Die Einigung von SPD und Grünen lässt in Rechts- und medienpolitischen Fragen eine mild netzfreundliche Haltung erkennen.

Über uns persönlich gesammelte Daten, Statistiken, Firmen-, Reise- und Finanzdaten sind immer noch, wie vor hundert Jahren, Herrschaftwissen. Und das soll auch möglichst lange so bleiben.

Hat sich die Apothekerlobby unerlaubt Daten aus dem Gesundheitsministerium beschafft? Teil 2 der CARTA-Reihe „Politikberatung zwischen Mythos und Machbarkeitsglaube“.

Die geplante grundlegende Reform des Steuersystems von Schwarz-Gelb lässt auf sich warten – ein Abgleich der Koalitionsversprechen mit ihrer Realisierung.

Obwohl in Spanien und Griechenland die Folgen gnadenlosen «Sparens» zu besichtigen sind, wird die Initiatorin hoch gelobt. Hinterfragt werden die Auswirkungen nicht.

Als Idee für direkte Demokratie wunderbar, in der Durchführung mehr als schwierig – zu viele können nicht teilnehmen, und dann ist da noch die Sache mit der Datensicherheit.

Die Inflation der Rücktrittsforderungen hat dazu geführt, dass viele Politiker heute nicht mehr wissen, wann sie zurücktreten müssen. Über den Rollentausch von Politik und Medien und die hohe Kunst der Abdankung.

Kommt nach ACTA, CETA und IPRED das nächste unsere Freiheit verschlingende Buchstaben-Monster auf uns zu?

Immer häufiger werden Fälle von Polizeigewalt bekannt. Geurteilt wird im Strafverfahren dann oft gegen die Opfer, nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.