Die Absicht radikaler politischer Gruppen, den islamfeindlichen Film vorzuführen, sorgt für Diskussionen und zeigt einmal mehr, dass auch Politiker im Recht nicht sattelfest sind.

Der Sportjournalist wollte DLF und Deutschlandradio Kultur gegenüber keine Ergebenheitsadresse abgeben, sondern weiterhin kritisch über Misstände im Sport berichten. Daraufhin wurde ihm von den beiden Sendern des Deutschlandradios Beschäftigungsverbot erteilt.

Jeder hat das Recht auf eine andere Meinung, sagt das Grundgesetz. Jeder hat die Pflicht, sich der Mehrheitsmeinung unterzuordnen, sagen die Fraktionschefs im Bundestag. Die „Maulkorb-Reform“, die Einschränkung des Rederechts für Bundestags-Abgeordnete, ist zwar vorerst vom Tisch. In Wahrheit gibt es den Maulkorb aber längst – und alle machen mit.

BILD hat mit Sarrazin die ganz große Kampagnen-Maschinerie angeworfen: Klartext-Thilo muss gegen die “Sprechverbote” der “dummen” Parteipolitiker verteidigt werden. Die Kanzlerin pariert sofort. Den weniger kampagnenfähigen Gen-Sarrazin hat BILD schnell wieder eingemottet.

Presserechtliche Abmahnungen lösen im Netz meist eine Welle der Empörung aus. Denn das Grundrecht des Persönlichkeitsschutzes engt die Meinungsfreiheit immer stärker ein. Und Waffengleichheit ist nicht gegeben.

Deutschland entwickelt sich zum Musterland der Abmahnungen, Unterlassungserklärungen und Einstweiligen Verfügungen. Anständige Beilegung von Konflikten? Gespräche? Einvernehmliche Lösungen? Das war gestern. Es wird nicht mehr lange gefackelt, es wird geklagt. Zeit für eine Allianz gegen die Pervertierung des Abmahnrechts.

Abmahnungen überall: Es steht schlecht um die Meinungsfreiheit hierzulande. So kann es nicht weitergehen.