Eigentlich hatte das Landgericht Regensburg ja versprochen, bis zum 19. Juli eine Entscheidung über die Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath zu fällen. Doch offenbar ist der Gerichtsdiener, der die Entscheidung von einem Zimmer zum anderen tragen sollte, unterwegs abhanden gekommen.

Bis jetzt hat sich die Bundesregierung mit Nichtwissen herausgeredet. Das könnte sich ändern.

Das Zweiklassennnetz rückt näher: Der abrupte Meinungswechsel der zuständigen EU-Kommissarin könnte es möglich machen.

Etwas zögerlich scheint im Zuge der Enthüllungen Edward Snowdens nunmehr eine Diskussion in Gang zu kommen, die auch den generellen Nutzen von Geheimdiensten thematisiert.

PRISM hat die Kanzlerin geschrumpft – ein schönes Wahlkampfgeschenk. Wenn die Oppositon es nutzt.

Wie halten wir es eigentlich selbst mit Vertrauen und Kontrolle? Upps —

Wer Internetkommunikation überwacht, vergeht sich an der Gesellschaft, denn Vertrauen ist grundlegend für jedes soziale Gebilde, mehr noch: das Wertefundament des Westens schließt eine dauerhaft hohe Kontrolldichte von Menschen aus, weil sie ihnen die Wahl des Guten nimmt und sie dadurch zum Objekt macht.

Es gibt immer mehr Enthüllungen, die immer weniger bewirken. Das könnte daran liegen, dass die Politik dickfelliger geworden ist. Oder daran, dass der Journalismus keine Rolle mehr spielt.

Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat, auf den wir so stolz waren, ist kaputt. Wir leben jetzt in einer marktkonformen Pseudo-Demokratie – und keinen stört’s.