Der Spiegel berichtet “exklusiv” und vorab davon, dass die neue Rundfunkabgabe für bis zu 800 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich gegenüber dem alten Modell sorgen soll. Carta veröffentlichte entsprechende Prognosen bereits vor drei Wochen.

Die Politik scheut nicht nur Gebührenerhöhungen. Sie scheut auch der Bevölkerung ehrlich zu sagen, was das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem kostet. Mit dem Verzicht auf ein Werbe- und Sponsoring-Verbot im Gebührenfernsehen hat die Medienpolitik die Gestaltung eines ordnungspolitisch vertretbaren Mediensystems weitgehend aufgegeben.

Ein Schaubild aus dem Umfeld der Staatskanzleien zeigt das “Wunder” der Haushaltsabgabe: 7,3 Mrd. statt 6,5 Mrd Euro Rundfunkeinnahmen im Jahr 2020 bei einem stabilen Beitragssatz von 17,98 Euro.

Felix Neumann über die zunehmend seltsame Konstruktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Am letzten Samstag hatte die ARD ihren 60. Geburtstag. Doch sie nutzte die Chance nicht, ihre Geschichte aufklärerisch zu dokumentieren. Der Umgang mit dem Jubiläum zeigt, welchen Mehrwert die Intendanten im Senderverbund sehen – zu viel liegt bei der ARD im Argen.

Die ARD verschickt eine Pressemitteilung, in der sie sich als “Wachstumsaktie” mit AAA-Rating und hoher Kundenbindung feiert. Bilanz eines verfehlten Ironieversuchs.

Netzpolitiker zur Medienpolitik: Jens Seipenbusch will über die Höhe der Rundfunkgebühr reden, Jan Philipp Albrecht will die öffentliche Informationsversorgung schützen, Björn Böhning sieht einen “Kotau vor Kapitalinteressen”, Jimmy Schulz findet eine Zwangsfinanzierung unsympatisch. Aber alle sind eher für längere Verweildauern in den öffentlich-rechtlichen Mediatheken.

Ein aktueller Entwurf zu einem Staatsvertrag über die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zeigt: Gebührenbeauftragte und GEZ wird es weiter geben. Statt weniger werden mehr Daten erfasst. Die Spielräume der Rundfunkanstalten bei der Auslegung des Gebührenrechts nehmen zu. Vermieter, Wohnungs- und Betriebsstätteneigentümer werden per Gesetz faktisch zu unbezahlten Gebührenbeauftragten.

Paul Kirchhof deutet in seinem Gutachten an, wie die Rundfunkgebühr gerechter und nicht teurer werden könnte. Doch es bleiben auch sehr viele Fragen: Kann man Rundfunk in Zukunft nicht mehr “abwählen”?