Technologietransfer: Geistiges Eigentum vs. Klimaschutz?
Im Dezember 2009 soll sich die Weltgemeinschaft auf ein neues globales Klimaschutzabkommen einigen. Derzeit finden sich jedoch mehr offene Fragen als gelöste Probleme auf der Agenda. Während in der Öffentlichkeit vor allem quantifizierbare Reduktionsanstrengungen diskutiert werden, fallen andere zentrale Aspekte eines zukünftigen Klima-Regimes unter den Tisch. Eine dieser wichtigen Fragen betrifft den Technologietransfer zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern: Der Schutz geistigen Eigentums steht dabei der moralischen Verpflichtung zur Weitergabe von Wissen rund um „saubere Technologien“ im Weg.
Wann kommt der CCS-Ausstieg?
An diesem Mittwoch will die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen, durch das die künftige Anwendung der Technologie zur Kohlenstoffabscheidung und- speicherung (CCS) rechtlich geregelt wird. Auf europäischer Ebene geschah dies bereits im Dezember 2008 durch die Einigung auf eine Richtlinie. Während das Thema CCS aus klimapolitischen Diskursen kaum mehr auszublenden ist, fehlt es bislang an einer gesellschaftlichen Debatte über Nutzen und Risiken dieser Technologie.
Nachhaltig investieren? Nicht in der Krise!
Der russisch-ukrainische Gasstreit hat Europa demonstriert, dass eklatante Energieinfrastrukturmängel ein effektives Krisenmanagement verhinderten. Der Bedarf an umfangreichen Investitionen erscheint daher gewaltig. Die EU-Kommission hat im Kontext des „EU Recovery Plan“ einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, der bei den Mitgliedstaaten jedoch auf erheblichen Widerstand stößt. Wieder einmal zeigt sich, dass europäische Solidarität meist scheitert, wenn sie über den Rahmen deklaratorischer Politik hinausreichen soll.
LOHAS als Klimaretter? Abschied von einer Illusion
In Deutschland herrscht eine Obsession mit einer Spielart von Klima- und Umweltschutz, die sich als Identitätspolitik an der Ladentheke niederschlägt: kauf Dir eine bessere Welt. Dabei ist solch “kritischer Konsum” in etwa so erfolgversprechend wie die “freiwilligen Selbstverpflichtungen” der Industrie. Die Möglichkeiten der institutionalisierten Politik werden stark unterschätzt.
Finale ohne Sieger: Die EU findet einen Kompromiss zum Klimaschutz, der niemandem richtig gefallen dürfte
Der jüngste EU-Kompromiss zum Klimaschutz ist ein Flickenteppich – dennoch dürfte er die Treibhausgasemissionen in Europa maßgeblich reduzieren. Zwei Verlierer aber lassen sich jetzt schon identifizieren: Die Schwellenländer und das EU-Parlament.
EU-Klimapolitik: Verbindliche Verpflichtungen wichtiger als symbolisch aufgeladene Konflikte
In der Berichterstattung zum jüngsten EU-Kompromiss in Sachen PKW-Emission erleben wir die x-te Wiederaufführung der klimapolitischen Erzählung Gut gegen Böse. Gerade in Deutschland herrscht die Tendenz vor, Politik nicht vom angestrebten Ziel her zu denken, sondern statt dessen einzelne politische Maßnahmen hochgradig symbolisch aufzuladen. <a href= "http://relaunch.carta.info/2708/eu-klimapolitik-verbindliche-verpflichtungen-wichtiger-als-symbolisch-aufgeladene-konflikte/">mehr…</a>
Kleinmut im Klimaschutz
In der Theorie stark, im Handeln schwach: Die EU-Klimapolitik verspielt ihre mögliche Vorbildfunktion durch Zögern und Zurückrudern. mehr…
EU-Klimapolitik: Mit anschwellenden Ausnahmekatalogen in die Glaubwürdigkeitskrise
Mit ehrgeizigen Zielen für einen europäischen Klimaschutz wollte die EU zur Climate-Change-Konferenz ins polnische Poznan reisen. Eigentlich. Doch von den anfänglich ambitionierten Absichten wird kaum etwas übrig bleiben.
Die undurchsichtigen Energiesparziele der EU
Im Jahr 1 vor der Finanzkrise, genauer gesagt im März 2007, einigte sich die EU unter deutschem Vorsitz auf einen weitgehenden Energie-Aktionsplan. Eines der damals verkündeten Ziele lautete, bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen. So verlautete es damals auf den Pressekonferenzen, die Medien haben es seither tausendfach wiederholt.