Rivva heute um 13 Uhr:

Fazit: Es steht schlecht um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Wer sich äußern will, muss sehr schnell Abmahnungen und Klagen riskieren. Publizieren ohne juristischen Beistand wird zum Risiko.

Die neuen Möglichkeiten des Netzes, sich in die öffentliche Meinungsbildung einzubringen, werden konterkariert durch ein völlig überzogenes juristisches Interventionspotenzial.

Die Juristen haben die Meinungsfreiheit geentert. So kann es nicht weitergehen. Als Sofortmaßnahme sollte die erste Abmahnung in publizistischen Fragen grundsätzlich kostenfrei für den Publizierenden erfolgen müssen. Weitere gesetzliche Änderungen zur Stärkung der Meinungsfreiheit müssen folgen.