Es gibt Kronzeugen, Aussagen, Dokumente, doch das politische Personal will sich einfach nicht exponieren. Es geht nicht etwa um Grundrechte, sondern um eine merkwürdige Auffassung von Freundschaft.

Es liegt immer noch kein Gesetzesentwurf vor, doch am Freitag soll abgestimmt werden. Schließlich muss der Koalitionsvertrag erfüllt werden – notfalls mit der Brechstange.

Eine ziemlich wilde Anhörung mit irritierenden Wortbeiträgen und sachlichen Verwechslungen. Und das soll Freitag in den Bundestag. Tapfer.

Die gestrige Anhörung im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestages brachte keine neuen Erkenntnisse zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage, verdeutlichte aber noch einmal die Probleme.

Morgen um 16 Uhr findet die einzige Anhörung zum Leistungsschutzrecht statt. Leider sieht man sich außerstande, sie zu übertragen. Eine Anhörung im Gesundheitsausschuss hingegen wird live gestreamt.

Am 30.01.2013 findet im Rechtsausschuss des Bundestags eine Anhörung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse statt, zu der der Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Thomas Stadler als Sachverständiger geladen ist.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht: Beim IFG wurde eine wichtige Kleinigkeit übersehen. Sie erlaubt, der informationellen Freiheit einen äußerst wirksamen Riegel vorzuschieben.

Das Justizministerium wird am kommenden Montag eine Anhörung zum Leistungsschutzrecht durchführen. Ob Pressevertreter eingeladen sind, ist noch unklar.