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Der neue Sound der CDU: “Die Wirkung von Netzsperren ist fraglich”
Robin Meyer-Lucht | 19 Kommentar(e)
Eine neue Generation von CDU-Bundestagsabgeordneten möchte den netzpolitischen Neustart ihrer Partei forcieren: Das Internet müsse vor allem als Chance begriffen werden und die Netzsperren habe die Partei falsch eingeschätzt.
15.02.2010 |
Bei einigen jungen, neu in den Bundestag gewählten CDU-Abgeordneten gibt es augenscheinlich ein erhebliches Unbehagen mit dem bisherigen netzpolitischen Erscheinungsbild ihrer Partei. Sie wollen weg vom netzfeindlichen und internetskeptischen Image der Union. Sie sind keine 40, führen Wörter wie “Deep Packet Inspection” locker im Mund und haben das Netzthema als ihre Chance auf Profilierung entdeckt.
Thomas Jarzombek ist einer von ihnen. Auf dem Bitkom-Forum zur Kommunikations- und Medienpolitik in der vergangenen Woche in Berlin scheute sich Jarzombek nicht, es als “angenehm” zu bezeichnen, die bisherige Netzsperren-Politik der Union nicht mitverantworten zu müssen – weil er da noch gar nicht im Bundestag gesessen habe. Die bisherige Netzpolitik der Union habe die Situation und die Bedürfnisse der Internetnutzer verkannt, gesteht Jarzombek unumwunden ein.
Der Irrtum des letzten Jahres sei es gewesen, mit dem Eintreten gegen Kinderpornografie und für den Schutz von Kindern breiteste Zustimmung zu ernten. Man habe erkennen müssen, dass inzwischen eine stark politisierte und aktive Interöffentlichkeit entstanden sei, auf deren Bedürfnisse und Ansichten man eingehen müsse.
Das Netzsperren-Gesetz sei in seiner endgültigen Fassung zwar besser gewesen als sein Ruf. Er habe aber erhebliche Zweifel an der technischen Umsetzbarkeit des Gesetzes:
„Das reine Sperren von Domainnamen ist natürlich kein veritabler Schutz – und da muss man sich fragen, ob das am Ende noch eine Wirkung hat.”
Jarzombek mahnte Nachbesserungsbedarf beim neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag an, damit es “nicht zu einer Rechtsnorm ohne Umsetzungsmöglichkeiten kommt”. Er sprach sich gegen neue “Regulierungsoffensiven” im Netz aus, will das Internet insgesamt vor allem als Chance – etwa für Partizipation – verstanden sehen und eine neue Start-up-Kultur vorsichtig fördern.
Dies ist der neue Sound der CDU, der – wie zu hören ist – einige Etablierte der IT-Branche fast schon ein wenig nervös macht, ob die Young Guns der CDU nicht mit wehenden Fahnen zur Open-Source- und Open-Government-Bewegung überlaufen.
Hier die – natürlich diplomatisch gehaltene – Rede von Jarzombek bei der Bitkom:
Nur schade, dass von diesen neuen Abgeordneten leider Keiner Einfluss besitzt. Wie die CDU mit Nachrückern und der Parteibasis umgeht ist doch bekannt.
Herr Meyer-Lucht, ohne Ihren Eintrag wüsste ich überhaupt nicht, welcher WInd in Sachen Netzpolitik bei der Gegenseite weht.
So ist das mit dem Web: Man sucht die Informationen, die einen interessieren und blendet dabei konservative Meinungsmache aus. Ich gestehe, dass mir der links-liberale Gedanke des Mitmachens und der Teilhabe sympathischer ist, als mich den konservativen Herren unterzuordnen, die mir die Welt erklären wollen und zu wissen glauben, was das beste für mich ist.
Wären die Youg Guns dann nicht definitiv in der falschen Partei?
doch. mir wird es bei so viel rückenwind aus völlig ungewohnten richtungen auch unbehaglich. erst die FAZ, nun auch verschiedene cdu-mitglieder? ich weiß ja nicht -
Es gibt in allen Parteien im Bundestag ganz hervorragende und kluge Fachexperten, die genau verstehen, wo der Hase im Pfeffer begraben liegt. Aber seit Jahren gibt es auch ein Machtgefälle in der Themenkonkurrenz.
