Unsortiertes zu den Grenzen des (politisch) Gestaltbaren
Die Diskussion über einen fleischlosen Tag – Veggieday – hat Till Westermayer zu einigen generellen Gedanken über politische Entscheidungen und Sachzwänge veranlasst.
Die Wurst ist politisch. Das Schnitzel auch.
Die Wahlkampfstrategie der SPD – sollte es sie geben – will und will nicht aufgehen. Und es liegt nicht an der Hitze.
Fall Mollath: Der lange Freiheitskampf der Beate Merk
Gustl Mollath ist seit heute ein freier Mann. Und die bayerische Staatsregierung jubiliert in bester Brüderle-Manier: „Wer hat’s gemacht? Wir hams gemacht!“ Die Justizministerin hofft, als Mutter Teresa der bayerischen Justizopfer in die Geschichte einzugehen.
Retro-Wahlkampf der CDU
So aufregend wie Stützstrümpfe und mit einem Touch Adenauer-Ära: die Wahlplakate der CDU signalisieren Kontinuität und Verlässlichkeit.
7/31 – XKeyscore
9/11 hat die Symbolkraft einer Zeitenwende bekommen – 7/31 XKeyscore sollte sie bekommen.
Übermittlung von Metadaten an die NSA: Darf der BND das?
Nach Gesetzeslage muss das Kanzleramt Bescheid gewusst haben.
Die ausbleibende Aufregung
Legal, illegal, sch*egal – wir werden rundum überwacht und finden das überwiegend ganz in Ordnung.
Französischer Verfassungsrat akzeptiert Liberalisierung der Stammzellenforschung
Zur Entscheidung stand die Frage, ob die Lockerung des Verbots der Stammzellenforschung die Menschenwürde des Embryos beeinträchtigt.
Datenspionage in Deutschland: Warum ermitteln die Staatsanwaltschaften nicht?
Die bayerische Justiz gerät womöglich schon wieder in Erklärungsnot.