“Die Überschrift ‘Horst Lübke’ hätte ich niemals durchgehen lassen.” – Deutschlandradio-Intendant Willi Steul über das für seine Sender geführte Interview mit Horst Köhler und die Folgen: über die zwei Fassungen, die Proteste im Web, grenzwertige Zuspitzung und pawlowsche Reflexe [mit Video].

Standortpolitik meets Digital Economy Bill: Die Berliner Senatskanzleichefin Barbara Kisseler drängt auf Provider-Sanktionen zum Schutz der Kultur- und Medienindustrie. Die Provider sollten endlich Warnhinweise an ihre Nutzer verschicken – und auch eine «Gegenleistung» für die Inhalte erbringen. Die «freie Wildbahn im Internet» liege nicht im Interesse der Gesellschaft.

Horst Köhler fehlen derzeit häufig die richtigen, dem Amt entsprechend versöhnlichen Worte. Von Blogs bis zuletzt in die Massenmedien wird Köhlers Formulierung von den militärisch durchgesetzten «freien Handelswege» kritisiert. Auch wenn überstimmte Minderheiten das Verfassungsgericht anrufen, empfindet er dies eigentlich als «Anomalie».

Das iPad beschleunigt den Übergang von einer analogen und Papier-zentrierten zu einer digitalen und Software-zentrierten Kommunikations- und Wissenskultur. Die Kontrollfunktionen verschieben sich. Das Dispositiv des iPad ist daher sowohl restaurativ wie revolutionär.

Eine funktionierende Öffentlichkeit soll das eigentlich schützenswerte Rechtsgut in der Urheberrechtsdebatte sein. Ganz liberal betrachtet: Die Diskussion über Geld, Leistung und Geschäftsmodelle ist nachgelagert – und bleibt letztlich der Kreativität der Geschäftsleute überlassen.

Presserechtliche Abmahnungen lösen im Netz meist eine Welle der Empörung aus. Denn das Grundrecht des Persönlichkeitsschutzes engt die Meinungsfreiheit immer stärker ein. Und Waffengleichheit ist nicht gegeben.

Mit einem Leistungsschutzrecht wollen die Presseverleger eine Zwangsabgabe auf gewerblich genutzte PCs und andere Geräte einführen sowie Snippets und sonstige Textpartikel einem zusätzliechen Verbotsrecht unterstellen. Zielsetzung ist somit letztlich eine marktfremde Lösung des behaupteten Refinanzierungsproblems der Presse mittels einer Quersubventionierung durch andere Branchen. Weder aus rechtlichen noch aus ökonomischen Erwägungen ergibt sich eine Rechtfertigung für dieses Vorhaben.

An manchen Tagen (vor allem an Wochenenden) hat man den Eindruck, als gäbe es im Feuilleton der FAZ kein anderes Thema mehr als Internet-Bashing.

18 Euro Rundfunkgebühren für jeden Haushalt: Nach einem Arbeitsentwurf für einen neuen Staatsvertrag, den Carta hier veröffentlicht, soll in Zukunft jeder Haushalt den gleichen «Rundfunkbeitrag» bezahlen, egal ob und welche Geräte dort vorhanden sind.