Nehmen wir doch einmal einen ehemaligen Sozialdemokraten im Bundestag wie Jörg Tauss und lesen seine Positionen von 1996 und vergleichen die mit 2006. Seine Positionen waren immer sehr eindeutig, er war auch zuständig für Neue Medien in seiner Fraktion, aber was hat das praktisch gebracht? Was nützt mir ein im Konzert der Macht schwacher Abgeordneter?
Sehr lange Zeit waren Neue Medien eine Art Versuchsfeld für Jungpolitiker der Parteien, die man professionell ausgesprochen wenig ernst nehmen muss, weil sie in Entscheidungssituationen ohnehin nichts zu sagen haben und während des Rest eines Jahres als eine Art alternativer Rundordner bei Anfragen die entsprechenden Wählergruppen erfreuen.
Für mich sind die Personen interessant, die Entscheidungen treffen. Und sogar mehr noch die Fachleute, die ihnen etwas vorlegen. In Wahrheit interessieren mich gar nicht Personen und Parteiabzeichen sondern allein die Resultate.
Vielleicht sollen ja auch bei diesem Thema die Hürden für schwarz-grüne Koalitionen verkleinert werden …
Im Ernst: Es gibt einen Satz, der der CDU noch in den Ohren klingt und von Roland Koch auf der Vorstandssitzung am Montag nach der Wahl gesagt wurde: “13 Prozent der männlichen Erstwähler haben Piratenpartei gewählt.”
So ideologisch aufgeladen mein Kommentar (#2) wirkt, so ernst ist es mir. Das Netz ist doch von seiner Idee und seiner tatsächlichen Struktur her partizipatorisch. Jeder Empfänger ist zugleich Sender. Es gibt diese alte top down-Hierarchie in der Architektur des Netzes nicht. Aber genau darin besteht zu einem wesentlichen Teil die Weltanschauung vieler Christdemokraten.
@André Rebentisch (#4) Wichtig ist, was hinten raus kommt. Würde ich auch so sehen. Aber dann würden sich Konservative selber im Weg stehen, weil das Netz, wie gesagt, deren Weltanschauung widerspricht.
@robin (#5) Wenn ich mir Renate Künasts Äußerungen der letzten Zeit so vor Augen halte, könnte das in Hinblick auf die NRW-Wahl Sinn ergeben. Auch was eine durchaus wahrnehmbare Kulturtechnikfeindlichkeit eines Teils der Grünen angeht, sehe ich hier Schnittmengen.
7. Tharben:
“Jeder Empfänger ist zugleich Sender. Es gibt diese alte top down-Hierarchie in der Architektur des Netzes nicht. Aber genau darin besteht zu einem wesentlichen Teil die Weltanschauung vieler Christdemokraten.”
Sehr interessanter Ansatz. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob der den Kern trifft, oder ob man das noch genauer eingrenzen kann. Darüber werde ich nachdenken.
@Tharben:
Nicht unbedingt. Es ist nur wie in der Kunst. Es droht der Kitsch bei konservativen Strategien, also beispielsweise, dass Prinzipien einfach einem oberflächlichen Machtinstinkt geopfert werden.
Nun bin ich selbst natürlich auf meine Art “konservativ”. Es ist mir unangenehm, dass das Netz als Kraft eigener Art begriffen wird, die ihr Recht verlangt. Es ist ja gerade das Fragwürdige, dass die Kernfunktion des Staates, nämlich Ordnung zu setzen, dem Mechanismus überantwortet wurde. Fehlt ein Wille zur Gestaltung?
@André Rebentisch (#8)
Das Netz ist doch ein segensreiches Werkzeug, das den Menschen an die Hand gegeben wird, und das Kommunikation und den Austausch von Information und Wissen ermöglicht. Mal Hand aufs Herz: Stellen Sie sich doch einmal ein Deutschland mit lauter gut informierten Menschen und ohne bestimmte Boulevardmedien, die in erster Linie bildungsferne Schichten mit Neid, Angst und Hass indoktrinieren, vor. In meiner Vorstellung entstünde ein wesentlich besseres Deutschland, Europa, Welt. Klingt vielleicht naiv, aber diese Perspektive ist es auch, die mich am Netz so fasziniert.
