Die aktuell diskutierten Bestrebungen zur Nationalisierung von Teilen des Internetverkehrs sind ein Dammbruch, dessen Auswirkungen von einigen unterschätzt werden.

Die Deutschen sind die Herrscher im Reich der Ideen. Dort im Himmel lassen sich Grundsätze und Prinzipien deklamieren, ohne die Gefahr praktischer Relevanz.

Kein Zweifel: Die Europäische Union hat ein Öffentlichkeitsproblem.

Seit bekannt ist, dass Angela Merkels Mobiltelefon belauscht wurde, kommt die Debatte auf die schiefe Bahn: Das Problem ist nicht klassische Spionage, und bei der Massenüberwachung sind die USA ein Schurkenstaat unter vielen.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) birgt mehr Gefahren als Vorteile. Die Verhandlungen verlaufen genauso geheim wie bei ACTA. Das sagt der Londoner Journalist Glyn Moody im Carta-Interview (see below for English version).

Im Wahlkampf haben CDU, CSU und SPD den NSA-Skandal totgeschwiegen. Ein Gespräch mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, der im Dezember nach 10 Jahren aus dem Amt scheidet.

Bei den Verhandlungen geht es u.a. um Urheberrechte und Gentechnik. Über Brancheninteressen und deren Vertreter erfährt die Zivilgesellschaft wenig – zu sagen hat sie ohnehin nichts.

Das Netz soll ganz nach den Wünschen der großen Telkos reguliert werden. Damit entsteht ein Zweiklassennetz, in dem schnell vorankommt, wer gut zahlt.

Da war doch noch was? Über die Kritik an dem US-Geheimdienst NSA gerät ein gigantisches europäisches Überwachungsprogramm aus dem Blickwinkel.