CARTA

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das Internet die Mechanik der politischen Öffentlichkeit für immer verändert hat, dann wäre es dieses Video von Ursula von der Leyens Auftritt vor CDU-Anhängern am 17. August in Sulzbach an der Saar: Die Familienministerin [...]

Es war ihr erstes großes Projekt: Gegen alle Widerstände kämpfte die frisch gebackene Ministerin Ursula von der Leyen ihr „Elterngeld“ durch. Und avancierte damit in den Leitmedien zur beliebtesten Ministerin. Kein Wunder: Das neue Elterngeld war (auf dem Papier) so opulent bemessen, [...]

Verzögerung bei Netzsperren: Chaos mit Europarecht Das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” konnte nicht wie geplant am 1. August in Kraft treten. Hintergrund ist die Transparenzrichtlinie der EU: Wie Prof. Thomas Hoeren schon vor einigen [...]

Warum so eilig, Frau Ministerin? Noch ist das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (ZugErschwG) nicht so richtig in trockenen Tüchern, da wird schon nachgelegt (in einem Interview mit der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts): “…wir [...]

1. Die Feststellung, dass der Online-Wahlkampf im Fokus der Öffentlichkeit stehen wird, hat abermals Nachdruck erhalten. Im Gegensatz zum positiv besetzten US-Präsidentschaftswahlkampf diesmal allerdings negativ: der Kampf der Ahmadinedschad-Regierung in Iran gegen die auch via Internet aufbegehrende [...]

Keine Frage: Ein konsequentes Vorgehen gegen Kinderpornographie ist längst überfällig. Jedoch ist die Blockade von Webseiten ein denkbar unzweckmäßiger und vor allem unverhältnismäßiger Ansatz. Nicht nur lässt der Vorstoß der Ministerin eine politische [...]