Jeder Mensch besitzt vermutlich Prinzipien, die man als konservativ bezeichnen könnte; beispielsweise Umgangsformen, Pünktlichkeit, Integrität. Aber die Verneinung des Fortschritts, den wir fraglos benötigen – man werde sich nur mal dem Status quo bewusst: Armut, Zerstörung, Hunger, Ausbeutung, Umweltzerstörung. Fortschritt ist doch nun fraglos nötig. Soweit ich weiß, musste jeder Fortschritt immer gegen konservative Kräfte durchgesetzt werden. Kräfte, die glaubten, der Status quo ist richtig und gut und vor allem: er müsse immer Bestand haben. Oh, das ist gewiss ein Fass ohne Boden.
Was die CDU treibt, kann man recherchieren. Dito SPD, Grüne, whatever. Aber das solche Einträge nur geschrieben werden – auch Roland Koch verteidigt das Netzsperrengesetz nicht mehr, auch Guttenberg nicht, und zwar nicht weil sie das Netz begriffen hätten, sondern weil sie einsehen, dass es den Ärger nicht lohnt – weil Robin Meyer-Lucht nun auch gerne Berater der CDU würde, darum sitzt er ja auchim Haus der Bundespressekonferenz (!), weil dies alles nur Selbstanpreisung für Beratung ist, das entgeht einigen oder wird von anderen die hier gerne ebenfalls ihre Marktlücke herbeikommentieren mitgetragen. Und deshalb der must read des genialen Fonsi in der FAZ, der am Tage des Erscheinens gerade dort zur Kenntnis genommen wurde, wo bisher das Geld floss, Stiftungen und Parteien:
http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E9E6A6552410C476C8BD314DA9346FFE6~ATpl~Ecommon~Scontent.html
[...] – Betreff: Blogeintrag Stefan "Aaron" König – Piratenwiki 4 Tweets Der neue Sound der CDU: “Die Wirkung von Netzsperren ist fraglich” — CARTA Eine neue Generation von CDU-Bundestagsabgeordneten möchte den netzpolitischen Neustart ihrer [...]
@rautenberg (#10)
weil Robin Meyer-Lucht nun auch gerne Berater der CDU würde
Können in der Bundespressekonferenz nicht alle zugelassenen Journalisten sitzen, egal welche Partei sie persönlich präferieren? Haben Sie Belege, die Ihre Aussage stützen?
@Robin Meyer-Lucht
Ist das so, dass sie ein Posten als Berater der Union anstreben?
@ Tharben & Rautenberg:
Ich würde mich ja freuen, wenn hier etwas zurückhaltender über meine Person diskutiert wird. Ich schätze diesen Ad Hominem-Stil gar nicht. Jeder sollte sich da beherrschen, weil dies die peinlichsten Ausweichargumente darstellt, wenn man in der Sache nichts mehr zu sagen hat.
Alle mir bekannten Bloggen haben einen Zweitjob – auch der Autor des zitierten Artikels.
Die taz hat übrigens auch eine Büro in der Bundespressekonferenz.
Ich sehe mich in meiner Position klar überparteilich. Ich spreche mit verschiedenen Parteien, aber ich berate keine für Geld. Diese Woche habe ich einen Beitrag für die Boell-Stiftung geschrieben und ich nehme hin und wieder an Sitzungen der SPD-Medienkommission teil. Ich rede mit allen im Bundestag vertretenen Parteien über medien- und netzpolitische Themen. Ich strebe sicher keinen vergüteten Beraterposten bei der Union an.
Robin Meyer-Lucht, Sie geben Philip Banse (und Kollegen) ein Interview zu Ihrer Person und Ihrer Arbeit. Sie sind ebenso zu Gast in Sendungen wie dem Bundesradio-Wahlstudio. Und Sie sind Chef Autor eines Blogs mit nicht allzu geringer Reichweite und Chef Ihrer Beratungsfirma. Selbst in der löschwütigen Wikipedia steht – noch? – ein Eintrag über Sie. Natürlich taucht in den Köpfen Ihrer Leser die Frage auf, mit wem sie es denn zu tun haben. Sie sind eine Person, die die Öffentlichkeit sucht. Es verwundert nicht, dass Ihre Leser erfahren wollen, wie man Sie politisch einzuordnen hat.
