Die Pfefferspray- und Waffen-Hersteller haben Konjunktur, Angst breitet sich aus und mit ihr das hässliche Gesicht des entfesselten Kleinbürgers. Vergleiche mit Weimar sind fehl am Platz. Aber die Ängste der Bürger sollten in Politik und Medien mehr Beachtung finden.

Mit nur einem Jahrzehnt Verspätung orakelt man in der CDU über die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes. Es folgt, was jede noch so kleine gesellschaftliche Veränderung in der Union auslöst: Ein Gezeter alter Männer. Schlimm ist, dass in der Union von heute als modern gilt, wer die Ideen anderer Parteien Jahre später als richtig erkennt. Ein Blick zurück eröffnet eine trostlose Bilanz: Der Unions-Stau auf der deutschen Zukunftsautobahn führt generell zu Zeitverzögerungen von mindestens 5-20 Jahren.

Das muss man erst mal schaffen. Eine sorgsam inszenierte Dialogveranstaltung mit handverlesenen Schülern und dem hehren Ziel, Politikdistanz zu überwinden, gerät für die Kanzlerin zum internationalen PR-Desaster. Schaden wird Merkel das Ganze nur, wenn die Konkurrenz ihre sich in Rostock offenbarenden Schwächen nutzt.

Der Mitgliederschwund der Parteien in Deutschland hält an. Laut einer Studie des Politikprofessors Oskar Niedermayer verloren die im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP im letzten Jahr zusammen weitere 2,5 Prozent ihrer Mitglieder. Um den Weg zurück in eine Gesellschaft zu finden, die dabei ist, den Parteien den Rücken zuzukehren, müssen die Parteien interessierten Nichtmitgliedern Engagementmöglichkeiten anbieten. Lernen können sie vom Erfolg der NGOs in den vergangenen Jahren.

Der Politikberater Frank Stauss nimmt uns mit auf eine persönliche schwule Erfahrungsreise von Montevideo über das Königreich Spanien, die Windy City am Lake Michigan bis hin zum Mordor der Homo-Ehe: Saarbrücken.

Dieses Land wird nicht unverdient gleichgültig bis fahrlässig regiert. Es ist selbst lethargisch bis in die Knochen. Zeit, es wieder aus der Stagnation zu führen. Angela Merkel mag eine gute Verwalterin des Ganzen gewesen sein. Heute ist ihr Politikstil nicht nur falsch sondern auch gefährlich.

Wir erleben die Hegemonie eines Konservatismus, dessen Solidarität an der Haustür aufhört und in dem ansonsten bitte alles so bleiben soll, wie es ist. Die Sozialdemokratie wird nur zurück zu alter Stärke finden, wenn es ihr gelingt, jenen falsch verstandenen Liberalismus zu entzaubern, dem sie lange selber anheim fiel.

Herrscht in Deutschland eine Meinungsdiktatur oder der strukturelle Dissens? Weder noch: Das Resultat der sehr pluralistischen Demokratie in Deutschland ist eine Hegemonie des Neoliberalismus. Angela Merkels Politik der Alternativlosigkeiten ist Ausdruck und Treiber einer gespaltenen Gesellschaft, die zerstritten ist und doch zugleich ohnmächtig mehrheitlich einen scheinbaren Konsens hinnimmt, der ihr diktiert wird. Was tun?

Das aktive Engagement älterer Parteimitglieder könnte höher sein. So gesehen überrascht es, dass Parteiführungen angesichts sinkender Mitgliederzahlen in erster Linie versuchen, jüngere Neumitglieder zu werben. Sie sollten sich vielmehr auch an jene Menschen wenden, die bereits im Besitz eines Parteibuches sind. Unter den älteren Mitgliedern gibt es viele, die grundsätzlich bereit wären, sich einzubringen. Die Gruppe der 55-bis-70-jährigen ist das „Spätmittelalter“ der Parteien; sie ist gerade in den Volksparteien überproportional vertreten und kann mit passenden Angeboten aktiviert werden. Manche befürchten als Folge eine Dominanz bestimmter Jahrgänge. Sie wären aber vor allem eines: eine Bereicherung.