Der Weg für die Regierungsarbeit der SPD ist frei. Nach dem geglückten Mitgliedervotum und einer klugen Auswahl an MinisterInnen atmet die Parteispitze auf. Doch der drohende Niedergang der Sozialdemokratie ist keinesfalls abgewendet. Die zentrale Frage lautet: Wie kann die Partei die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nutzen, um sich aus ihrer existenzgefährdenden Lage zu befreien?

Wenn wir so weitermachen, brauchen wir keine putinschen Interventionen, um unsere liberale Demokratie zu Grabe zu tragen. Werden wir von unseren Ängsten dermaßen gesteuert, dass unsere demokratischen Instinkte versagen?

Es scheint, als könnten alle ökonomischen und politischen Krisen Europas und der Welt Deutschland nichts anhaben. Doch wie so oft trügt auch hier der Schein. Wer heute im scheinbaren Optimismus einer Momentaufnahme verharrt, wird morgen mit voller Wucht von der Dynamik der anstehenden neuen Industriewende erfasst. Jetzt bedarf es neuer Einstellungen, um der Digitalisierung nicht hinterherzuhinken

Bisherige Erklärungsansätze für die Misshandlung von Asylsuchenden erscheinen wenig schlüssig. Weder zu geringe Löhne noch eine zu schlechte Ausbildung rechtfertigen das sadistische Verhalten des Personals. Erinnerungen an Gewaltexzesse in US-amerikanischen Gefangenenlagern werden wach.

Geheimdienstaktivitäten eindämmen? Aber i wo. Dazu ist die Gelegenheit, sie noch weiter auszubauen, viel zu günstig.

Der “#Weckruf” der FAZ entwirft ein Weltbild, das politische Gegebenheiten und die durch Zwänge geprägte Lebenswirklichkeit junger Studierender völlig ignoriert. Das ist fahrlässig.

Die Enttäuschung über die Entwicklung westlicher Demokratien ermöglicht nicht nur den Erfolg der Rechtspopulisten, sondern ist ein globales Phänomen

Die Union attackiert Edward Snowden verbal und versucht mit aller Macht zu verhindern, dass der Whistleblower im NSA-Untersuchungsausschuss aussagt.

Linsensuppe wird durch mehrfaches Aufwärmen besser. Die Argumente der Sicherheitsbehörden und -politiker nicht.