Die griechische Regierung besinnt sich auf demokratische Prinzipien. Sie macht die eigene Politik und nicht die der Brüsseler Aufseher. Hierzulande wird der griechische Finanzminister als Verrückter dargestellt, dabei sind seine finanzpolitischen Pläne weit vernünftiger als die Katastrophen-Maßnahmen der EU.

PEGIDA scheinen schneller Geschichte zu werden, als es ihnen lieb sein kann. Das liegt an ihnen selbst, aber auch an Gegenprotest aus der Zivilgesellschaft. Die großen Parteien haben den geringsten Anteil am Scheitern der islamfeindlichen Gruppierung.

Die sinkende Wahlbeteiligung ist keine rationale Angelegenheit, bei der den Wahlberechtigten die Kosten zu hoch und der Nutzen zu gering sind. Eine Demokratie funktioniert nicht wie ein Markt, sondern wie ein Ökosystem. Statt, wie von der SPD vorgeschlagen, nur den Aufwand für Wahlspaziergänge zu minimieren, muss die Politik das Politische in allen Teilen der Gesellschaft pflegen. Und es im Notfall vor Ort wiederbeleben.

Nach dem Export-Flop und absehbarem Ende der PEGIDA ist es Zeit für eine erste Analyse, wie es gelang, die Bewegung zu besiegen.

Mit der Parteireform ist es wie mit dem Nikotinentzug: Was anfänglich nervös macht und mit dem Verlust liebgewonnener Gewohnheiten einhergeht, erweist sich langfristig als lebensverlängernde Maßnahme. Dies aber auch nur, wenn der Vorsatz tatsächlich umgesetzt und nicht nur alljährlich wiederholt wird. Wollen Parteifunktionäre und -mitglieder, dass ihre Organisation zukunftsfähig bleibt, kommen sie nicht umhin, kurzfristige persönliche Einbußen hinzunehmen.

Was kommt nach der ersten Empörungswelle? Gedanken zu einem pragmatischen Umgang mit PEGIDA oder dem, was wir dafür halten.

Die Weichenstellung für die Zukunft kann Parteien nur gelingen, wenn sie bestehende Verhaltensmuster grundsätzlich hinterfragen. Dazu zählen auch das Entweder-Oder-Prinzip bei Entscheidungsprozessen und die Ich-zentrierte, durch männliche Logiken geprägte Dominanzkultur im Umgang miteinander.

Pegida demonstrieren in Dresden. Gewisse Politiker beginnen zu beschwichtigen. Zeit für Eindeutigkeiten!
Eine Polemik.

Parteien stehen im Spagat zwischen Veränderungsdruck von außen und Liebe zum Status Quo im Inneren. Während sich der gesellschaftliche Wandel immer weiter beschleunigt, verändern sich Parteien eher zaghaft. Wenn ihre Scharnierfunktion zwischen Gesellschaft und Staat auch künftig öffentliche Akzeptanz genießen soll, sollten sie sich stärker entlang der strukturellen gesellschaftlichen Veränderungen ausrichten – und Wissen darüber aus anderen gesellschaftlichen Feldern abholen. So kann es ihnen gelingen, richtige Reform-Prioritäten zu setzen, anstatt sich in der Diskussion über Einzelmaßnahmen zu verheddern.