Trotz massiver öffentlicher Kritik am geplanten Freihandelsabkommen ist die EU keinen Millimeter von ihrer neoliberalen Agenda abgerückt, sagt Pia Eberhardt von der lobbykritischen NGO „Corporate Europe Observatory“ im Interview mit Eric Bonse. Stattdessen wirft Brüssel die Propagandamaschine an.

Höchste Zeit für eine „Demokratie-Enquete» im Deutschen Bundestag. Während sich Bürger zunehmend von der etablierten Politik abwenden, ist es um diese Idee still geworden. Dabei sind die Entwicklungen virulent. Vertrauen, Teilhabe und Transparenz wären die Schlüsselwörter einer parteiübergreifend zu führenden Debatte um die Weiterentwicklung und Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens, die zu einer besseren Legitimation von Politik beitragen sollte.

Die SPD-Kritik speist sich nicht aus schlechter Regierungsarbeit oder schlechten Wahlergebnissen, sondern allein aus der Obsession der Medien mit Umfragen. Sie werfen der SPD vor, ihre Wahlversprechen umzusetzen, ohne daraus einen taktischen Vorteil zu ziehen. Nur um der Partei bei nächster Gelegenheit Taktierei vorzuwerfen. Eine Gegenrede.

Sechs von acht für den Oscar nominierten Filmen bestanden ihn nicht. Der nach einer US-amerikanischen Comic-Zeichnerin und Autorin benannte Bechdel-Test liefert ernüchternde Ergebnisse zur Rolle von Frauen in filmischen Werken. Ein Umdenken tut not, denn solange Frauen und Mädchen im Fiktionalen vor allem als Spiegel männlicher Sexualität dargestellt werden, hat dies negative Auswirkungen auf die beiderseitige Identitätsentwicklung im Realen.

Mit totgerittenen Formaten, bewährten Gesichtern und Variationen des Immergleichen versucht RTL, den Erfolg der Vergangenheit zu konservieren. Der Sender lebt von der Substanz und ist dabei, den Anschluss an eine neue Medienkultur zu verlieren. Es ist der Staub des Gewohnten, der das Gebilde noch zusammenhält.

Zeit für mehr Transparenz im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk als Basis für Auftrag und Wettbewerb.

Hintertreibt der BND die 20-Prozent-Regel zur Überwachung der internationalen Telekommunikationsbeziehungen?
Ein geheimer Prüfbericht legt diesen Schluss nahe, doch ist es nicht der Geheimdienst, der gesetzliche Anforderungen nicht einhält, es ist die gesetzliche Regelung selbst, die dies ermöglicht. Diese Regelung lässt eine Vollüberwachung zu und verstößt damit gegen die Verfassung.

Die Regierung Merkel/Schäuble rollt als ahistorische Dampfwalze durch Südeuropa und ignoriert ökonomischen Sachverstand sowie historische Sensibilitäten gleichermaßen. Diese neo-wilhelminische Außenpolitik setzt Jahrzehnte europäischer Integration aufs Spiel. Eine Polemik.

Seit es die gesellschaftliche Erwartung gibt, dass von einer Position der Unabhängigkeit aus alles Wichtige objektiv und aktuell allen mitgeteilt wird, sehen sich diejenigen, welche diese Aufgabe übernehmen, mit Vorwürfen konfrontiert, sie würden ihrer Rolle nicht gerecht und ihre Position missbrauchen.