Thomas Stadler 16.01.15

Vorratsdatenspeicherung: How long must we sing this song?

Nach Paris werden sicherheitspolitische Debatten wieder populistisch geführt. Ein altbekanntes Muster. Dazu gehören auch (vermeintliche) Argumente für die Vorratsdatenspeicherung. Die Gegenargumentation jedoch ist mindestens ebenso aktuell geblieben. Es lohnt sich, sie ein weiteres Mal in Erinnerung zu rufen.

Mayte Schomburg 27.11.14

Die EU hat den Nationalstaat gesprengt. Zeit, darauf zu reagieren!

Europa ist längst Realität. Dies haben „die Bürger“ begriffen. Dass der Politik hierzu keine schlüssige Erzählung einfällt, offenbart, wie sehr sie sich von der Generation entfernt hat, die mit Europa als Selbstverständlichkeit aufgewachsen ist. Diese fordert ein, was selbstverständlich sein sollte: den demokratischen Streit um politische Alternativen.

Peter Ruhenstroth-Bauer 14.11.14

Die alten Männer und Europa

Kohl und Genscher wussten: Zahlen, Fakten und Pragmatismus reichen nicht. Die Europa-Kommunikation der Bundesregierung bleibt dagegen weit hinter dem zurück, was möglich und nötig wäre, argumentiert der ehemalige Vize-Chef des Bundespresseamtes Peter Ruhenstroth-Bauer.

Frank Stauss 27.05.14

Seehofer vs. Conchita Wurst: 0 : 1

Das schlechteste Abschneiden der CSU in der Geschichte der Wahlen zum Europäischen Parlament hat sicher viele Ursachen, aber nur einen Verantwortlichen: Horst Seehofer.

Dennis Sulzmann 15.02.14

Volksabstimmungen: Wenn es so einfach wäre

Volksabstimmungen sind eine feine Sache. Grundsätzlich. Nach dem jüngsten Votum in der Schweiz stellen sich aber einige Fragen.

Michael Spreng 14.08.13

Riesenstaatspopulist Seehofer

Die Strafbewehrung von Abgeordnetenbestechung als Imagepflege – im bayerischen Landtagswahlkampf ist vieles möglich.

Marcel Weiß 19.06.13

Für „Deutsches Google” sind bereits Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe geflossen

In Folge der Prism-Aufdeckungen fordern deutsche Innenpolitiker – Experten vom Fach wie Dieter Wiefelspütz (SPD ) und Hans-Peter Uhl (CSU) – eine deutsche Alternative zu Google und vergessen dabei bewusst oder unbewusst die unzähligen Millionen Euro, die bereits auf Deutschland- und EU-Ebene in solche Projekte geflossen sind.

Michael Spreng 15.04.13

Die zweite Wiedervereinigung

Die Idee Europa ist auf den Euro reduziert worden. Deutsche Politik trägt zur Spaltung bei, statt sie zu bekämpfen.

Wolfgang Michal 27.09.10

Europa unter Druck – von rechts

Die Regierungen haben sich entschieden: Sie „konsolidieren“ die Haushalte anstatt die Finanzmärkte zu regulieren. Und das heißt: Die Bürger müssen die Suppe auslöffeln, die ihnen die Hasardeure der Finanzbranche eingebrockt haben. Das könnte die Neue Rechte salonfähig machen.

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