARD und ZDF zur Frage einer Umstellung der gerätebezogenen, abgestuften Rundfunkgebühr auf eine allgemeine Haushaltsabgabe vorgestellt. Das 78-seitige Gutachten kann [...]

Für Menschen, die einen Laptop oder ein Smartphone besitzen, in deren Haushalt es aber keinen Fernseher gibt (was vorkommt und zukünftig häufiger vorkommen wird), soll die GEZ-Gebühr bald um über 200 Prozent steigen. Dies sehen Pläne für eine Neuregelung der Gebühr [...]

Nun liegt uns der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (PDF) vor, der vor allem die Fragen in Sachen Product Placement regeln soll. Obwohl es von vielen Seiten Kritik an den Regelungen gab, hielten die Ministerpräsidenten an ihren Regelungen fest. Produktplatzierung wird sowohl für den privaten [...]

Verfassungsgericht: Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage Das Bundesverfassunsgericht hat in der vergangenen Woche klargestellt, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur nur auf Grundlage hinreichend bestimmter Gesetze eingeschränkt werden kann. Die Karlsruher [...]

Im kommenden Februar wird die ARD – nicht mehr RTL – die Gala zum Musikpreis Echo übertragen, wie die Süddeutsche Zeitung heute schreibt. In den vergangenen Jahren zahlte RTL rund 1,5 Millionen Euro für die Übertragungsrechte. Nun bot die ARD offenbar etwas mehr. Von “knapp [...]