Diesen Sonntag findet in Österreich die Wahl zum Bundespräsidenten statt. Anders als in Deutschland wählen die Österreicher ihr Staatsoberhaupt direkt. In den Umfragen liegt ein “unabhängiger” Grüner vorne. Jemand, der sich in Sachen Europa etwas traut. Mit seinem diplomatischen Geschick könnte Alexander Van der Bellen Europas Karren aus dem Dreck ziehen.

Seit Wochen rollen die Erdbeben-Wellen wegen des Falles Böhmermann durchs Land – wegen der sogenannten „Causa Böhmermann“. In deren Windschatten hat das Rechercheteam „Altersarmut“ des WDR eine Rentendebatte entfacht. Doch statt blindem Alarmismus täten nüchterne Fakten und Lösungsvorschläge gut.

Die Causa Böhmermann ist Vorbote einer Zukunft, in der Autokraten verstärkt versuchen werden, uns mit den eigenen rechtsstaatlichen Mitteln zu schlagen. Haltung bewahren und das tun, was wir als Demokratie am besten tun: Das geltende Recht konsequent anwenden und das zukünftige Recht konsequent verbessern. Das ist die größte Rache an allen Autokraten der Welt.

Die SPD kommt nicht aus dem Umfragekeller. Das ist ungerecht, aber wenig überraschend. Es fehlt ein übergeordnetes Framing, das emotionalisiert, mobilisiert und aus vielen Einzelmaßnahmen erst ein konsistentes Ganzes macht. Dabei verfügt die Partei eigentlich über Werte und Zielvorstellungen, die mehr sind als abstrakte, zusammenhanglose Politslogans. Daraus ließe sich etwas machen.

In der Neuen Zürcher Zeitung hat Milosz Matuschek seiner ganzen Enttäuschung über Mittelmäßigkeit, Oberflächlichkeit und Künstlichkeit der „Generation Y» Luft gemacht. Doch sein Zorn richtet sich gegen die Falschen.

Der von Russland und den USA vermittelte „Waffenstillstand“ ist zwar brüchig, hat aber vorerst zu einem signifikanten Rückgang der Gewalt in Syrien geführt. Zwar geht damit bislang kein erkennbarer politischer Prozess einher, doch die syrische Zivilgesellschaft wird wieder sichtbar – indem sie sich den Jihadisten entgegenstellt.

Flüchtlingskrise, Flüchtlingserstaufnahmestelle. Flüchtlingskontingente. Der Begriff „Flüchtlinge“ ist in aller Munde – und aus Sicht der kognitiven Linguistik ziemlich problematisch.

Wie soll man umgehen mit dem aggressiven Auftreten von AfD und „besorgten Bürgern”? Helfen Nichtbeachtung und empörte Abgrenzung? Blinde Aufregung über Schießbefehle und abweichende Vorstellungen von Demokratie? Nein – wir müssen mehr schweigen.

Vermeintlich spezifisch ostdeutsche Perspektiven, die Angst vor dem Fremden und die Skepsis gegenüber der EU, sind in Wahrheit Bestandteil europäischer Diskurse. Doch schließt ein Ja zu einem offenen, vereintem Europa, zur Aufnahme von Flüchtlingen ein Bekenntnis zu unseren kulturellen Werten aus? Für Jan Schenkenberger ist gerade die Kombination zwischen den Werten der Aufklärung und Mitmenschlichkeit der Kern der europäischen Idee.