CARTA RSS FEED
Gebührenreform: Die Standpunkte der Parteien im Überblick
Redaktion CARTA | 7 Kommentar(e)
Die wesentlichen Ergebnisse der Carta-Umfrage zum zukünftigen Rundfunkgebührenmodell: Es gibt eine breite Tendenz unter den Parteien zur nutzungsunabhängigen Pauschalabgabe. Für einen abgabenfreien Zugang zum Internet setzen sich Die Linke und die Piratenpartei ein. Viele Positionen sind aber noch unklar – und der Meinungsbildungsprozess in den Parteien im Gange.
13.01.2010 |
Im Dezember hatte Carta Fragen zu einer geplanten Änderung des Rundfunkgebührenmodells an alle Parteien des Bundestages geschickt. Die Antworten im Wortlaut sind bereits hier nachzulesen. Dabei ist der Meinungsbildungsprozess in den Parteien in vollem Gange und es gibt auch innerhalb der Parteien – und unter den Minsterpräsidenten – unterschiedliche Kräfte. Dennoch lassen sich aus den Antworten und den öffentlichen Äußerungen der Parteien Positionen ableiten, die hier in einer Zusammenschau vorgestellt werden. Zusätzlich haben wir die Position der Piratenpartei aufgenommen.
1. Breite Tendenz zu einer nutzungsunabhängigen Pauschalabgabe
Mit einer “Haushaltsabgabe” oder “Medienabgabe” sprechen sich CDU*, SPD, FDP und Grüne für ein Abgabenmodell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus, das unabhängig von Gerätebesitz oder Nutzung ist. Dabei gäbe es dann prinzipiell nur noch eine Abgabenhöhe; eine Unterscheidung zwischen Tarifen für TV-, Radio- und Internet-Nutzung entfällt. Sie wäre auch von Unternehmen zu entrichten (Langfassung: “Haushalts- und Betriebsstättenabgabe”).
2. Die personenbezogene Variante der nutzungsunabhängigen Pauchalabgabe der FDP
Die FDP fordert eine besondere Variante der nutzungsunabhängigen Pauschalabgabe: Statt der Haushalte sollen alle steuerpflichtigen Personen abgabenpflichtig sein. Eine solche Medienabgabe von 10 Euro** erscheint zunächst niedriger; Single-Haushalte zahlen zukünftig weniger – Mehrpersonen-Haushalte aber mehr. Das Modell ist zugleich wirtschaftsfreundlicher, weil Unternehmen nicht mehr abgabenpflichtig wären.
3. Die Linke und die Piratenpartei sind für eine Rundfunkgebührenfreiheit der Internetnutzung
Die Linke fordert eine Beibehaltung des gerätebezogenen Gebührenmodells bei gleichzeitiger Freistellung des Internets von der Gebührenpflicht. Von der Piratenpartei gibt es unterschiedliche Aussagen*** zum Gebührenmodell, jedoch die klare Position, dass es keine Gebühr auf die Internetnutzung geben soll.
Gebührenreform: Positionen der Parteien.
Ergänzende Quellen:
* NRW-Medieninister Andreas Krautscheid (CDU) hat sich gegenüber Carta nicht eindeutig festgelegt, mittlerweile hat sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen allerdings dafür ausgesprochen (Welt Online).
** Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Hamburger Abendblatt, 2.1.10.
*** Teilweise wird eine Haushaltsabgabe angestrebt, also eine nutzungsunabhängige Abgabe auch für Internetnutzer (Pressemitteilungen Rundfunkgebühr, GEZ und Diskussion).
.
Die Positionen der Parteien zu diesem Thema sind in Bewegung und interpretationsbedürtig. Ergänzende Hinweise und Differenzierungen in den Kommentaren daher sehr gerne. Es ist gut möglich, dass das Spektrum der Position noch breiter ist.
.
Muss es nicht bei der Haushaltsabgabe heißen eine Abgabe pro Haushalt und Betrieb oder Unternehmen? Die “Doppelbesteuerung” ist so viel ich weiß immer noch drin im Modell, das von den Ministerpräsidenten diskutiert wird.
[...] Carta ist soeben ein Überblick mit den Standpunkten der Parteien zur Rundfunkgebührenreform erschienen. [...]
hape – genau: Die Haushaltsabgabe heißt streng genommen “Haushalts- und Betriebsstättenabgabe” – das werden wir oben noch ergänzen.
Kurz, knackig, übersichtlich. Danke sehr.
Die dargestellte Position der Linken ist überholt: http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=701&teaserId=6
Die möchten nun auch bei allen kassieren, nur bei den höheren EInkommen mehr als bei den niedrigen.
@ Hape: Danke – werden wir bei Zeiten einbauen. Es handelt sich hier ja aber noch nicht um eine Position der Bundes-Linken, oder? Ich vermute, dass sich auch die Positionen der anderen Parteien noch verschieben werden. Interessant wird sein, die Kandidaten in der NRW-Wahl zu einer klaren Aussage zu bewegen, da NRW ein gewichtiges Wort bei der Entscheidung einen Monat nach der Landtagswahl haben wird – und die Wähler doch wissen sollten, wofür sie stimmen.
gruss,
rml
Ich kann die Interna der Linken nicht einschätzen. Von daher weiß ich nicht, wie weit dieser Vorstoß die Position der Linken bundesweit beeinflussen wird. Letztlich kommt es eh nur auf die Länder an, in denen Die Linke mitregiert. Erfahrungsgemäß lassen sich Landesfraktionen auch nicht durch gegenteilige Bundesbeschlüsse von einer “eigenen” Meinung abhalten. Immerhin wird hier der Weg zu einem Kompromiss geebnet mit der Begründung einer 100%-Zugangsmöglichkeit, nachdem gerade erst in Gießen ein Verwaltungsgericht zum wiederholten Male festgestellt hat, dass die Zugangsmöglichkeit alleine nicht reicht für die Gebührenpflicht.
Sicher wäre eine Befragung der NRW-Parteien interessant, allerdings nur wenn man ihnen “böse” Fragen stellt, sonst kriegt kann man nur wohlfeile Antworten, die nach der Wahl keinen mehr interessieren.