CARTA

Die öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses vom 22.02.2010 zum Thema “Indizierung und Sperrung von Internetseiten” (oder Zensursula-Anhörung) ist schon so etwas wie eine Sternstunde des Petitionsausschusses gewesen – wenn nicht sogar der Demokratie. Gleich mehrfach [...]

Heute werden im Petitionsausschuss zwei Petitionen zum “Zugangserschwerungsgesetz” behandelt, das morgen formal in Kraft treten wird. Es wurde heute im Bundesgesetzblatt Ausgabe 6 von 2010 veröffentlicht. Zum einen die Petition gegen Netzsperren von Franziska Heine, die mit 134.015 Mitzeichnern [...]

Der Petition zufolge sind zwei Dinge zentral, damit sich das Netz als offene Plattform des gesellschaftlichen Austauschs weiter entfalten kann: Der Zugang zum Internet soll frei von staatlichen Gebühren oder Abgaben sein (inkl. Rundfunkgebühr). Internetprovider sollen einen neutralen und anbieterunabhängigen [...]