Die jüngsten Entwicklungen staatlicher Eingriffe in das in der westlichen Welt als Freiraum bekannten WorldWideWeb machen es deutlich: Das Netz mit all seinen Inhalten und Akteuren wird erwachsen und muss Verantwortung für sein Tun übernehmen.

Die Ökonomie-Professorin Gisela Schmalz hat ein Problem mit dem Internet: Frei zugängliche Inhalte, narzisstische Blogger, Wikipedia-Ideologen und Google – sie alle stehen angeblich für «Gratiswahn» und Verantwortungslosigkeit. In ihrem Buch «No Economy» fordert Schmalz endlich mehr Mikrozahlungen. Mehr als Argumente für das nächste Stammtischgespräch liefert sie damit nicht.

Eine Bad Bank ist ökonomisch abenteuerlich, sozial ungerecht und zudem noch kaum praktikabel. Statt die Gewinne aus spekulativen Wertpapiergeschäften bei den Banken belassen und die Verluste auf die Gesamtbevölkerung zu verteilen, sollte der Staat lieber Banken komplett übernehmen. Der Staat könnte auch den insolventen Banken die guten Wertpapiere abkaufen und sie in „Good Banks” zusammenfassen.

Ursula von der Leyen macht mit der populistischen Debatte um Kinderpornographie nicht nur Wahlkampf mit einem außerordentlich sensiblen Thema. Sie bereitet unter diesem Vorwand eine Zensur-Infrastruktur für das Internet vor. Die Folge sind erhebliche „Kollateralschäden» für Demokratie und Grundrechte in diesem Land.

Der Wahlkampfauftakt von Frank-Walter Steinmeier ist eine einzige große Enttäuschung in Sachen Online-Wahlkampf. Das Internet fand gar nicht statt. Es ist bei der SPD noch immer Kellerkind. Die SPD und ihr Kandidat stehen nicht mehr für Aufbruch – gerade auch im Internet.

Der britische Wissenschaftler Richard Collins schlägt vor, Gebührengelder von ARD und ZDF abzuziehen, um Zeitungen, Online-Angebote und Blogger zu fördern. Das Internet stelle die herausragende Position der Rundfunkanstalten in Frage.

Der 2. Bericht zur Tätigkeit von Lobbyisten in Bundesministerien hat zwei Nachteile: 1. Er ist lückenhaft und bietet weiträumige Ausnahmeregeln. 2. Er soll nicht veröffentlicht werden. Transparenz sieht anders aus. Wenigstens am zweiten Punkt kann Carta etwas ändern.

Dass die Macher der alten Medien oft wenig vom Internet verstehen, ist bekannt. Vertretern der neuen Medien geht es umgekehrt aber kaum besser. Die Netz-Evangelisten prahlen mit Reichweite und Netzwerkmacht, während die Skeptiker zurecht die Frage nach den Umsätzen stellen.

Der aktuelle, unveröffentlichte Bericht des Bundesinnenministeriums belegt, dass die Inanspruchnahme sogenannter Leihbeamter durch die Bundesministerien sinkt. Weiterhin werden Informationen dazu der Öffentlichkeit vorenthalten.