Right wing parties offer solid ground in the vertigo of change. If the Left fails to define identity in progressive terms, the Right will do it in nativist terms, and that will be the end of Europe.

Gabriel will seine Partei für eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bund öffnen. Das Projekt hat jedoch nur eine Chance, wenn er sich nicht auf den Kampf gegen Rechts beschränkt. Die SPD muss vielmehr die Vorstellungen der sich benachteiligt Fühlenden aufzunehmen.

Das Wesen der europäischen Linken ist die Integration – doch in der sogenannten Flüchtlingsfrage gibt sie ein desolates Bild ab. Auch SPD, GRÜNE und Linke bleiben hinter den Möglichkeiten. Eine Kritik.

Die 63 Abweichler aus der CDU/CSU-Fraktion, die der Kanzlerin den Stinkefinger zeigten, votierten nicht nur mit Gregor Gysi gegen das Griechenlandpaket, sondern auch gegen Angela Merkels liebste Koalitionsoption Schwarz-Grün.

In der Hitze des politischen Tagesgefechts schmeißen Politik wie Medien mit politischen (Kampf-) Begriffen um sich – und verfehlen ihr Ziel oft so weit, dass nicht einmal mehr vom Stilmittel der Übertreibung gesprochen werden kann. Wann ist eine politische Gruppierung eigentlich linksextrem, linksradikal oder sozialistisch? Eine kleine Orientierungshilfe im Dschungel politischer Brandmarkungen.

Das aktive Engagement älterer Parteimitglieder könnte höher sein. So gesehen überrascht es, dass Parteiführungen angesichts sinkender Mitgliederzahlen in erster Linie versuchen, jüngere Neumitglieder zu werben. Sie sollten sich vielmehr auch an jene Menschen wenden, die bereits im Besitz eines Parteibuches sind. Unter den älteren Mitgliedern gibt es viele, die grundsätzlich bereit wären, sich einzubringen. Die Gruppe der 55-bis-70-jährigen ist das „Spätmittelalter“ der Parteien; sie ist gerade in den Volksparteien überproportional vertreten und kann mit passenden Angeboten aktiviert werden. Manche befürchten als Folge eine Dominanz bestimmter Jahrgänge. Sie wären aber vor allem eines: eine Bereicherung.

Die griechische Regierung besinnt sich auf demokratische Prinzipien. Sie macht die eigene Politik und nicht die der Brüsseler Aufseher. Hierzulande wird der griechische Finanzminister als Verrückter dargestellt, dabei sind seine finanzpolitischen Pläne weit vernünftiger als die Katastrophen-Maßnahmen der EU.

PEGIDA scheinen schneller Geschichte zu werden, als es ihnen lieb sein kann. Das liegt an ihnen selbst, aber auch an Gegenprotest aus der Zivilgesellschaft. Die großen Parteien haben den geringsten Anteil am Scheitern der islamfeindlichen Gruppierung.

Die sinkende Wahlbeteiligung ist keine rationale Angelegenheit, bei der den Wahlberechtigten die Kosten zu hoch und der Nutzen zu gering sind. Eine Demokratie funktioniert nicht wie ein Markt, sondern wie ein Ökosystem. Statt, wie von der SPD vorgeschlagen, nur den Aufwand für Wahlspaziergänge zu minimieren, muss die Politik das Politische in allen Teilen der Gesellschaft pflegen. Und es im Notfall vor Ort wiederbeleben.