Natürlich haben Sie als Medienwissenschaftler und Medienberaten den Anspruch, überparteilich zu sein – wäre ja schlimm, wenn es anders wäre. Aber zumindest was mich angeht, sehe ich keine peinliche Ausweichaktion in der Frage, welcher politischen Partei Sie sich anzudienen beabsichtigen. Eine legitime Frage eines treuen Lesers.
Selbst wenn Sie gesagt hätten, “Jawohl, ich möchte in der Union etwas bewegen!”, wäre das kaum kritikwürdig gewesen. Warum nicht weniger dogmatisch, sondern pragmatisch die Sache angehen? Zumindest ich fände diese Absicht löblich. Aber natürlich: als Medienberaten würde Sie in diesem Fall wohl eher Wähler zur Union, anstatt in der Union etwas bewegen wollen.
@ Tharben: Okay, das Interesse ist vielleicht nachvollziehbar.
Es ist aber auffällig, dass Leute sich besonders dann für die Person zu interessieren beginnen, wenn ihnen Positionen nicht passen. Und bei diesem Mechanismus muss man vorsichtig sein.
Ich zumindest habe mir abgewöhnt, das zu machen – und halte das für einen Gewinn an Diskussionskultur.
@Rautenberg
Was sollen diese persönlichen Angriffe gegen Herrn Meyer-Lucht?
Natürlich hat die Union gute Leute und Experten. Natürlich gibt es in allen Parteien Personen, mit denen man sich gerne austauscht. Natürlich muss Expertise marktgerecht bezahlt werden. Natürlich hat jedermann auch wirtschaftliche Interessenlagen, und selbst “wirtschaftliche Unabhängigkeit” muss bezahlt werden (und sei es durch den intrinsisch Interessierten selbst). Natürlich ist die Bundespressekonferenz parteiunabhängig und offen, eine fantastische Institution unserer Demokratie, die es in dieser Form im Ausland nicht gibt. Natürlich steht jeder von uns der einen oder anderen Partei nahe. Natürlich sind an der Sache interessierte Personen agnostisch gegenüber parteipolitischen Hickhack-Unterschieden.
“Konservativ” im durchaus postiven Sinne sind gewisse Formen des Umgangs miteinander. Ich wünsche der CDU eine andere Beratung als im Wahlkampf, denn eine zeternde Ministerin (http://www.youtube.com/watch?v=PCt1DI5dBTI) machte auf mich keinen reifen Eindruck. Das war eine populistische Show, nicht “konservativ”, nicht aufklärerisch, nicht sachgerecht. Wer nun die “Young Gun” abdrückt, das ist doch gar nicht wichtig. Aber es lohnt sich ungeheuer, sich einmal damit zu beschäftigen, wen es in einer Volkspartei auch gibt. Eine Person, die im Artikel ins Licht gerückt wird, ist Thomas Jarzombek, nicht Meyer-Lucht. Über ihn und seine Konzepte möchte ich gerne mehr erfahren.
Genauso interessant übrigens “der neue Sound” bei den Sozialdemokraten
http://www.vorwaerts.de/blogs/sozialdemokratische-netzpolitik-gemeinsam-gestalten
@André Rebentisch
Wissen Sie, auf welchen Spiegel-Artikel sich Björn Böhning auf vorwärts.de bezieht? Einer von diesen beiden?
1. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,672341,00.html
2. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,666745,00.html
Woran kann man erkennen, ob ein Online-Artikel des Spiegels auch im Print erschien?
Ich vermute Herr Böhning bezieht sich auf diesen Artikel
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68703717.html
Der Spiegel stellt ältere Ausgaben seiner Print-Fassung bereit. Mindestens jedoch die Inhaltsverzeichnisse.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/
Es ist eine wahre Freude in den Artikel der 50er und 60er Jahre zu stöbern, geschrieben mit einer Angriffslust und Polemik, die jeden Internet-Autoren die Schamesröte ins Gesicht treiben würde, oder zur Moderation Anlass geben würde
Es gibt echte Perlen wie z.B. Solarthermievisionen von 1951:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-29194894.html
“Dr. Conant… ist überzeugt, daß nicht die Atom sondern die Sonnen-Energie die Kraftquelle der Zukunft ist. Gegen Ende des Jahrhunderts… würden die Weltreserven an flüssigen Brennstoffen zu Ende gehen.”
“jedem” natürlich. So viel zum Thema “Schamesröte”.