Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder, im Netz (aber auch in Zeitungen) oft als Hardliner geschmäht, wird für die Gegner des Leistungsschutzrechtes gerade zum Superhelden. Überraschend meldete der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses am Freitag technische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf an.

Drei Alte, ein Neuer, viel Schaumschlägerei: Eigentlich kann man über die morgen und übermorgen in Italien anstehenden Wahlen alles schreiben – und nichts.

In der Diskussion um die geplante Datenschutzgrundverordnung wird von Bürgerrechtsgruppen regelmäßig darauf hingewiesen, dass Industrielobbyisten versuchen würden, den Kommissionsentwurf zu verwässern.

Der Dienstleister des Steuerzahlers – der Bund – möchte Urheberrechte auf mit Steuergeld erstellte Werke verteidigen. Mit von Steuergeldern bezahlter Software.

Alternativlos konzeptlos: Die EU-Klimapolitik manövriert sich immer tiefer in eine Sackgasse hinein.

Wo, bitte, geht’s hier zur nächsten Empörung? Vom Umgang mit getriebenen Säuen und dem Aktionismus-Overkill.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich vor einigen Wochen mit dem Spannungsverhältnis von Urheberrecht und Meinungsfreiheit befasst.

Politik ist kein Unterhaltungsformat. Sie sollte auch nicht durch einen umtriebigen Entertainer dazu gemacht werden.

Hinter griffigen Abkürzungen verbergen sich oft unangenehme Absichten. TAFTA ist der nächste Versuch mächtiger Urheberrechtsinhaber, sich mit allen Mitteln durchzusetzen.